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Umsetzung

Volksbegehren - mit heißer Nadel gestrickt

Markus Söder
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
08.08.2019

Die hohe Geschwindigkeit, mit der die bayerische Staatsregierung auf den Artenschutz-Zug aufgesprungen ist, macht sich bemerkbar.

Vor Kurzem haben wir knapp 50 Fragen an die Staatsministerien für Umwelt und Landwirtschaft geschickt und nach Details zur Umsetzung des Volksbegehrens bzw. dessen Begleitgesetzes gefragt. Auf viele dieser Fragen erhielten wir die Antwort: „Das wissen wir selber noch nicht, wir arbeiten daran.“

Würden die beiden Gesetze erst 2020 umgesetzt, wäre an dem nicht viel auszusetzen. Aber die beiden Texte sind bereits seit vergangenen Donnerstag in Kraft! Der Vorwurf an die Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens, nämlich manche Forderungen mit zu heißer Nadel gestrickt zu haben, ließe sich damit auch gegen die Staatsregierung richten.

Offen bleibt auch, wie weit der eine oder andere Punkt vor Gericht standhalten würde. So können EU-Staaten zwar den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf Teilen ihres Gebietes untersagen, selbst wenn diese EU-weit zugelassen sind. Aber sie müssen dafür eine Begründung vorlegen und das tut die Staatsregierung nicht. Doch wo kein Kläger, da kein Richter.

Der Fairness halber muss man zugestehen, dass die Lage für die Landwirte ohne das Begleitgesetz, wenn allein das Volksbegehren umgesetzt geworden wäre, eher schlechter als besser ausgesehen hätte.

Noch besser wäre es freilich gewesen, wenn man aus dem Dialog zum Runden Tisch heraus eine Reform des Umweltschutzes in Bayern entwickelt hätte. Denn allen jetzt erfolgten Änderungen zum Trotz: Wenn in ein paar Jahren ein bisher scheinbar ignorierter Aspekt des Umweltschutzes medial wieder für Schlagzeilen sorgt, wird auch die Staatsregierung nicht zögern zu versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen. Mag es auch vorher zehn Pakte für das Eigentum gegeben haben.

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