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Europa

Wer Visionen hat, muss sie bezahlen

Europäische Gemeinschaft
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
07.03.2019

Welche Rolle kann die EU in Zukunft spielen? Es macht Sinn, sich mit dieser Frage im Vorfeld der Europawahl Ende Mai, zu beschäftigen.

michel-berger

Wieder einmal hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen Impuls für eine starke EU gesetzt. Erstmals hatte er das im Herbst 2017 getan, in einer Rede an der französischen Sorbonne-Universität. Schon damals protestierten vor dem Hörsaal Studenten. Seitdem haben die Gelbwesten gezeigt, wie umstritten Macrons Visionen auch im eigenen Land sind.

Sein Ruf nach neuen Institutionen ist eine zweischneidige Sache. Gremien für den Dialog sind schön und gut. Allerdings werden heute Meinungen längst in agilen sozialen Medien gefestigt und verbreitet. Die Idee von europäischen Kongressen in all ihrer Formalität, mit Sitzplänen, Dolmetschern und Saaldienern, wirkt da ziemlich altbacken.

Auch muss sich der Präsident den Vorwurf gefallen lassen, kaum auf die künftige Rolle des eigenen Landes einzugehen. Nationalismus ist als Schlagwort zwar verpönt, allerdings muss jede gute Politik an das Wohl des eigenen Landes denken. Hier sind wir im Kern der Debatte: Bringt es den Staaten etwas, neue Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern?

Der Trend in der Agrarpolitik geht zum „nein“. Immer mehr Details sollen auf nationaler Ebene bzw. „freiwillig“ geklärt werden. Für die Bauern führt das im schlimmsten Fall zu mehr unfairem Wettbewerb. Man denke nur an die Rübenbauern, die in manchen EU-Ländern subventioniert werden, in anderen ihre Zuckerfabriken zusperren müssen.

Im besten Fall kann man auf Landesebene manches besser regeln als bei Einheitsvorschriften aus Brüssel. Die EU ist so kompliziert geworden, dass Visionen nicht reichen. Man muss auch Geld in die Hand nehmen, um sie umzusetzen. Doch hier schweigt Macron, obwohl – oder vielleicht weil – Frankreich bereits zweitgrößter Nettozahler ist.

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