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Politik

TTIP-Verhandlungen: Wahlschlappe für Obama

von , am
15.05.2015

Washington - US-Senatoren verweigern umfassendes Verhandlungsmandat.

© Gerd Altmann / pixelio.de
In den USA wächst der Widerstand gegen geplante Handelsabkommen mit der EU und Asien. Der Senat in den USA verweigert Präsident Barak Obama ein umfassendes Verhandlungsmandat. 52 von 100 Senatoren stimmten in Washington gegen das sogenannte "fast track"-Verfahren, mit dem der Präsident weitgehende Befugnisse in den Handelsgesprächen bekommt. 60 Stimmen wären notwendig gewesen.
Die Abstimmung wird dennoch als empfindliche Niederlage für Obama gewertet, weil ihm vor allem Senatoren der eigenen Demokratischen Partei die Zustimmung verweigerten. Die Republikaner setzen sich eindeutig für die Handelsabkommen mit der EU (TTIP) und Asien (TPP) ein und sind deshalb bereit, Obama die Vollmacht zu erteilen.
Die Opposition der Demokraten richtet sich vor allem gegen den angestrebten Freihandel mit China und Vietnam. Man befürchtet Druck auf die Löhne in den USA und den Verlust von Arbeitsplätzen. Die Abstimmung bedeutet nicht das endgültige "Aus" für das "fast track"-Verfahren. Weitere Anläufe sind möglich. Aber Japan hat schon angekündigt, es werde nicht weiter mit den USA über TPP verhandeln, solange die Amerikaner kein Mandat zum Abschluss des Abkommens hätten. (aiz)
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