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Tierhaltung

Will Hendricks den Bauern an den Kragen?

pd
am
17.10.2016

München - Auch Bayern wäre von „Gesetz zur Begrenzung der Intensivtierhaltung“ betroffen.

Bundesministerin Barbara Hendricks

In der vergangenen Woche hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit ihrem Entwurf für ein „Gesetz zur Begrenzung der Intensivtierhaltung“ viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Über Änderungen im Baurecht, im Immissions- und Wasserrecht sowie im Naturschutzrecht will sie erhebliche Einschränkungen für tierhaltende Betriebe auf den Weg bringen.

„Wieder und wieder greift Hendricks die Landwirtschaft mit pauschalen Anschuldigungen an und stellt die Tierhaltung in Deutschland ganz grundsätzlich in Frage. Der aktuelle Gesetzentwurf ist der nächste Schritt ihrer Kampagne gegen Tierhalter“, sagt Bauernpräsident Walter Heidl. Wer Hendricks Vorschläge zu Ende denke, dem dränge sich die Frage auf, ob die SPD-Ministerin die Landwirtschaft ähnlich wie zum Beispiel die Textilindustrie zurückbauen will.

Hendricks schlägt zum Beispiel vor, dass der Ausgleichsanspruch für erhöhte Bewirtschaftungsanforderungen in Wasserschutzgebieten komplett gestrichen wird. Letztlich würde damit dem Vertrauensverhältnis zwischen Wasserversorgern und Bauern das Fundament genommen. Daneben soll für Landwirte der Schutz von genehmigten Stallungen im Immissionsschutzrecht gestrichen werden, sodass Nachbarn zum Beispiel wegen Geruchsbelästigung auch nachträglich die Nachrüstung von Filteranlagen erstreiten könnten.

Beim Baurecht soll die baurechtliche Privilegierung für Landwirte zusätzlich eingeschränkt werden, wenn zu Stallbauvorhaben standortbezogene Gründe, eine allgemeine Vorprüfung oder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im Raum stehen. Das hätte nicht nur Auswirkungen auf Ställe ab 1500 Mastschweinen oder 600 Rindern, sondern würde dazu führen, dass Kommunen den Bau bäuerlicher Tierhaltungen künftig ohne weiteres verhindern können.

Zudem will Hendricks das Naturschutzrecht um ein striktes Erhaltungsgebot für Dauergrünland ergänzen, das dann gelten soll, wenn eine Fläche länger als fünf Jahre als Grünland eingestuft ist. Diese Regelung würde die überzogenen EU-Richtlinien zum Dauergrünland weiter verschärfen, da es mit einem gesetzlichen Umbruchverbot verknüpft wäre.

„Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Angriff auf die bäuerlichen Familienbetriebe zu stoppen“, fordert Heidl. „Bauern stehen zum kooperativen Umwelt- und Naturschutz, den auch Vertreter bayerischer Naturschutzbehörden als erfolgreichen Weg bewerten. Statt die Bauern wieder und wieder in aller Öffentlichkeit abzuwatschen, sollte Hendricks den Landwirten endlich die Hand reichen und freiwillige Kooperationen unterstützen. Oder sind der SPD die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und im ländlichen Raum völlig egal?“

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