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Politik

"Versagen der EU-Agrarminister"

von , am
08.09.2015

<b>München</b> - Die Reaktionen auf die Ergebnisse des gestrigen Sonderagrarrats fielen unterschiedlich aus. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) von einem Schritt in die richtige Richtung sprach, zeigte sich der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) äußerst unzufrieden.

© Christoph Froning / pixelio.de
Gestern trafen sich die Agrarminister der EU-Mitgliedsländer, um über Maßnahmen gegen die Agrarpreismisere bei Milch und Schweinefleisch zu beraten. Herausgekommen ist ein Maßnamenpaket im Wert von 500 Millionen Euro. Es soll laut EU-Kommission und EU-Agrarrat zum einen die Liquiditätsprobleme der Landwirte mildern, zum anderen die Märkte stabilisieren und drittens für eine besser funktionierende Versorgungskette sorgen. "Das ist viel zu unkonkret und eine viel zu ambitionierte Zielsetzung angesichts der Höhe der zugesagten Finanzmittel", kritisierte der BDM-Vorsitzende Romuald Schaber. Der Verband sprach in einer Pressemitteilung dementsprechend von einem "Versagen der EU-Agrarminister". Nach Ansicht des BDMs liege die Lösung in Ausgleichszahlungen für eine zeitlich befristete Rücknahme der Milchanlieferung. Dieser Vorschlag fand sich nicht im Maßnahmenpaket.
So richtig zufrieden war zwar auch der DBV mit dem Maßnahmenpaket nicht - er konnte ihm aber eine positive Seite abgewinnen. "Mit der vorgesehenen Export- und Marktoffensive wird eine wichtige Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) umgesetzt." Das betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied nach der gestrigen Sitzung des EU-Agrarrates in Brüssel. Allerdings werde dieses Hilfspaket der EU-Kommission den aktuellen Herausforderungen in der deutschen bzw. in der europäischen Landwirtschaft noch nicht gerecht. Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten fehlen noch konkrete Vorgaben zur Umsetzung beispielsweise für die vorzeitige Auszahlung der Direktzahlungen. Ein wichtiges Signal sei es jedoch, dass sich die Agrarminister mit dem Maßnahmenpaket erneut und eindeutig zum Kurs der Marktorientierung bekannt hätten. (ug)
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