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Salmonellenskandal

Untersuchungsausschuss zu Bayern-Ei wahrscheinlich

Gerd Kreibich, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt, Alexandra Königer, Bayerisches Landwirtschaftliches Wochenblatt
am
02.02.2017

München - Dieses Mal sind es Details der juristischen Aufarbeitung, die Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) im Fall Bayern-Ei in Bedrängnis bringen: Die SPD wirft der Ministerin „katastrophales Behördenversagen, Vertuschung und Falschinformation“ vor und fordert ihren Rücktritt. Auf Betreiben der Landtags-Grünen steht ein Untersuchungsausschuss im Raum, Gespräche darüber startete die Opposition am Mittwochabend. Der Vorwurf: Entgegen bisheriger offizieller Aussagen sei es durch Bayern-Ei zu Salmonellenerkrankungen auch in Deutschland und Bayern gekommen.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg geht nach Ermittlungen davon aus, dass in Europa 187 Menschen nach dem Verzehr von Eiern, die von Bayern-Ei stammten, an Salmonellen erkrankten: 95 in Österreich, 86 in Deutschland und sechs in Frankreich. Eine Person in Österreich soll infolge der Erkrankung gestorben sein. Laut Oberstaatsanwalt Theo Ziegler kommen von den 86 Personen, die in Deutschland erkrankt sein sollen, 64 aus Bayern. „Wo die Infektion mit Salmonellen stattgefunden haben soll, ließ sich nur in 18 Fällen ermitteln. Demnach soll dies in 13 Fällen in Bayern und in 5 Fällen in Sachsen gewesen sein“, so Ziegler. In den übrigen Fällen sei der Infektionsort nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft stütze ihren Tatverdacht auf den molekularbiologischen Vergleich zwischen den Patientenproben mit den bei der Firma Bayern-Ei genommenen Proben sowie dem engen zeitlichen Zusammenhang des Auftretens der Infektionen. Von Relevanz sind die Orte der Infektionen aus juristischer Sicht aber nicht: „Für die Schuld- und Straffrage hat dies keine unmittelbare Bedeutung“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Politisch allerdings sind die Ergebnisse brisant: Die SPD wirft der Umweltministerin unter anderem Behauptungen vor, dass es in Bayern keine Erkrankungen durch die von Bayern-Ei ausgehenden Salmonellen­infektionen gegeben habe. Zudem hätte Scharf stets beteuert, dass keine Gefahr für die Bevölkerung bestanden habe, deshalb sei keine Warnung der Öffentlichkeit erfolgt.
In einer aktuellen „Klarstellung“ betont das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), dass es „zwar Indizien dafür gab, dass auch Bayern von dem europäischen Ausbruchsgeschehen betroffen war“, allerdings sei nach den vorliegenden Daten und Erkenntnissen aus dem Jahr 2014 „für die bayerischen Gesundheits- und Lebensmittelbehörden der Zusammenhang zwischen den bayerischen Erkrankungsfällen und der Firma Bayern-Ei wissenschaftlich bisher nicht bewiesen“. Zwar habe man eine Häufung von Erkrankungsfällen insbesondere in Niederbayern erkannt und einen Zusammenhang mit dem europäischen Ausbruchsgeschehen für möglich gehalten, aber abgesehen von einem Fall konnte der wissenschaftliche Nachweis, die Fälle auf Bayern-Ei zurückzuführen, nicht erbracht werden. Also haben die Untersuchungen des LGL als Kontrollbehörde zu anderen Ergebnissen geführt als die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
Ein Sprecher des Umweltministeriums verwies auf „deutlich über die Befugnisse der Kontrollbehörden hin­ausgehende Rechte“. Die Vorwürfe und Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt Scharfs würden jeder Grundlage entbehren.
Auf Nachfrage erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Wochenblatt, dass sie andere Ermittlungsmöglichkeiten habe als das LGL. „Richtig ist, dass die Staatsanwaltschaft mit Hilfe richterlicher Beschlüsse weitaus stärker in Grundrechte Dritter eingreifen kann als das LGL, zu nennen wären hier z. B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen“, heißt es in der Stellungnahme des Oberstaatsanwaltes, der aber auch klarstellt: Man bitte um Verständnis, „dass wir keine Bewertung der Arbeit des LGL abgeben wollen, zumal eine solche Bewertung für das Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine Rolle spielt“.
Im Fall Bayern-Ei werden bei der Staatsanwaltschaft derzeit neun Personen als Beschuldigte geführt. Unter ihnen sind der ehemalige Bayern-Ei-Chef Stefan Pohlmann, zwei Mitarbeiter von Veterinärbehörden und auch der derzeitige Geschäftsführer von Bayern-Ei. Im Fall von Stefan Pohlmann wurde bereits Anklage erhoben. Ihm wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Diese Woche hat der Landtag die Staatsregierung auf CSU-Antrag aufgefordert zu berichten, ob den Verbraucherschutzbehörden durch das Verfahren gegen Pohlmann neue Erkenntnisse zum Salmonellen-Geschehen bekannt geworden sind, und wenn ja, welche – und ob sich daraus Verbesserungen der Lebensmittelüberwachung ableiten lassen. Weitergehende Anträge der Opposition lehnte die CSU-Mehrheit ab.

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