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Rechtsgutachten

Volksbegehren - deutlich eine Nummer kleiner

Dauergrünland
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
26.03.2019

Dem Trägerkreis des Volksbegehrens liegt ein Rechtsgutachten vor. Grundtenor: "So schlimm wird es schon nicht kommen."

Auf der Internetseite des Volksbegehrens stehen sie noch - die euphorischen Versprechen an die Landwirtschaft: "Ein große Chance für die Landwirtschaft" oder "Damit werden Landwirte, die Leistungen für das Gemeinwohl bringen, in Zukunft noch stärker gefördert ". In einem Rechtsgutachten, das der Trägerkreis bei der Münchner Rechtsanwaltkanzlei Meisterernst in Auftrag gegeben hat, klingt vieles jetzt deutlich nüchterner. Von Chancen ist da nicht mehr die Rede, sondern nur noch davon, dass die Eingriffe ins Eigentum und die Einschränkungen bei den Fördermöglichkeiten nicht ganz so schlimm ausfallen könnten, wie der ein oder andere Kritiker befürchtet.

So ging das Rechtsgutachten der Frage nach, ob die gesetzliche Einführung von fünf Meter breiten Gewässerrandstreifen, die nicht mehr beackert werden dürfen, die bisherige Förderung der Umwandlung von Acker- in Grünland als freiwillige Maßnahme in Zukunft verhindert. Dies verneint die Rechtsanwaltskanzlei. Denn das Verbot ist nicht mit einer Verpflichtung zur Umwandlung in Grünland gleichzusetzen. Landwirte hätten auch andere Optionen. Die aktive Umwandlung in Grünland kann somit weiter gefördert werden.

Zur an den Freistaat gerichteten Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass zehn Prozent des Grünlandes der Landesfläche erst nach dem 15. Juni gemäht werden dürfen, stellt das Gutachten klar, dass eine Förderung im Vertragsnaturschutzprogramm für diesen Schnittzeitpunkt und auch die noch späteren Mahdzeitpunkte im gleichen Umfang möglich seien.

Dazu stellt das Volksbegehren Streuobstwiesen ab einer Größe von 2.500 Quadratmetern unter Biotopschutz. „Bei Landwirten hatte diese Forderung die Befürchtung ausgelöst, sie könnten die Streuobstwiesen nicht mehr bewirtschaften. Das uns jetzt vorliegende juristische Gutachten bescheinigt, dass die Entnahme von alten oder überalterten Bäumen weiterhin möglich ist, auch die Zusammensetzung der Obstbaumarten kann geändert werden,“ erläutert Claus Obermeier, Vorstand der Louisoder Umweltstiftung. Ist eine Streuobstwiese mit staatlicher Förderung entstanden, kann sie innerhalb von 15 Jahren nach Beendigung der Förderung auch einer anderen landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.

Auch die Befürchtung hinsichtlich der Vorgabe, dass „im Staatswald das vorrangige Ziel bei der Waldbewirtschaftung ist, die biologische Vielfalt zu erhalten oder zu erreichen“, eine weitere forstwirtschaftliche Nutzung verhindere, betrachtet das Rechtsgutachten als unbegründet.

In einem Punkt konnten die Bedenken der Landwirte nicht völlig entkräftet werden. Das im Volksbegehren enthaltene Verbot, Grünland nach dem 15. März zu walzen. Nach Ansicht der Kanzlei kann dies eher nicht über eine Verwaltungsvorschrift erreicht werden.

Und dann gibt es da noch einen weiteren Punkt, der in der vom Trägerkreis herausgegebenen Presserklärung komplett fehlt. Was ist mit dem artenreichen Grünland, das unter den Biotopstatus fallen soll und den daraus resultierenden Bewirtschaftungsauflagen? Wurde da ein unangenehmer Punkt unterschlagen?

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