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Gesetzgebung

Wölfe setzen Politik in Bewegung

Wolf im Winter
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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
05.03.2019

Bayern will einen Aktionsplan vorlegen. Zusätzlich kündigte Bundesumweltministerin Schulze eine Gesetzesänderung an.

München Ärger und Sorgen von Weidetierhaltern im Umgang mit dem Wolf standen vergangene Woche im Mittelpunkt eines Fachgesprächs im Agrarausschuss des Bayerischen Landtags. Auch Behördenvertreter waren geladen. Sie kündigten für Bayern den „Aktionsplan Wolf“ rechtzeitig zum Start der Weidesaison an, der die Sorgen der Tierhalter aufgreifen soll – soweit das der rechtliche Rahmen zulässt. Und der könnte sich bald ändern: Überraschend hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Gesetzesänderung angekündigt.

CSU, Freie Wähler, FDP und AfD sprangen im Landtag den geladenen Praktikern zur Seite, sogar die Grünen räumten ein, dass in manchen Gebieten die Koexistenz von Weidehaltung und Wolf „manchmal nicht möglich“ sei. Die Entscheidungen zum Umgang mit dem Wolf werden allerdings in Berlin und Brüssel getroffen.

Lange steckte die Diskussion in der Bundeshauptstadt in der Sackgasse, weil sich SPD und Union nicht einig waren. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte zur Jahreswende, den Abschuss von Wölfen zu erleichtern. Vergangenes Wochenende kündigte Umweltministerin Schulze nun via Bild am Sonntag eine Gesetzesänderung an, die sie selbst „Lex Wolf“ getauft hat. „Wenn Wölfe mehrfach Schutzzäune überwinden oder Menschen zu nahe kommen, muss man sie auch abschießen dürfen“ so Schulze.

Ein Wolf soll demnach künftig bereits dann geschossen werden dürfen, wenn er „ernste landwirtschaftliche Schäden“ verursacht. Bislang sei von „erheblichem Schaden“ die Rede gewesen, der von den Gerichten erst bei einer Bedrohung der Existenz gesehen wurde. Diese „Klarstellung“ soll laut Schulze so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Dabei schränkt vor allem das rechtliche Korsett in Brüssel den Handlungsspielraum einzelner Mitgliedstaaten ein. Der Wolf ist nach EU-Recht streng geschützt und darf nicht einfach geschossen werden. Das sich daran in Kürze etwas ändert, gilt als unwahrscheinlich. Allerdings kann Deutschland die „Erhaltung“ des Wolfes definieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen.

In Bayern wollen die Behörden nun mit einem „Aktionsplan Wolf“ die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Als einziges Bundesland will der Freistaat dabei Weideschutzgebiete festlegen, in denen Prävention nicht möglich ist. Außerdem sollen die amtlichen Wolfsnachweise künftig schneller vorliegen.

Es kommt also Bewegung in die Debatte. Das könnte auch an den im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen liegen. Dort gibt es besonders viele Wölfe, das Thema wird hoch emotional diskutiert. Auch diese Bundesländer machen Druck.

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