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Recht

Gerichtsurteil - Ein Sieg der Vernunft

Knoblauchsland
Lorenz Märtl
am
16.11.2017

Das Bundesverwaltungsgericht kippt einen Beschluss für einen S-Bahn-Verschwenk durchs Knoblauchsland.

Der lange Atem der Stadt Fürth, von Bund Naturschutz und betroffenen Landwirten aus dem Knoblauchsland hat sich nach 24 Jahren gelohnt: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat in erster und letzter Instanz den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 30. Januar 2014 für die S-Bahn-Verschwenktrasse Fürth Nord für „rechtswidrig“ und in der Folge „für nicht vollziehbar“ erklärt. Die Linie sollte ursprünglich einen in den 90er Jahren gemeinsam von Nürnberg, Fürth und Erlangen geplanten Gewerbepark im Knoblauchsland erschließen. Obwohl die Pläne schon 1998 endgültig zu den Akten gelegt wurden, hielt die Bahn stur an der Variante fest. Für die Landwirte und den sie vertretenden Fachanwalt für Agrarrecht Jürgen Kraft (Landvokat mbH Ansbach) ist das nun ergangene Urteil „ein Sieg der Vernunft“.

Die betroffenen 17 Grundeigentümer hatten mit Unterstützung des BBV jahrelang vergeblich gefordert, den vorgesehenen Trassenverlauf quer durch unberührtes Ackerland abzulehnen und stattdessen eine Trassenführung entlang bereits vorhandener Gleise zu wählen. Wertvolles und bewässerbares Ackerland in der Größenordnung von rund 30 ha, das seit Jahrhunderten für den Gemüsebau genutzt wird, wäre – ohne Not und Erforderlichkeit – unwiederbringlich verloren gegangen und durch die Gleistraße großflächig zerschnitten worden. Weitere knapp 30 ha wären für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nötig gewesen.

Zwar liegt die ausführliche Klagebegründung noch nicht vor, aber Kraft geht anhand der Kurzbegründung davon aus, dass das Gericht nahezu vollumfänglich den vorgebrachten Argumenten folgte: Im Variantenvergleich wurde die immense Zerschneidungs- und Trennwirkung einer bis zu zehn Meter hohen Trasse viel zu wenig berücksichtigt; Verstoß gegen den Regionalplan, in dem der Gemüsebau im bewässerbaren Kerngebiet des Knoblauchslandes einer anderen Nutzung unbedingt vorzuziehen ist; schwerwiegende Mängel in der Umweltverträglichkeitsprüfung; übermäßiger Landverbrauch bis zur Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes; fehlerhafte Gesamtabwägung und Nichtbeachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Die erfolgreich wirtschaftenden Gemüseerzeuger haben nach dem Urteil nun wieder Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten mit ihren expandierenden Betrieben vor den Toren der drei großen Städte mit einer hohen Verbrauchernachfrage für frische und regional erzeugte Lebensmittel.

Rechtsanwalt Kraft ist der festen Überzeugung, dass von dem Urteil eine Signalwirkung ausgeht, denn es komme nicht allzu häufig vor, dass sich eine Gruppe von Landwirten – unterstützt von der Kommune sowie einer Umweltorganisation, die ebenfalls geklagt hatten – gegen die Obrigkeit (Eisenbahnbundesamt) oder einen Konzern (DB) erfolgreich auflehnen. „Dieser Mut verdient Respekt!“ Obwohl von allen Seiten Flächenfraß und Landverknappung beklagt werde, nehme man weiterhin täglich viele Hektar Land maßlos für Infrastruktur und Baugebiete aus der landwirtschaftlichen Produktion.

Das Urteil, in dem es vor allem um den Vergleich zweier unterschiedlicher Varianten ging, nähre die Hoffnung, dass Themen wie Flächenfraß auch in der Praxis künftig ernster genommen werden müssen.

Zwar ist mit der Entscheidung der Planfeststellungsbeschluss nicht gänzlich aufgehoben, aber es ist nach Ansicht von Rechtsanwalt Kraft nicht davon auszugehen, dass die DB alle aufgezeigten Mängel lediglich nachbessert, sondern von sich aus nunmehr die Bündelungstrasse planen wird. Hier werde jetzt auch die Politik gefragt sein.

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