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Politik

TTIP-Verhandlungen: Obama bekommt seine Vollmacht

von , am
27.05.2015

<b>Washington</b> - Senat stimmte für Trade Promotion Authority.

© Thorben Wengert / pixelio.de
Der US-amerikanische Präsident Barack Obama erhält nun doch weitreichende Vollmachten für neue Freihandelsabkommen. Widerstände in der eigenen Partei der Demokraten kann der Präsident überwinden. So stimmte der Senat in Washington für die Trade Promotion Authority (TPA), wonach der Kongress ein neues Handelsabkommen nur noch durchwinken oder zurückweisen darf. Auf die Einzelheiten hat der Kongress keinen Einfluss mehr.
Die Senatoren aus den US-Bundesstaaten votierten mit 62 zu 37 für die weitgehenden Vollmachten für den Präsidenten in Handelsfragen. Einige Wochen zuvor hatten die Demokraten die Eröffnung der Debatte über die TPA verweigert. Inzwischen konnte Obama seine Partei mit kleinen Zugeständnissen auf seine Seite ziehen. Damit hat vor allem das geplante Abkommen der USA mit Japan und zehn weiteren Pazifikanrainern neuen Schwung bekommen. Es soll möglichst noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Das TTIP-Abkommen mit der EU ist dagegen noch nicht so weit gediehen. Die Amerikaner versprechen sich vor allem in den Pazifikstaaten neue Absatzmärkte, wohingegen die Erwartungen gegenüber einem transatlantischen Abkommen nicht so groß sind. (pd)
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