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GAP 2020

Zahlungen kappen und mehr nationale Spielräume

Kappungsgrenze
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
26.10.2017

Endlich wird die EU-Kommission konkreter, wenn es an die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 geht.

Simon Michel-Berger

Wenig überraschend ist der Vorstoß, die Direktbeihilfen bei einer bestimmten Grenze zwischen 60.000 und 100.000 Euro zu kappen. Derartige Obergrenzen in der einen oder anderen Form haben derzeit die meisten EU-Staaten. Zwar fangen die Kürzungen aktuell frühestens ab 150.000 Euro an, allerdings darf man nicht den durch den Brexit wesentlich engeren EU-Finanzrahmen vergessen. Würde beispielsweise Deutschland eine Kappung ab 75.000 Euro Betriebsprämie vornehmen, könnte Brüssel pro Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro alleine in der Bundesrepublik sparen.

Spannend ist die Überlegung der Kommission, das bisherige System von Cross-Compliance, Greening und Agrar-Umweltmaßnahmen abzuschaffen und durch nationale Zielvereinbarungen zu ersetzen. Wenn jedes Land seine Ziele erarbeitet hat, hätte es wesentlich freiere Hand als bisher sicherzustellen, dass diese auch erreicht werden. Beihilfen würden dann, ähnlich den im Management beliebten Zielvorgaben, für die Erreichung bestimmter Ergebnisse ausbezahlt.

So ein System hätte in der Theorie seinen Reiz, da es helfen könnte, die Kontrollhäufigkeit und -intensität deutlich zu senken. In der Praxis hätte es jedoch auch jede Menge Umsetzungsprobleme zu lösen. 10 Prozent mehr Feldlerchen und 20 Prozent weniger Stickstoffeintrag sind leicht als Vorgaben festzuschreiben. Ob der einzelne Landwirt sie auch erreichen kann und ihm dabei äußere Faktoren wie das Klima nicht jede Planung ruinieren können, steht auf einem anderen Blatt.

Sorgenvoll nach Brüssel schauen dürften künftig die Nebenerwerbslandwirte. Eine weitere Idee der Kommission ist nämlich, künftig vor allem die Bauern zu fördern, die von der Landwirtschaft leben.

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