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Ausblick

Volksbegehren - die nächsten Schritte

Gänseblümchen
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
19.02.2019

Jetzt rückt der von der bayerischen Staatsregierung aus der Taufe gehobene Runde Tisch in den Blickpunkt.

Vom Ablaufschema her ist klar, wie es weiter geht

Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen durch den Bürger aber auch direkt in den Landtag eingebracht werden.

Ministerpräsident Markus Söder hat nach der Feststellung des endgültigen Ergebnisses durch den Landeswahlausschuss (14. März) vier Wochen Zeit, das Volksbegehren dem Bayerischen Landtag zu unterbreiten. Er kann die Vorlage mit einer eigenen Stellungnahme versehen.

Das Parlament hat ab dann eine dreimonatige Frist, sich mit dem Volksbegehren zu befassen. Innerhalb dieser Frist stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob der Bayerische Landtag dem Gesetzentwurf des Volksbegehrens zustimmt oder ihn ablehnt.

Stimmt das Parlament dem Volksbegehren zu, gehen die geforderten Änderungen in das bayerische Naturschutzgesetz ein.

Ist das Parlament mehrheitlich gegen den Gesetzentwurf des Volksbegehrens, kommt es spätestens drei Monate nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss – voraussichtlich im Oktober – zum Volksentscheid.

Dabei könnten sich am Ende zwei Gesetzentwürfe gegenüberstehen: der Gesetzentwurf des Volksbegehrens und ein – evtl. am Runden Tisch erarbeiteter – alternativer Gesetzentwurf. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann das letzte Wort.

Alternativvorschlag steht unter Druck

Nun ist es so, dass das Volksbegehren bereits 1,745 Millionen Bayern  beziehungsweise 18,4 Prozent der Stimmberechtigten hinter sich scharen konnte. Diese Stimmzahl kann das Aktionsbündnis als feste Gefolgschaft verbuchen.

Das ist eine hohe Hürde für jeden Alternativvorschlag. Angenommen, es würden 30 Prozent der Bürger am Entscheid teilnehmen, so würde diese 18,4 Prozent bereits für eine Mehrheit ausreichen. Gehen 50 Prozent zur Wahl, sind 2,4 Millionen Stimmen für eine Mehrheit erforderlich. Der Alternativvorschlag würde dann bei 0 starten, das Aktionsbündnis hätte bereits ein dickes Quorum, auf das es bauen kann.

Anders würde die Situation aussehen, wenn die Initiatoren des Volksbegehrens mit dem Vorschlag der Landtages auch leben könnten und dies auch ihrer Gefolgschaft zu verstehen geben würden. Dann würde die zu meisternde Hürde deutlich tiefer liegen, denn es könnten Anhänger des Volksbegehrens auch für den Vorschlag des Landtages stimmen. Das Aktionsbündnis hat aber bereits klargemacht, dass dies nur der Fall sein wird, wenn es zu weiteren substanziellen Verbesserung kommt.

Das dürfte nun eine diplomatische Meisterleistung erfordern, denn der Alternativvorschlag muss bei allen Beteiligten Akzeptanz finden, also bei den Initiatoren des Volksbegehrens und bei den Bauern.

Die Rolle des Vermittlers am Runden Tisches wird Alois Glück einnehmen. Er darf auf eine breite Akzeptanz hoffen. Der gelernte Landwirt war in seiner politischen Tätigkeit viel mit Umweltfragen befasst. So war er in den Jahren 1974 bis 1986 Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Landesentwicklung und Umweltfragen. 1986 erhielt er den Ruf zum Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen. Auch sein kirchliches Engagement belegt, dass ihm moralische Fragen sehr wichtig sind und er auf Ausgleich bedacht ist.

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