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Artenvielfalt

Volksbegehren - Söder kündigt runden Tisch an

Markus Söder
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Ulrich Graf, Wochenblatt
am
08.02.2019

"Rettet die Bienen und die Bauern" lautet die Kurzformel der Staatsregierung für ihr Vorhaben.

Ein Volksbegehren ist in Bayern erfolgreich, wenn 10 Prozent der stimmberechtigten Bürger es unterstützen. Nach ersten Schätzung haben zur Halbzeit des aktuell laufenden Verfahrens zum Artenschutz rund 700.000 Bürger ihre Unterschrift geleistet. Bei 9,5 Millionen stimmberechtigten Bürgern in Bayern fehlen somit rechnerisch noch 250.000 Unterschriften. Bei einer Laufzeit bis zum 13. Februar halten die Initiatoren diese Zahl durchaus als machbar und gehen von einem erfolgreichen Verlauf aus.

Diese Botschaft ist auch bei den Politiker angekommen. Sie machen sich bereits Gedanken über die Zeit danach. Geht eine Volksbegehren durch, kommt es anschließend zu einem Volksentscheid. Es gilt dann der Mehrheitswille der Wähler. Der Landtag kann im Vorfeld einen eigenen Alternativvorschlag erstellen und den mit zur Abstimmung stellen.

Auf dieses Szenario geht der Vorschlag eines runden Tisches von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder ein. Er will die betroffenen Interessengruppen zusammenholen und einen Kompromiss erarbeiten, mit dem alle leben können. Dazu zählen neben den Initiatoren des Volksbegehrens, Natur- und Artenschutzverbänden eben auch die Bauern.

Zurücknehmen geht nicht

Zur Ankündigung von Söder gibt es bereits kritische Stimmen. So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, dass das Volksbegehren Artenvielfalt wirke und es sich auch nicht an einem Runden Tisch wegmoderieren ließe.

Dennoch ist das Vorhaben des bayerischen Ministerpräsidenten ernst zu nehmen, denn selbst bei Befürwortern des Volksbegehrens gibt es Stimmen, die zu Bedenken geben, dass die ein oder andere Passage in ihrem Entwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde. Dazu zählt zum Beispiel das Walzverbot auf Grünland nach dem 15. März.

Korrekturen im Nachhinein sind aber nicht möglich, wie Agnes Becker, Spitzenkandidatin der ÖDP bei der letzten Landtagswahl in der Münchner Runde des Bayerischen Rundfunks am 6. 2. erklärte. Was an sich auch als nachvollziehbar erscheint. Es ist aus juristischer Sicht kaum vorstellbar, dass eine Million Bürger eine Unterschrift unter ein Dokument leisten, zur Abstimmung dann aber letztendlich eine andere Fassung kommt.

 

 

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