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Politik

TTIP-Verhandlungen gehen in die 10. Runde

von , am
14.07.2015

<b>Brüssel</b> - Breites Themenspektrum ohne Investitionsschutz und Schiedsverfahren wird beraten.

Abstimmung im EU-Parlament © EU-Parlament
Gestern hat in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA zu TTIP, der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, begonnen. Auf der Agenda der fünftägigen Verhandlungen vom 13. bis 17. Juli stehen alle Verhandlungsthemen, mit Ausnahme der Bereiche Investitionsschutz und Investor-Staat-Schiedsverfahren.
Es geht um den Agrarsektor mit dem Schutz für geografische Kennzeichnungen, die Absenkung von Zöllen, um eine Annäherung von Standards insbesondere in technischen Bereichen, um Energie- und Rohstofffragen, Dienstleistungen sowie öffentliches Beschaffungswesen.
In einer Abstimmung im Europäischen Parlament vom 8. Juli befürworteten die Abgeordneten das Abkommen. Handelskommissarin Cecilia Malmström sah darin eine Bestärkung ihrer Arbeit. "Die Abstimmung im EU-Parlament stellt eine breite und zukunftsgerichtete politische Plattform her, während wir unsere TTIP-Verhandlungen fortsetzen. Das ist meine dringende Aufgabe in den kommenden Monaten, und es geht klar aus der Abstimmung des EU-Parlaments hervor, dass nur ein ehrgeiziges, umfassendes und ausgewogenes Abkommen, das nachweislich Arbeitsplätze und Wachstum in Europa schafft, die demokratische Unterstützung erhalten wird. Das ist, was ich mit unseren amerikanischen Partnern anstrebe", sagte Malmström. Auch bei dieser Runde haben Interessenvertreter und Nichtregierungsorganisationen am Mittwoch, 15. Juli, die Möglichkeit, ihre Vorschläge zu den Themen zu unterbreiten. (aiz)
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