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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)

Auf den Übergang kommt es an

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
27.04.2017

München - Immer heißer wird die Diskussion um die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Unterschiedliche Interessensvertretungen beziehen ihre Positionen, die von „wichtige Politik, erhalten und finanziell besser ausstatten“ bis „funktioniert nicht, abschaffen und neu machen“ reichen.

Simon Michel-Berger

Doch mindestens genauso wichtig wie die Frage, was die zukünftige GAP leisten soll, ist ein anderer Aspekt: Was passiert, wenn es bis 2020 (noch) keine Einigung gibt?

Nachdem der Brexit-Brief mittlerweile in Brüssel eingetrudelt ist, ist klar: Gewissheit über das Budget auch im Agrarbereich wird es frühestens April 2019 geben. Weil die Amtszeit von EU-Agrarkommissar Phil Hogan im September 2019 ausläuft, bleibt so gut wie keine Zeit, alle Detailverhandlungen zu führen und abzuschließen. Hinzu kommt, dass mit der Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 Brüssel ohnehin für ein bis zwei Monate nicht viel entscheiden wird.

Um das Startdatum 2021 zu halten müsste inklusive aller Ratifizierungen alles an der neuen GAP in wenigen Monaten in 2019 und 2020 von teilweise wechselnden Personen verhandelt sein. Das scheint, vorsichtig ausgedrückt, eher unrealistisch.

Wenn es eine Einigung erst in 2021 oder gar noch später gibt, ist das für die Direktzahlungen kein Problem: Sie laufen einfach nach dem gleichen Muster weiter wie bisher. Schwieriger wird es für die Ländliche Entwicklung. Hier gibt es keinen Automatismus, die reibungslose Fortführung aller Programme ist nicht sicher.

Deswegen muss sich die Politik Gedanken um Übergangsregelungen machen. Die Bauern sollten ihrerseits bis 2. Mai unbedingt an der EU-Befragung zur GAP teilnehmen (siehe S. 12). Aus Brüssel ist nämlich hinter vorgehaltener Hand zu hören, dass Umweltaktivisten schon zehntausende gleiche Eingaben eingereicht haben, um Stimmung zu machen.

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