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Konferenz

Umweltminister machen Druck

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
14.05.2019

Nachschärfung der Düngeverordnung und Wolf heiß diskutiert,

Hamburg Klimawandel und Artenvielfalt waren beherrschende Themen der Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern (UMK), die vergangene Woche in Hamburg stattfand. Insgesamt fordern die Minister ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für den Umweltschutz.

Düngeregeln schärfen

Ungenügend ist laut einem einstimmigen Beschluss der UMK die zuletzt 2017 reformierte Düngeverordnung. Über 90 % der Oberflächengewässer in Deutschland seien in keinem guten ökologischen Zustand. Der Bund müsse die Verordnung „umfassend und zügig“ anpassen. Defizite gäbe es auch bei der Umsetzung des Düngerechts. Es brauche bundeseinheitliche Regelungen für die Erfassung aller Nährstoffströme und die Aufzeichnung der eingesetzten Nährstoffe. Ausdrücklich betont die UMK, dass Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft gesenkt werden müssten. Für die Aufbringung von Gülle auf Acker- oder Grünland müsste rasch die Verwendung emissionsarmer Verfahren vorgeschrieben werden.
Die Ressortchefs mahnten eine nachhaltige Zukunftsstrategie für die Landwirtschaft an, in die auch die Düngeverordnung eingebettet werden müsse. Diese Strategie müsse den Anforderungen der EU-Nitratrichtlinie gerecht werden und im Hinblick auf die Wasserrahmenrichtlinie, die Richtlinie zur Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (NERC-Richtlinie) und die nationale Biodiversitätsstrategie ausgerichtet werden. Ein Teil der Lösung könne dabei auch die Bindung der Tierhaltung an die Fläche sein.

Rückkehr des Wolfes

Unter Vorsitz des Hamburger Innensenators Jens Kerstan (Grüne) soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die eine langfristige Strategie für eine bestandserhaltende Population des Wolfes erarbeiten soll. Keinen Beschluss fassten die Minister über rechtliche Voraussetzungen für eine mögliche Bestandsregulierung und die Entnahme auffälliger Tiere. Offenbar bestand keine Aussicht auf eine Verständigung, obwohl sich der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes in der vergangenen Woche für die Genehmigung der Wolfsjagd in Ausnahmefällen ausgesprochen hatte. Das Bundeskanzleramt hatte in der Woche zuvor das Thema Wolf zur Chefsache erklärt, nachdem sich das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium trotz langer Verhandlungen nicht hatten einigen können.
Grundsätzlich fordert die UMK mehr Unterstützung für die Weidetierhalter. Der Bund solle mehr Geld für die Verbesserung deren wirtschaftlicher Lage sowie für den investiven und laufenden Mehraufwand zur Prävention von Wolfsrissen bereitstellen. Geprüft werden solle eine Öffnung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Aus dieser werden momentan unter anderem Mittel für die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete bereitgestellt.

Artenvielfalt bewahren

Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des Weltbiodiversitätsrates (wir berichteten) fordert die UMK einen Aktionsplan Schutzgebiete von Bund und Ländern. Die Länder wählen demnach bis 2020 Maßnahmen aus, die bis 2030 umgesetzt werden sollen. Deutschland hat international im Übereinkommen zur biologischen Vielfalt zugesichert, mind. 17% der Landflächen durch Schutzgebietssysteme zu sichern.
Unterstützung findet bei den Ministern das Konzept der nationalen Strategiepläne im Rahmen der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie mahnten ehrgeizige Vorgaben an, die unter frühzeitiger Einbindung der obersten Naturschutz-, Boden- und Wasserbehörden von Bund und Ländern erstellt werden sollten. Besonders wichtig sei das 20-Prozent-Entwicklungsziel für den Ökolandbau.
Stärker zum Erhalt der Insektenvielfalt herangezogen werden sollen auch Privatgartenbesitzer. Der Bund solle dazu eine Informationskampagne starten.

CO2-Steuer gefordert

Noch in diesem Jahr geprüft werden soll die Einführung eines CO2-Preises. Das solle in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems gelten, also auch in der Landwirtschaft. Auch für die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein neues Bundesklimaschutzgesetz gibt es Unterstützung. Die Bundesregierung solle zeitnah ein Bundesklimaschutzgesetz vorlegen, das verbindliche Klimaschutzziele festschreibe und jährlich absinkende Emissionsziele für Sektoren wie die Landwirtschaft vorgebe. Kosten wegen Zielverfehlungen sollten den jeweils verantwortlichen Ministerien zugeordnet werden.

Pflanzenschutzzulassung

Kritisch sieht die UMK Überlegungen, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu beschleunigen. Das Mitspracherecht des Umweltbundesamtes (UBA) solle uneingeschränkt erhalten bleiben. In einem 2016 von der EU-Kommission veröffentlichten Audit war festgestellt worden, dass seit 2009 in Deutschland kein einziger Zulassungsantrag in der gesetzlichen Frist beschieden worden ist. Das UBA will die Zulassung von breit wirkenden Herbiziden ab 2020 an die Bereitstellung von Ausgleichsflächen auf der Betriebsfläche knüpfen.
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