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Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer

Unwetter: Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm

Externer Autor
am
05.09.2017

München - Der bayerische Ministerrat hat heute Soforthilfen in Höhe von 100 Millionen Euro für die vom Gewittersturm „Kolle“ geschädigten Waldbesitzer beschlossen.

Der Sturm hatte vor allem in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau tausende Hektar Wald verwüstet und die Arbeit ganzer Waldbesitzer-Generationen zunichte gemacht. Mit schnellen Hilfen für die Sturmgeschädigten, mit logistischer Unterstützung und mit organisatorischen Weichenstellungen will der Freistaat nun helfen, die schlimmen Folgen dieses Sturms zu bewältigen.

  1. Das Sofortprogramm für geschädigte Waldbesitzer besteht aus zehn Schwerpunkt-Maßnahmen:
  • Räumungszuschüsse von bis zu 6.000 Euro pro Hektar, damit das Schadholz schnell aufgearbeitet und zur Vermeidung von Borkenkäfer-Folgeschäden rasch aus den Wäldern abtransportiert werden kann.
  • Zinslose Kredite als Überbrückungshilfen, damit die hohen Aufarbeitungskosten, denen zunächst keine Einnahmen gegenüber stehen, zwischenfinanziert werden können.
  • Steuerliche Vergünstigungen und unbürokratische Unterstützung durch die zuständigen Finanzbehörden.
  • Aufhebung zeitlicher Fahrverbote für LKW sowie Tonnageerhöhung auf 44 Tonnen, um die Transportkapazitäten zu erhöhen.
  • Abordnung zusätzlicher staatlicher Förster in die hauptbetroffenen Landkreise zur Unterstützung der Waldbesitzer bei der Aufarbeitung der Schadhölzer.
  • Koordination der Anlage von Holzlagerplätzen durch die Forstverwaltung.
  • Landesweiter Einschlagsstopp für Nadelfrischholz bei den Bayerischen Staatsforsten, um den Holzmarkt zu entlasten.
  • Bis zu 90 Prozent Zuschüsse für Neubau und Instandsetzung von Wegen sowie für die Anlage von Holzlagerplätzen.
  • Erlaubnis zur förderunschädlichen Lagerung von Holz auf landwirtschaftlichen Flächen bis zur Aussaat der nächsten Ackerkultur.
  • Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel für die Wiederaufforstung der Schadflächen im Nachtragshaushalt 2018.

Waldumbau: Bis 2030 sollen jährlich 20 Millionen Euro und 20 zusätzliche Planstellen bereitgestellt werden

Der Ministerrat hat außerdem auf Vorschlag von Forstminister Brunner beschlossen, eine landesweite Offensive auf den Weg zu bringen, um den Umbau der bayerischen Wälder in klimatolerante Mischwälder zu beschleunigen und sie damit widerstandsfähiger gegen Stürme und Insektenbefall zu machen. Brunner: „Die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel ist für Bayern, das waldreichste Land in ganz Deutschland, eine riesige Herausforderung. Mit einer Offensive Waldumbau 2030 wollen wir mehr Privat- und Körperschaftswälder in stabile und artenreiche Mischwälder umwandeln. Das ist ein Kraftakt für einen gesunden Wald und es ist im besten Sinne Zukunftsvorsorge, um künftige Schäden durch Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall so gering wie möglich zu halten.“

Dafür braucht es Euros und Personal. Die politische Grundsatzentscheidung dazu hat das Kabinett heute beschlossen. Sie wird von allen Kabinettsmitgliedern mitgetragen: Bis 2030 sollen jährlich 20 Millionen Euro für den Waldumbau und 20 zusätzliche Planstellen bereitgestellt werden. Selbstverständlich gilt dafür der Haushaltsvorbehalt: Stellen und Euros müssen im Haushalt noch genehmigt werden.

Hilfen für weitere Schäden

Die Staatsregierung verspricht zudem steuerliche Erleichterungen, Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie in Härtefällen Zuschüsse entsprechend der Notstandsbeihilfe für alle von Starkregen und Hochwasser Betroffenen. Sturmgeschädigte Privathaushalte erhalten in Härtefällen Notstandsbeihilfe entsprechend den Härtefondsrichtlinien.

Die Staatsregierung räumt ferner im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogrammes Sonderregelungen für geschädigte gewerbliche Unternehmen und freiberuflich Tätige ein und unterstützt Geschädigte durch das umfassende Beratungsangebot der LfA Förderbank Bayern.

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