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Volksbegehren

Bauern sagen, wo der Schuh drückt

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Fritz Arnold
am
24.06.2019

Regionalkonferenz mit Landwirtschaftsministerin Kaniber in Ansbach.

Ansbach Die Bauern haben Angst, dass nach dem Volksbegehren alles noch komplizierter und lebensfremder wird. So füllten sie bei der vorletzten Regionalkonferenz den Ansbacher Onoldiasaal bis auf den letzten Platz, um Landwirtschaftsmeisterin Michaela Kaniber zu hören und ihr ihre Meinung zu sagen. Bei aller Härte fielen am Ende der vierstündigen Veranstaltung auch anerkennende Worte für ihre Argumentationen.
Schon vor dem Eingang wurde Michaela Kaniber von „Grünwesten“ mit Transparenten empfangen und ein Aufkleber „Rettet die Bauern“ verpasst. Mit zwei mitgeführten Kälbern wurde von den Jungzüchtern die aktuelle Problematik um die Blauzungenkrankheit verdeutlicht. Mit „Ich will nach Oberbayern“ oder „Sollen wir ins Tierheim?“ wurde die Problematik deutlich gemacht, dass aktuell keine Kälber in die Oberpfalz oder Oberbayern geliefert werden können, aber nach Spanien, was wegen des langen Transportweges Tierschutzfragen aufwirft.

Nicht in Wut geraten

Gleich zu Beginn hatte Wolfgang Kerwagen als Chef des Amtes für Landwirtschaft und Ernährung darauf verwiesen, was derzeit alles auf die Landwirtschaft einströmt. Er wies auf die Ängste hin, dass mit der Umsetzung des neuen Naturschutzgesetzes die Bürokratie noch weiter zunimmt. Trotzdem appellierte Kehrwagen, sich nicht in Rage zu reden, da sich die gesellschaftlichen Einstellungen geändert haben.

Die Ministerin fasste dann in ihrer rund einstündigen Rede zusammen, dass nach den rechtlichen Vorgaben die Staatsregierung letztlich nicht umhinkam, den Gesetzentwurf anzunehmen, um somit die Chance zu bekommen, mit einem Begleitgesetz in vielen Details für die langwirtschaftliche Praxis umsetzbare Lösungen zu ermöglichen. Sie arbeitete dann eine lange Liste von geplanten Vorschriften ab, vor denen sich die Bauern fürchten. Dabei betonte sie, dass manches Falsche kolportiert werde und noch längst nicht alle Details festgezurrt seien.
Anschließend stellte sich die Landwirtschaftsministerin dann den Fragen. Immerhin rund drei Stunden hat es gedauert, bis die Flut an Wortmeldungen abgearbeitet war. Wiederholt wurde bemängelt, dass die Schuld am Artenschwund nur den Bauern zugewiesen werde.

Warum trifft es immer die Bauern?

Dass nur die Bauern sich umstellen „müssen“ und alle anderen gesellschaftlichen Gruppen sich nur anders verhalten „sollen“. Wenn der Bauer Schädlinge bekämpft, sei er der Bösewicht, während in den Rheinauen vom Hubschrauber Gift versprüht wird, damit die Städter nicht von Mücken belästigt werden, sagte ein Diskussionsredner.

So wurde berichtet, dass ein Landwirt angeprangert wurde, weil er seine Wiese am 6. Juni mähte, während die Kommune ihre Flächen schon dreimal mähte. Andere beklagten als Giftspritzer oder Massentierhalter verunglimpft zu werden. So wurde eine Definition der Massentierhaltung verlangt, denn entscheidend sei nicht die Stückzahl, sondern wieviel Platz jeweils ein Tier hat.
Dass die Masse der Bevölkerung sich anmaßt, den Bauern zu sagen wie sie zu arbeiten hätten, gehe auch auf Schulbuchaussagen und Verhalten von Lehrkräften zurück. Mitunter liege es an der Bereitschaft der Lehrer, dass die Möglichkeiten von Erlebnisbauernhöfen genutzt werden, betonte ein Bullenmäster. Die Ministerin und Ministerialdirigent Friedrich Mayer baten darum, über unrealistische Schulbücher zu informieren. Mayer sagte, dass Schulbuchverlage sogar dankbar seien, wenn unrichtige Aussagen reklamiert werden.
Ein Biobauer fürchtete, dass nun auch noch die ökologische Landwirtschaft an die Wand gefahren werde, wenn der Anteil der Biolandwirtschaft stark gesteigert wird und der Absatz nicht mit Schritt hält. Am Ende kamen auch Äußerungen, dass sich die Landwirtschaft neuen Stimmungen gegenüber offen zeigen sollte, vor allem aber, dass ihnen die raschen Veränderungen Angst machen und sie sich sorgen „nicht mitgenommen“ zu werden.

BBV macht seine Standpunkte deutlich

Schon im Vorfeld hatte der BBV Mittelfranken nochmals seine Forderung nach Korrekturen und Verbesserungen deutlich gemacht und erklärt, dass der bisherige Gesetzentwurf meilenweit hinter den Ankündigungen zurückbleibt. Vor allem fehlten Klarstellungen in einer ganzen Reihe von Punkten, erklärte Bezirkspräsident Günther Felßner. Dies betreffe vor allem die Bewirtschaftung von Grünland und von Streuobstwiesen, wo aus seiner Sicht tragfähige und rechtssichere Lösungen ausstehen. Anstatt eines Verbotes der Mahd von außen nach innen, würde angesichts der Vielfalt an Flächenstrukturen und Flächenformen in Bayern eine Handreichung für die Praxis sinnvoller sein als eine neue gesetzliche Regelung.

Den Streuobstbeständen helfe nicht eine Unterschutzstellung, weil diese bei fehlender Pflege absterben und verloren gehen. Wichtig für den Erhalt der landschaftsprägenden Streuobstwiesen wäre nach Ansicht des Bauernverbandes vielmehr eine angemessene Unterstützung der Bewirtschafter bei der Pflege der Streuobstbestände und eine entsprechende Förderung.

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