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Biodiversität

Volksbegehren und Versöhnungsgesetz – die wichtigsten Änderungen

Landtag
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
10.05.2019

Im Landtag erfolgte die erste Lesung des Reformpakets zum bayerischen Naturschutzgesetz.

München - Für Ministerpräsident Markus Söder ist es ein „Gesellschaftsvertrag für Natur, Artenschutz und Landwirtschaft“. Am Mittwoch hat sich der Landtag in erster Lesung mit einem Reformpaket zum Naturschutz beschäftigt. Es besteht aus dem Gesetzestext des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt, der 1:1 umgesetzt werden soll und einem „Versöhnungsgesetz“ von CSU und Freien Wählern, welches Ansätze des Volksbegehrens aufgreifen, und verbessern soll (s. Tabelle).

Hinzu kommt ein Antrag der Regierungsfraktionen, der einen Katalog an Maßnahmen zur Artenvielfalt enthält, die nicht im Versöhnungsgesetz stehen. Dazu gehören u.a. eine stärkere Förderung der bayerischen Ökolandwirtschaft, die Einrichtung zusätzlicher Ökomodellregionen und die Halbierung des Einsatzes chemischer Pflanzenschutzmittel bis 2028, aber auch Empfehlungen für die Verwendung von Laubsaugern.

Unter wiederholtem Lob für die Leistungen der Bauern sagte Söder, dass auch Staat und Kommunen ihren Beitrag leisten müssten. Das jetzige Gesetzespaket sehe 76 Maßnahmen und 100 neue Stellen vor und würde mit mindestens 50 Mio. € im Nachtragshaushalt dotiert werden.

Florian Streibl (FW) sagte, dass seine Partei trotz inhaltlicher Schwächen des Volksbegehrens die Gesetzentwürfe mittragen würde. Wichtig sei eine neue Diskussionskultur, die Verantwortung nicht einseitig auf die Bauern abschiebe und in einem „Ablasshandel“ münde, wo eine Unterschrift beim Volksbegehren die einzige Tat für den Naturschutz bleibe.

Horst Arnold (SPD) warf der Regierung vor, keine Versöhnung zu erreichen. Landwirte und Naturschützer seien enttäuscht und verunsichert. Dazu trage bei, dass der Antrag mit dem Maßnahmenkatalog nicht einmal auf der Tagesordnung der heutigen Plenardiskussion stehe.

Christoph Skutella (FDP) bestritt, dass das neue Gesetzespaket ein „Generationenvertrag“ sei. Dazu würde die Staatsregierung die Texte mit zu großer Eile durch den Landtag „peitschen“. Auch erinnerte er daran, dass alle Förderzusagen unter Haushaltsvorbehalt stünden.

Ludwig Hartmann (Grüne) lobte Söder hingegen für die Übernahme des Volksbegehrens. Der Ansatz der Freiwilligkeit sei gescheitert, das läge aber nicht an den Bauern, sondern an der Staatsregierung, die falsche Regeln gemacht habe. Hartmann kündigte an, dass der Umweltschutz mit dem Gesetzespaket in eine „nächste Saison“ gehe und die Grünen weitere Maßnahmen einbringen würden.

Franz Bergmüller (AfD) warnte vor unerwünschten Folgen des Gesetzespakets. Bereits heute würden bayerische Bauern Obstbäume in Ortsrandlagen fällen, weil sie Angst hätten, künftig nicht mehr über ihr Eigentum verfügen zu können.

Die Gesetzesentwürfe werden als nächstes im Umweltausschuss des Landtags beraten. Empfehlungen des Runden Tisches Artenvielfalt, die bislang nicht aufgegriffen wurden, soll die Staatsregierung „wohlwollend prüfen“. SMB

Volksbegehren und Versöhnungsgesetz - die wichtigsten Änderungen

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