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Lebensmittelkette

Ein wenig mehr Gleichgewicht

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
15.12.2016

München - Wie soll die EU-Politik mit dem Ungleichgewicht der Kräfte in der Lebensmittelkette umgehen? Dazu läuft derzeit ein Machtkampf in Brüssel und anderswo.

Simon Michel-Berger

Teile der EU-Kommission, insbesondere die für den Binnenmarkt zuständigen Stellen, wollen keine neuen EU-Regeln. Sie setzten auf das Subsidiaritätsprinzip und die Selbstregulierung des Marktes in den Mitgliedsstaaten. Zwar erkennt man auch dort an, dass es ein Ungleichgewicht der Kräfte zwischen Bauern und Lebensmitteleinzelhandel gibt. Aber zur Behebung dieses Problems setzt man auf freiwillige Branchenregelungen.

Unterstützt wird dieser Teil der EU-Kommission von als liberal geltenden Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden. Nicht noch mehr EU-Gesetze, lautet hier die Devise.

Im anderen Lager befinden sich süd- und osteuropäische Staaten aber auch Länder wie Österreich. Sie sind eher für eine Regulierung auf EU-Ebene. Unterstützung erhalten sie dabei vom EU-Parlament. Auch Agrarkommissar Phil Hogan scheint diesem Lager eher zugetan.

Noch offen ist allerdings, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tun will. In diesem Spannungsfeld ist der Beschluss der Agrarminister vom Montag durchaus wichtig. Denn er ist ein Anzeichen, dass auch Länder wie Deutschland doch ein „handfesteres“ Vorgehen der EU gegen die Macht des Handels mittragen könnten – sofern nicht zu stark in nationale Regelungen eingegriffen wird.

Die Beobachtung des Handels durch die EU wird nun zunehmen. Ob und wie stark auch regulierend eingegriffen wird, bleibt noch offen. Aber wenn offizielle Stellen unfaire Handelspraktiken benennen, wird das den Bauern nicht schaden. Aus der Position der Schwäche, in der sie gegenüber dem Handel sitzen, erlöst das allein sie freilich nicht.

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