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Politik

Jeder soll verbieten dürfen

von , am
24.04.2015

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur umfassenden Überarbeitung der Regeln für GVO-Importe gemacht. Demnach könnte jeder EU-Staat künftig die Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel untersagen.

© Gerd Altmann / pixelio.de
Die Gerüchte bestätigen sich. Nachdem bereits durchgesickert war, dass die EU-Kommission einen neuen Ansatz bei der Zulassung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel gehen will, gibt es nun einen ersten offiziellen Vorschlag. Dem Wochenblatt lag dieser Text bereits kurz vor seiner Verabschiedung am Mittwoch vor.
Demnach soll, in Anlehnung an die kürzlich beschlossene Neuregelung bei der Anbauzulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO), künftig eine „Ausstiegsklausel“ eingeführt werden. Mitgliedstaaten könnten demnach die Verwendung von GVO-Lebens- und Futtermitteln „in ihrem gesamten Staatsgebiet oder in Teilen desselben“ verbieten, selbst dann, wenn die EU eine Zulassung erteilt hat. Vorbedingung: Der Mitgliedstaat muss der EU-Kommission 75 Tage zuvor Bescheid geben. Falls auf diese Weise einem bereits auf dem Markt erhältlichen Produkt die Zulassung nachträglich entzogen werden soll, müsse der Mitgliedstaat laut EU-Kommission dem Hersteller „ausreichend Zeit“ gewähren, um das Produkt schrittweise vom Markt zu nehmen.
Nationale Verbote sollen laut Textentwurf nicht auf Sicherheitsbedenken zurückgeführt werden dürfen. Das geschieht, um eine zentrale EU-Zulassung, die auf Grundlage einer Risikobewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erfolgt, nicht zu untergraben. Verbote durch die Mitgliedstaaten müssen laut Kommission „durchdacht und aus überzeugenden Gründen“ ausgesprochen werden.
Begründet wird der Vorstoß mit der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten sich in der Vergangenheit niemals auf eine klare Mehrheit für oder gegen die Zulassung eines Produkts hätten einigen können und die Entscheidung deshalb regelmäßig an die Kommission zurückgefallen sei. „Die Gründe, die von Mitgliedstaaten angeführt werden, wenn sie einen Entscheidungsentwurf für die Zulassung eines GVO oder eines transgenen Futter- und Lebensmittels ablehnen beziehungsweise sich enthalten, sind gewöhnlich nicht wissenschaftlich begründet, sondern beruhen auf anderen Überlegungen, die die gesellschaftliche Debatte innerhalb ihres Landes widerspiegeln“, heißt es in dem Papier. Die Kommission geht davon aus, Verwerfungen des Binnenmarktes vermeiden zu können, indem Vermarktungsverbote auf solche Produkte begrenzt bleiben würden, die ohnehin kennzeichnungspflichtig sind, also einen GVO-Anteil von mehr als 0,9 % aufweisen.
Die Initiative geht unter anderem auf EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zurück. Dieser hatte schon während des Wahlkampfes angekündigt, den politischen Bedenken gentechnikkritischer Mitgliedstaaten stärker Rechnung tragen zu wollen.

Handel, Industrie und Bauernverband kritisch

Die im „Grain Club“ zusammengeschlossenen deutschen Branchenorganisationen warnten eindringlich vor „dramatischen Konsequenzen, vor allem für die Branchen Ölsaaten und Futtermittel sowie für die gesamte europäische Logistik“. Nationale Verbote seien nicht mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar und führten zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Vorhaben, EU-Ländern im Alleingang und ohne wissenschaftlich gestützte Begründung Importverbote von agrarischen Rohstoffen zu gestatten, widerspreche den Grundsätzen des freien Binnenmarktes und untergrabe darüber hinaus die Kompetenz der EFSA. Zum Grain Club gehören neben dem Deutschen Verband Tiernahrung der Bundesverband der Agrargewerblichen Wirtschaft, der Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter, der Deutsche Raiffeisenverband, der Deutsche Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen, der Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland, der Verband Deutscher Mühlen sowie der Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse.
Auch der Deutsche Bauernverband übte scharfe Kritik am Vorstoß. Dadurch käme es nicht nur zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen und europäischen Landwirtschaft. Die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes würde sogar im Grundsatz infrage gestellt.

Auch EU-Handelspartner und Grüne dagegen

Auch wichtige Handelspartner der EU werden nervös. Die Botschafter der Vereinigten Staaten, Kanadas, Argentiniens und Brasiliens bei der EU machten in einem Brief an Juncker und sein Kollegium ihre „ernsthaften Bedenken“ gegenüber den Plänen geltend. Ferner appellieren die Diplomaten an die Kommission, umgehend die Importzulassungen von 19 GVO auf den Weg zu bringen, die sich trotz eines vollständig durchlaufenen Verfahrens seit teilweise mehr als einem Jahr in der Warteschleife befinden.
Die Europaabgeordnete Maria Heubuch von der Fraktion Die Grünen/EFA warf der Kommission vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die vorgeschlagene Nationalisierung der Entscheidung biete keine Rechtssicherheit und sei nicht praktikabel, da sie gegen die Binnenmarktregeln verstoßen würde. „Die EU-Kommission muss hier definitiv mehr Engagement zeigen, und Präsident Juncker muss sein Versprechen einhalten“, so Heubuch. Wichtig sei es darüber hinaus, eine europäische Eiweißstrategie zu entwickeln, um die Abhängigkeit von importiertem GVO-Soja zu senken. Außerdem müsse die Risikobewertung der grünen Gentechnik strenger gestaltet werden. AgE/SMB
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