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Zwischenbilanz

Volksbegehren - „die Entgiftung ist gelungen“

Runder Tisch
Externer Autor
am
18.04.2019

Alois Glück, Moderator des Runden Tisches „Artenvielfalt“, zeigte sich bei seiner Zwischenbilanz äußerst zufrieden.

München Wechselseitiger Respekt, viel Verständigung und weitgehende Übereinstimmung – Alois Glück, der Moderator des Runden Tisches „Artenvielfalt“, ist bei seiner Zwischenbilanz am vergangenen Freitag äußerst zufrieden. Er hat in den vergangenen Wochen selbst die Fachgruppe „Agrarlandschaft“ geleitet, in der das Kernstück des Volksbegehrens unter die Lupe genommen und nach Auskunft von Teilnehmern sehr sachlich diskutiert wurde. Nach harten Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern des Volksbegehrens während der Eintragungsfrist sei „die Entgiftung der Konstellation gelungen“, sagte der CSU-Politiker über den Runden Tisch. Das Ergebnis präsentierten im Landtag neben Glück auch Initiatoren des Volksbegehrens sowie BBV-Vertreter.

Almwirtschaft wird gesondert diskutiert

Für viele anfängliche Konfliktpunkte wie den Walztermin oder Streuobstbestände liegen Lösungen auf dem Tisch (siehe BLW 15, Seite 12). Ein bestehender Dissens ist das Verbot des „flächenhaften Pflanzenschutzeinsatzes auf Dauergrünland“ sowie die Unterschutzstellung von „arten- und strukturreichem Dauergrünland“. Hier fordert BBV-Präsident Walter Heidl eine genauere Definition und Nachbesserungen. Bei anderen Themen gibt es Kompromisse: Zwar soll der Staat seine Flächen ab 2020 nach Ökokriterien bewirtschaften, aber wegen der Aus- und Fortbildung soll auch Raum für die konventionelle Bewirtschaftung bleiben. Geltende Pachtverträge zwischen dem Staat und einzelnen Landwirten sind vom Anspruch auf Umnutzung nicht betroffen, wie es im Ergebnisprotokoll heißt.
Die aus BBV-Sicht „einseitige Darstellung“ im Volksbegehren, welche Inhalte zum Thema Naturschutz Bildungsauftrag werden sollen (siehe BLW 15, Seite 14), wird im Begleitgesetz umformuliert. Darauf einigten sich die Teilnehmer der Fachgruppe. Was die Mahd auf Grünland ab einem Hektar von innen nach außen betrifft, soll es weitere Beratungen mit dem Naturschutz, der Landwirtschaft, Jägern und Landtechnikunternehmen geben. Zum Thema „Almwirtschaft“ will Glück zudem eine eigene Arbeitsgruppe einrichten und leiten.
Alois Glück lobte die ÖDP als Initiatorin des Volksbegehrens: „Sie hat das Verdienst, diese intensive Diskussion ausgelöst zu haben.“ Das gesamte Anliegen bekomme „eine Eigendynamik, über die sich viele nicht im Klaren sind“. Die Zustimmung zum Volksbegehren sei auch „eng verbunden mit der Klimathematik“. Hier nur „taktisch zu antworten“, genüge nicht. Das müsse die Politik realisieren.
Mit Blick auf die Vergangenheit betonte BBV-Präsident Heidl: „Was die Bauern verletzt hat, waren pauschale Aussagen, die Freiwilligkeit sei gescheitert.“ Und das, „obwohl so viele Landwirte bei freiwilligen Maßnahmen mitmachen“. Die Oberallgäuer Kreisbäuerin Monika Mayer, ebenfalls Teilnehmerin der Fachgruppe, hat jetzt einen Wunsch: Dass „die Arbeit, die wir geleistet haben, von der Politik ernst genommen wird“, wie sie im Landtag sagte.
Das erhoffen sich auch die Initiatoren des Volksbegehrens. Der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz (LBV), Norbert Schäffer, lobte die Gesprächskultur am Runden Tisch. Das habe man vor allem dem Stil von Alois Glück zu verdanken, da waren sich alle einig. Zu früheren Konflikten wollte er sich nicht äußern: „Ich will die Vergangenheit jetzt Vergangenheit sein lassen“, so Schäffer. Allerdings sei man „ohne Volksbegehren so nicht zusammengekommen“. „Wir vom Trägerkreis versprechen, dass wir diese unnötigen Spannungen zwischen Landnutzern und Initiatoren auflösen“, sagte der LBV-Vorsitzende. Er freue sich über den „neuen Umgang miteinander“ und hofft, dass der Dialog über den Runden Tisch hinaus auch in Zukunft weitergeht.

Initiatoren fordern eine andere EU-Agrarpolitik

Die Initiatorin des Volksbegehrens Agnes Becker (ÖDP) wollte zum Schluss ein „weitreichendes Signal“ senden: „Wir brauchen auf europäischer Ebene eine andere Förderpolitik. Viele Dinge, die wir jetzt versuchen zu retten, sind wegen der falschen EU-Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten zum Problem geworden“, sagte Becker. Das hatten zuletzt auch der Bund Naturschutz, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und der Bund Deutscher Milchviehhalter gefordert.
Am 26. April kommt der Runde Tisch zum letzten Mal zusammen, dann soll es Empfehlungen auch über das Volksbegehren hinaus geben. Für die Umsetzung ist der Landtag zuständig. Viel Zeit hat er nicht: Bereits für den 8. Mai ist die Erste Lesung geplant. AK
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