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Umwelt

Volksbegehren gegen Artensterben

Biene
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
06.12.2018

„Rettet die Bienen“-Unterstützer fordern strenge Auflagen für Landwirte

München Als „einmalige, historische Chance“ sehen die Initiatoren ihr Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gegen das Artensterben in Bayern: Vom Freistaat ausgehend könnte es zu einem Vorbild für Europa werden. Die Inhalte umfassen weitreichende Änderungen im Naturschutzgesetz, die vor allem die Landbewirtschaftung betreffen. Die Zahl der Befürworter nimmt zu, vergangene Woche haben auch der Bund Naturschutz (BN) und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) offiziell erklärt, das Volksbegehren zu unterstützen. Initiator ist die ÖDP. Neben vielen anderen unterstützen auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die Landesvereinigung für ökologischen Landbau, Imkerverbände, SPD und Grüne das Volksbegehren. Der Bauernverband lehnt es dagegen ab.

Initiatoren sorgen sich besonders um Insekten

Das Volksbegehren hat zwar den Titel „Rettet die Bienen“, aber es geht um den Schutz und die Erhaltung aller in Bayern lebender Arten. Dabei ist aus Sicht der Initiatoren der Rückgang der Insekten besonders gravierend und besorgniserregend, weil sie zum einen vielen anderen Tieren als Nahrung dienen und viele von ihnen wichtige Bestäuber sind. Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren. Dafür müssen in einem ersten Schritt mindestens 25 000 Unterschriften gesammelt werden – die ÖDP sammelte rund 95 000. Das Innenministerium hat das Volksbegehren zugelassen. Um es zum Erfolg zu führen, müssen sich zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen in Unterschriftenlisten eintragen. Die Frist für „Rettet die Bienen“ läuft vom 31. Januar bis 13. Februar kommenden Jahres.
Ziel des Volksbegehrens ist es, den Rückgang der Artenvielfalt durch Änderungen im Naturschutzgesetz zu bremsen – die meisten betreffen die Landwirte: So sollen bis 2025 mindestens 20 %, bis 2030 mindestens 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden – alle staatlichen Flächen schon ab 2020. Und viele Verbote und Vorgaben sind vorgesehen: keine Umwandlung mehr von Dauergrünland, der Erhalt von Nass- und Feuchtgrünlandstandorten sowie Strukturelementen wie Feldgehölzen, Hecken, Baumreihen oder Feldrainen, kein Grünland-Pflegeumbruch mit anschließender Nachsaat sowie verpflichtende Gewässerrandstreifen von mindestens fünf Metern Breite.
Weiter soll unter anderem vorgeschrieben werden, Grünlandflächen ab einem Hektar Größe von innen nach außen zu mähen (stark hängiges Gelände ausgenommen). Auch bei der Grünlandbewirtschaftung gibt es konkrete Forderungen: Ab dem Jahr 2020 soll die erste Mahd auf zehn Prozent der Grünlandflächen nicht vor dem 15. Juni stattfinden und alle Grünlandflächen nicht nach dem 15. März gewalzt werden. Der „flächenhafte Einsatz“ von Pflanzenschutzmitteln soll auf Dauer- grünlandflächen ab 1. Januar 2022 verboten werden. Außerhalb „intensiv genutzten land- und fischereiwirtschaftlichen Flächen“ soll „die Anwendung von Pestiziden“ in Naturschutzgebieten, gesetzlich geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen verboten werden – bestimmte Ausnahmen sollen möglich sein.
Bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes soll das vorrangige Ziel der Erhalt oder bei Bedarf die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt sein. Daneben soll in ganz Bayern ein Biotopverbund geschaffen werden – bis 2023 mindestens zehn Prozent des Offenlandes, bis 2027 mindestens 13 % der Landesfläche.
Der Landtag soll außerdem in jeder Legislaturperiode in einem „Bericht zur Lage der Natur“ über die Entwicklung der biologischen Vielfalt informiert werden, einmal im Jahr soll es einen Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen und über den Biotopverbund geben.

BBV spricht von Stimmungsmache

Der Bauernverband lehnt das Volksbegehren ab: „Wir Bauern haben ein großes Interesse daran, die Artenvielfalt in Bayern zu schützen und die wichtigen natürlichen Kreisläufe zu erhalten. Doch das Volksbegehren der ÖDP ist der falsche Weg“, sagte BBV-Präsident Walter Heidl auf Nachfrage zum Wochenblatt. Statt das bäuerliche Engagement für den Umwelt- und Naturschutz anzuerkennen und weiter zu stärken, werde Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen.
„Kooperation vor Ordnungsrecht, das ist das Erfolgsrezept – und das muss es auch bleiben“, so Heidl. Dazu habe sich die Staatsregierung im Eigentumspakt verpflichtet. „Landwirte, Waldbesitzer und Eigentümer füllen dieses Konzept mit Leben.“ Zusammen mit dem Landesverband Bayerischer Imker, der BayWa und der BSV-Saaten startet der BBV in wenigen Tagen die Aktion „Bayern blüht auf“ mit kostenlosem Saatgut für 500 Blühbotschafter und Blühflächen in ganz Bayern. Es gehe aber auch um bienenfreundliche Gärten, um kommunale Flächen und die Zusammenarbeit mit den Imkern. Hinzu kommen die seit Jahren laufende Initiative „Blühende Rahmen“ sowie die „enormen Leistungen der Bauern für den Umwelt- und Naturschutz zum Beispiel im Greening, im Kulap oder im Vertragsnaturschutz“.

In einem Punkt beschreitet das ÖDP-Volksbegehren aus Heidls Sicht „vollends einen Irrweg“: Eine Ausdehnung des Ökolandbaus auf 20 bis 30 % per Gesetz würde in einem Desaster für den Markt für regionale Bio-Erzeugnisse enden. „Aktuell führen Molkereien lange Wartelisten mit Bauern, die auf Bio umsteigen wollen.“ Nun müsse die Nachfrage nachziehen und sich weiter steigern. „Statt per Gesetz einen Ökoflächenanteil zu verordnen, müssen wir erreichen, dass die Verbraucher beim Einkaufen von Bioprodukten auf die Herkunft achten und bevorzugt ,Bio aus Bayern‘ in den Einkaufswagen legen“, so Heidl.

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