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EU-Agrarministerrat

Vereinfachung wird zum Zankapfel

aiz
am
10.10.2016

Brüssel - Verbot für Pflanzenschutzmittel auf ökologischen Vorrangflächen geplant.

Die EU-Agrarminister tagen heute in Luxemburg - die Tagesordnung wird vor allem von der gemeinsamen Fischereipolitik bestimmt. Der einzige agrarpolitische Punkt ist die sogenannte "Omnibus Regulierung", mit der die EU-Kommission eine Fülle von Vereinfachungen für die EU-Gesetzgebung vorschlägt, von denen einige auch die Landwirtschaft betreffen. Die EU-Kommission will Nachweise für den "aktiven Landwirt" vereinfachen und Einkommensversicherungen in der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) attraktiver gestalten . Ihre Pläne wird sie auf dem Rat den Ministern vorstellen. Die Beratungen mit den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament werden sich noch mindestens bis Mitte 2017 hinziehen.

Weitere Pläne zur Vereinfachung der GAP stoßen bei den EU-Mitgliedstaaten schon im Vorfeld auf Widerstand. Die EU-Kommission arbeitet an einem delegierten Rechtsakt und sieht darin unter anderem vor, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen zu verbieten. Polen und 17 weitere EU-Mitgliedstaaten lehnen eine erneute Einschränkung der Produktionsmöglichkeiten ab und wollen auf dem Ministerrat ihre Position klarmachen.

Am 30. September 2017 laufen die EU-Zuckerquoten aus. Dann könnten die Preise für Rüben und Zucker fallen, so wie es nach dem Ende der EU-Milchquote geschehen sei. Dies befürchtet Polen und wird im EU-Agrarrat für eine Fortführung der EU-Zuckerquoten plädieren. Außerdem will Polen unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" den Schweinefleischmarkt ansprechen. Wegen der Afrikanischen Schweinepest sei die Lage in Polen weiterhin sehr schwierig, heißt es im Vorbereitungspapier aus Warschau. Neue, aus dem EU-Haushalt finanzierte Hilfen werden darin für die polnischen Schweinefleischerzeuger angefragt.

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