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EU-Agrarpolitik der Zukunft

Weniger Geld für Großbetriebe

BLW
am
07.06.2018

Die Entwürfe der EU-Kommission zur Zukunft der Agrarpolitik sehen Kürzungen und eine Kappung nach Betriebsgröße vor.

Den landwirtschaftlichen Großbetrieben in der EU drohen schmerzhafte Einschnitte bei den Flächenprämien. In ihrem am vergangenen Freitag vorgelegten Entwurf zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 schlägt die EU-Kommission eine obligatorische Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 € pro Betrieb vor. Bereits ab 60 000 € ist zudem eine degressive Kürzung vorgesehen. Mehr als 100.000 € soll also kein landwirtschaftlicher Betrieb mehr als Flächenbeihilfe erhalten. Der Entwurf wird nicht nur in diesem Punkt zu harten Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten führen.

Rücksicht auf Lohnkosten

Bei der Deckelung sollen allerdings noch die Arbeitskosten berücksichtigt werden, und zwar entsprechend den landesspezifischen Arbeitslöhnen. Das bedeutet, dass die Kappung für die Betriebe in Ostdeutschland weniger stark als für betroffene Unternehmen in Bulgarien und Rumänien greifen würde.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan räumte gegenüber Journalisten ein, dass eine Obergrenze durch formelle Betriebsteilungen umgangen werden könne. Die Kommission beabsichtige aber nicht, dem einen Riegel vorzuschieben. Der Ire zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitgliedstaaten seinen Bemühungen, die EU-Agrargelder „gerechter“ und schwerpunktmäßig auf kleinere und mittlere Betriebe zu verteilen, in den Verhandlungen zur GAP nach 2020 Rechnung tragen werden. Die Grundstruktur der gegenwärtigen GAP mit Erster und Zweiter Säule bleibe erhalten.

Mehr Spielraum in der nationalen Umsetzung

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten mehr Spielraum bei der nationalen Umsetzung erhalten. Die Kommission betont jedoch, dass sie die Rahmenbedingungen vorgeben und streng überwachen werde. So solle eine Renationalisierung sowie ungleiche Wettbewerbsbedingungen verhindert werden.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem mehr Flexibilität bei den ihnen zugewiesenen Mitteln erhalten, damit sie „maßgeschneiderte“ Programme ausarbeiten können, die den Anliegen von Betriebsinhabern und ländlichen Gemeinschaften effektiver gerecht werden. Zudem würden die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, bis zu 15 % der ihnen im Rahmen der GAP zugewiesenen Mittel für Direktzahlungen auf Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und umgekehrt zu übertragen. Damit solle sichergestellt werden, dass spezifische Prioritäten und Maßnahmen auch finanziert werden können.

Des Weiteren sollen die Mitgliedsländer 15 % des GAP-Budgets für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes verwenden dürfen. Und: Sämtliche Zahlungen aus der Ersten Säule sollen von der Bedingung einer guten fachlichen Praxis abhängen. Bisher wären dies nur 30 % durch das vergleichsweise „bürokratische“ Greening gewesen. Dies sei ein „echter“ Fortschritt für den Umweltschutz.

Der Kommission zufolge sollten mindestens 30 % der nationalen Mittel und 40 % der Gesamtmittel in der Zweiten Säule dem Umwelt- und Klimaschutz gewidmet werden. Außerdem sei geplant, mit Instrumenten zur Reduzierung des Marktrisikos den Landwirten unter die Arme zu greifen und diesen bei der Risikovermeidung beziehungsweise -reduzierung zu helfen. Die Mitgliedstaaten könnten auch dazu Mittel aus der Zweiten Säule nutzen. Im Einzelnen seien Zuschüsse zu Prämien für Versicherungssysteme sowie Finanzhilfen zu Investmentfonds einschließlich der Erstattung von Verwaltungskosten für dessen Gründung vorstellbar.

Flächenprämien angleichen

Außerdem soll die Höhe der Flächenprämien angeglichen werden.  Für alle Mitgliedstaaten, wo sich die Beihilfen pro Hektar an die Landwirte derzeit auf weniger als 90 % des EU-27-Durchschnitts belaufen, soll die Differenz zwischen ihrem derzeitigen Niveau und 90 % des EU-Mittels stufenweise bis 2027 um die Hälfte abgebaut werden. Alle EU-Staaten sollen gleichermaßen dazu beitragen, diese Lücke zu schließen.

Dies würde vorwiegend die Betriebe in den älteren Mitgliedsländern treffen, unter anderem die Landwirte in Deutschland, Frankreich und Italien, da sie aktuell noch höhere Hektarbeihilfen als die Landwirte in den mittel- und osteuropäischen Staaten erhalten. Allerdings müssten auch einzelne jüngere EU-Länder mit Kürzungen rechnen, so etwa Ungarn. Von der Angleichung profitieren würden vor allem die drei baltischen Staaten sowie Rumänien und Portugal.

Ferner sollen nach dem Kommissionsvorschlag 2 % der Direktzahlungen je Mitgliedstaat für Förderprogramme speziell für Junglandwirte Verwendung finden. Auch sollen die Mitgliedsländer über verschiedene Maßnahmen Land- und Flächenübertragungen erleichtern. Dadurch erhofft sich die Brüsseler Behörde, dem demografischen Wandel auf dem Land entgegenwirken zu können. Darüber hinaus soll es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Hektarbeihilfen von den größeren auf die kleineren und mittleren Betriebe umzuverteilen.

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