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Gesetzgebung

Versorgung mit heimischen Nahrungsmitteln erhalten

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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
11.09.2019

Durch das Agrartpaket der Bundesregierung darf die Eigenversorgung nicht unter die Räder kommen.

Bayern hat mit der Annahme des Volksbegehrens und dem Begleitgesetz Eckpunkte für den Insektenschutz festgelegt. Die Vorgaben befinden sich bereits in der Umsetzung. Der Bund hat nun mit dem von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Agrarumweltpaket beim Insektenschutz nachgezogen.

Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber gab dazu zu Bedenken, dass eine Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis auch weiterhin möglich bleiben müsse. Das Bundesprogramm dürfe die praktikabel gestaltete Umsetzung des Volksbegehrens in Bayern nicht unterlaufen. Das betreffe insbesondere die geplanten Einschränkungen bei geschütztem Grünland und Streuobst sowie die notwendigen Pflanzenschutzmaßnahmen. Bei allen Anstrengungen zum Insektenschutz dürfe die Versorgung der Bevölkerung mit heimischen Nahrungsmitteln nicht unter die Räder kommen.

Die Ministerin zeigte sich besonders enttäuscht über die Beschlüsse zur Finanzierung des Bundesprogramms. Für den Insektenschutz muss der Bund nach den Worten der Ministerin auch wirklich neue Mittel bereitstellen. Denn es sei nicht fair, zum Teil Bundesmittel zu verwenden, mit denen die Länder bisher Agrarumweltmaßnahmen und Ökolandbau fördern. Kaniber: „Bei der Finanzierung des Bundesprogramms besteht noch ein erheblicher Nachbesserungsbedarf. Und den werde ich bei der nächsten Agrarministerkonferenz auch einfordern."

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