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Eine wichtige Säule Europas

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Sepp Kellerer, Wochenblatt
am
06.07.2017

München - Eines muss vorweg noch einmal ganz klargestellt werden: Die Landwirtschaft ist eine tragende Säule des gemeinsamen Europa. Sie ist nahezu der einzige Bereich, in dem Europa wirklich umgesetzt wird. Und das ist auch der Grund dafür, dass der Bereich Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung, Fischerei und Umwelt einen Anteil von rund 39 Prozent am EU-Haushalt ausmacht. Quasi als Ausgleich dafür hat der Agrarbereich in den Haushalten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchweg nur einen beinahe verschwindend geringen Anteil.

Sepp Kellerer

Das scheint bei den Diskussionen um die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der EU-Agrarpolitik recht häufig aus den Köpfen der verschiedenen Akteure zu verschwinden. Die Rahmenbedingungen hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kürzlich beim Deutschen Bauerntag skizziert: Die EU braucht rund 10 Mrd. € jährlich für neue Aufgaben wie etwa den Grenzschutz. Und durch den Austritt Großbritanniens fehlen künftig ebenfalls rund 10 Mrd. € im Jahr. Um diesen Bedarf zu decken, müssten die Mitgliedstaaten statt bisher 1 Prozent künftig 1,1 bis 1,3 Prozent – Oettinger legt sich da noch nicht so ganz fest – ihres Bruttoinlandsproduktes nach Brüssel überweisen. Ob da die Finanzminister mitspielen, das ist äußerst fraglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Bauerntag zur Landwirtschaft in Deutschland bekannt. Das darf auch nicht verwundern, denn schließlich ist ja Wahlkampf. Sie hat aber auch Punkte angesprochen, die die Bauern Geld kosten werden. Und voraussichtlich wird dieses Geld nicht auf den Märkten zu erwirtschaften sein. Merkel spricht andernorts auch von Steuerentlastungen für die Bürger in Höhe von 15 Mrd. €. Ob dieses Versprechen nach der Wahl wieder in der Schublade verschwindet, das ist eher fraglich. Außerdem lässt sich heute absolut nicht sagen, wer ab Herbst dieses Jahres regieren wird.

Zurück auf die europäische Bühne: Wenn kein neues Geld kommt, dann muss man für neue Aufgaben die vorhandenen Mittel neu verteilen. Die Versuchung ist groß, dass man beim größten Brocken am meisten kürzt. Und selbst, wenn bei allen Positionen gleichmäßig gestrichen wird, dann trifft es die Bauern überproportional, weil eben die nationale Komponente fehlt. Es gilt auf allen Ebenen dafür zu sorgen, dass nicht eine der Säulen Europas eingerissen wird.

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