Login
Seuchen

Vogelgrippe - Meyer hadert mit Hauk

Eier im Karton
Thumbnail
Ulrich Graf, Wochenblatt
am
15.02.2017

Hannover - Der grüne Landwirtschaftsminister schießt scharf auf seinen schwarzen Amtskollegen in der Grün-Schwarzen Landesregierung. Er wirft dem Bundesland Baden-Württemberg Tricksereien mit einer eintägigen Aufhebung der Stallpflicht vor.

„Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen geben - weder in der EU, noch in Deutschland. Daher erwarte ich, dass Baden-Württemberg jetzt seine Trickserei mit der eintägigen Aufhebung der Stallpflicht trotz unveränderter Risikolage beendet", schreibt Meyer in einer Pressemitteilung. Nach Ansicht des Ministers geht Niedersachsen mit der teilweisen Aufhebung der Stallpflicht den für die Tiere sinnvolleren Weg.

In Baden-Württemberg sieht man die Situation natürlich anders. Auch hier spricht man von einer risikobasierten Stallpflicht mit einer regionalen Aufhebung der Stallpflicht. „Die neue Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts vom 24. Januar 2017, die Situationseinschätzung der Experten der Vogelwarte Radolfzell und Gespräche mit Verbänden sowie die von anderen Bodenseeanrainerstaaten ergriffenen Maßnahmen haben uns zu der Entscheidung geführt, eine risikoorientierte regionale Stallpflicht in Baden-Württemberg zu verfügen. Im Mittelpunkt steht dabei auch weiterhin der größtmögliche Schutz für unser Haus- und Nutzgeflügel“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk.

Wo nun der genaue Unterschied liegt zwischen "einer teilweisen Aufhebung der Stallpflicht", wie sie in Niedersachsen gilt, und einer "risikoorientierten regionalen Stallpflicht", wie sie in in Baden-Württemberg neu eingeführt wurde, erschließt sich selbst denjenigen nicht aufs erste, die den Vogelgrippe-Verlauf aufmerksam verfolgt haben. Mit etwas Spitzfindigkeit lässt sich aber ein Unterschied erkennen: In Niedersachsen erfolgte eine Änderung zu einer weiter bestehenden Aufstallpflicht, während in Baden-Württemberg die landesweite Aufstallpflicht zum 31. Januar geendet hat und durch eine neue, risikobasierte Verordnung ersetzt wurde. Unterm Strich sind die Geflügelhalter in Baden-Württemberg dadurch besser gestellt, denn durch die neue Regelung können Eier von Hühnern, bei denen die Stallhaltung angeordnet wurde, auch weiterhin als Freilandeier vermarktet werden. Auch Geflügel darf weiterhin als Freilandgeflügel verkauft werden, trotz der geltenden Aufstallungspflicht in den benannten Kreisen und Regionen.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wer hat intelligenter gehandelt? Die Geflügelhalten haben darauf sicherlich eine Antwort parat.

Noch ist die Vorgehensweise Baden-Württembergs aber nocht nicht in trockenen Tüchern. Die Vorgaben aus Brüssel sehen vor, dass Eier von Freilandhühnern trotz Aufstallpflicht wegen eines Geflügelpest-Geschehens zwölf Wochen lang weiter als Freilandeier vermarktet werden dürfen. Nach Ablauf dieser Frist gilt diese Option nicht mehr. Die EU und auch der Bund stellen nun zweierlei klar: Die Zwölf-Wochen-Frist kann nicht verlängert oder umgangen werden. Und: Eine kurzfristige Unterbrechung der Stallpflicht ohne ein neues Infektionsgeschehen führt nicht zu einem Neustart der Zwölf-Wochen-Frist.

Meyer sieht in diesen Vorgaben einen deutlichen Fingerzeig an diejenigen, "die sich in der Europäischen Union oder in Deutschland auf juristisch dünnem Eis bewegen." Der Agrarminister machte deutlich, „dass die Unterbrechung der Stallpflicht nur für einen Tag und einem dann folgenden Neustart der Zwölf-Wochen-Frist auch aus Verbrauchersicht sehr skeptisch gesehen wird". Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kritisiere das ebenfalls „vehement".  Niedersachsen habe da nach Ansicht von Meyer die ehrlichere Variante gewählt. „Per Zusatzetikett auf den Verpackungen werden die Verbraucher darüber informiert, dass sich die Freilandhühner wegen der Geflügelpest im Stall befinden und die Eier daher als „Bodenhaltung" deklariert werden müssen", so der Agrarminister. Meyer sagte, er gehe davon aus, „dass nach der Klarstellung durch Brüssel sich nicht nur sämtliche EU-Staaten, sondern auch alle Bundesländer an die Regeln halten. Außer Baden-Württemberg trickst da kein anderes Bundesland."

Außerdem fordert er von Bundesagrarminister Christian Schmidt, er müsse für ein bundeseinheitliches Vorgehen sorgen. „Auch Herrn Schmidt müsste doch jetzt unmissverständlich klar sein, dass deutschlandweit ein gemeinsames Vorgehen vonnöten ist", so Meyer. Schmidt müsse daher CDU-Agrarminister Peter Hauk in Baden-Württemberg zur Vernunft und zu einer sauberen Kennzeichnung der Eier bringen. „Das Unterlaufen von bestehenden Regeln und das Schweigen des Bundesministers zu diesem Vorgehen ist hier vollkommen fehl am Platz", sagte Meyer und spricht in diesem Zusammenhang sogar von Verbrauchertäuschung.

Das wirft eine weitere Frage auf: Worin unterscheiden sich eigentlich die jetzt auf den Markt kommenden Eier von Freilandhaltern von denen, die in den vergangenen 12 Wochen auf den Markt gekommen sind? Wer ehrlich ist, muss dann sagen, eigentlich durch nichts. Wenn sich am Produkt nichts geändert hat, waren dann die vergangenen 12 Wochen auch bereits Verbrauchertäuschung, an der sich ebenfalls Niedersachsen beteiligt hat? Fragen über Fragen.

Auch interessant