Login
Abstimmung

Volksbegehren: Der Ton wird rauer

Walze_B
Thumbnail
Alexandra Königer, Wochenblatt
am
07.02.2019

Befürworter und Gegner streiten / Umweltminister kündigt Gesetzentwurf an

München Die Stimmung in Bayern ist aufgeheizt, der Ton wird rauer – Auslöser ist das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. Längst wird zwischen den Gegnern und Befürwortern nicht mehr sachlich diskutiert. Seit die Eintragungsfrist läuft, häufen sich auch die gegenseitigen Vorwürfe über Falschmeldungen, Pöbeleien und unsachliche Kampagnen. Im Zentrum stehen die Bauern. Die Befürworter des Volksbegehrens sehen große Chancen für die Landwirte, die Gegner wie der Bauernverband befürchten Einbußen und neue Auflagen, sehen die Bauern am Pranger und warnen vor einem Eingriff ins Eigentum.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sieht im Volksbegehren dagegen eine „historische Chance zur Schaffung eines wirksamen Naturschutz- und Artenvielfaltgesetzes“, das den kleinbäuerlichen Strukturen nutzt. Auf ihrer Internetseite informiert die AbL Bayern über die Inhalte des Volksbegehrens und benennt auch Schwachpunkte.

Der Landtag rüstet sich

Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein und bis 13. Februar Unterschriften von knapp einer Mio. Wahlberechtigten zusammenkommen, muss sich der Landtag damit befassen. Und der rüstet sich, wie eine Debatte am vergangenen Dienstag zeigte.

Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern (FW) kündigte bereits eine Änderung des Naturschutzgesetzes an, das ist auch das Ziel des Volksbegehrens. Zwar sei bis 13. Februar „die Stunde des Souveräns, bis dahin werde ich nichts vorschlagen“, sagte Glauber. In der Zeit danach möchte er aber „substanzielle Änderungen im Bayerischen Naturschutzgesetz anstoßen“ und „einen großen Wurf“ hinlegen. Dieser müsse „integrieren und nicht spalten und nur eine Gruppe der Gesellschaft für das Artensterben verantwortlich machen“.
CSU, FW, FDP und AfD beklagten in einer Aktuellen Stunde im Landtag, dass der schwarze Peter für das Artensterben allein den Landwirten zugeschoben würde. Alexander Flierl (CSU) sprach sich gegen einen „Käseglockennaturschutz“ aus, man müsse „gemeinsam mit den Landwirten“ agieren „ohne Berufsgruppen zu diskreditieren“. „Wir wollen nicht mit dem Finger auf die vermeintlich bösen Landwirte zeigen, sondern alle ins Boot holen“, sagte Hans Friedl (FW), der sich praxistauglichere Maßnahmen als im Volksbegehren gegen das Artensterben erhofft. Ein Dorn im Auge ist ihm beispielsweise das Ziel, nach dem 15. März Grünland nicht mehr zu walzen. „Was ist, wenn da noch Schnee liegt oder das Grünland zu nass ist“, fragte er.
SPD und Grüne unterstützen das Volksbegehren. Der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn erklärte, es sei „zwar nicht die einzige und alleinige Lösung“ gegen das Artensterben, allerdings habe die Staatsregierung im Jahr 2017 selbst eingeräumt, „dass der Nutzungswandel in der Landwirtschaft die Lebensgemeinschaft der offenen Kulturlandschaft verändert und an Arten und Individuen drastisch reduziert hat“. Laut Ministerium sei „der Rückgang der überwiegenden Rote-Liste-Arten auf die intensive landwirtschaftliche Nutzung zurückzuführen“. Er forderte einen Systemwechsel: „Wir müssen die Agrarförderung so umbauen, dass sich Natur- und Artenschutz für die Bauern wirklich lohnen.“

„Mit Freiwilligkeit allein ist das Artensterben in Bayern nicht zu stoppen“, sagte der grüne Fraktionschef Ludwig Hartmann. Und er widersprach der Aussage von „CSU, FW und BBV“, dass man etwas nicht mehr fördern kann, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist: „Das sieht man an Trinkwasserschutzgebieten: Wenn man mehr macht, gibt es Ausgleichszahlungen, das heißt mehr Geld für die Landwirte und nicht weniger“, so Hartmann.

Auch interessant