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Öffentlichkeit

Längster Blühstreifen - Bürokratie macht es unmöglich

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Ludwiga Friedl, Wochenblatt
am
04.06.2018

200 Bauern, vier unterfränkische Kreise, ein Ziel: Sie wollten Deutschlands längsten Blühstreifen ansäen.

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Gerne hätten die unterfränkischen Landwirte ein Zeichen dafür gesetzt, dass ihnen Biodiversität am Herzen liegt: Zur Landesgartenschau in Würzburg wollten sie Deutschlands längsten Blühstreifen ansäen. Rund 200 Landwirte in vier Landkreisen haben gemeinsam auf dieses Ziel hingearbeitet. Doch leider sind sie an der Bürokratie gescheitert. Enttäuscht sind vor allem die rund 40 BBV-Ortsobmänner, die das Projekt koordinierten. Deshalb haben die unterfränkischen Kreisbäuerinnen und Kreisobmänner mit Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber über das Thema gesprochen.

Als Erstes dankte der BBV-Bezirksverband Unterfranken der Ministerin dafür, „dass Sie sich so eindeutig zum verantwortungsvollen Arbeiten unserer Bäuerinnen und Bauern bekennen und vor unsere Bauernfamilien stellen“. In Zeiten, in denen 80 Mio. Menschen in Deutschland anscheinend besser wissen, wie sie Getreide anzubauen und ihre Tiere zu halten haben, sei es wohltuend, wenn sich die Fachministerin gegen die mittlerweile unerträglichen Pauschalanschuldigungen gegenüber der Landwirtschaft öffentlich hinstelle.
Der Ministerin „wie auch uns Landwirten, Waldbauern und Grundeigentümern“ sei auch die Biodiversität ein Anliegen. Sie wolle den Beitrag der Landwirtschaft hier auch erhöhen.
Anlässlich der Landesgartenschau in Würzburg wollte der Bayerische Bauernverband in Unterfranken den deutschlandweit längsten zusammenhängenden Blühstreifen schaffen: von Fladungen nach Würzburg. Doch: „Durch ein zu ambitioniertes Vorgehen und die kurze Planungszeit mussten wir schnell feststellen, wo die schwierigen Herausforderungen für Landwirte liegen, und haben die Idee gestoppt“, heißt es in dem Schreiben, das der Bezirksverband der Ministerin mitgab.
Damit die Landwirtschaft in Zukunft leichter einen zusätzlichen Beitrag zur Artenvielfalt leisten kann, hat der BBV Unterfranken um Präsident Stefan Köhler, der auch „Umweltpräsident“ im BBV ist, einige Punkte formuliert. Sie sollen eine insgesamt vereinfachte Umsetzungsmöglichkeit gerade in Verbindung zwischen den Vorgaben der ersten und zweiten Säule der EU-Agrarpolitik schaffen.
Kurz wurde über das System der Zahlungsansprüche informiert: Zahlungsansprüche sind bisher nötig, um die Betriebsprämie beantragen zu können. Werden diese zweimal nicht genutzt, verfallen sie. Sollte ein Landwirt gerne einen Blühstreifen in Winterungen oder Sommerungen (außer Mais) anlegen, ohne diese als ökologische Vorrangfläche (ÖVF) oder Brache zu codieren, muss diese Teilfläche als Blühfläche als eigener Schlag grafisch beantragt werden und auch separat gekennzeichnet werden. Sofern eine solche Teilfläche dann die Mindestflächengröße nicht erfüllt, wird der entsprechende Teil der Zahlungsansprüche nicht aktiviert und er würde im Wiederholungsfall vom Staat eingezogen.

Zahlungsansprüche: System überflüssig?

„Wir meinen, das zusätzliche System der Zahlungsansprüche – neben dem System der Verwaltung der förderfähigen, landwirtschaftlichen Flächen – sollte zeitnah abgeschafft werden“, sagt Köhler. Es sei in Deutschland aufgrund der einheitlichen Direktzahlungen je Fläche überflüssig. So würden die Landwirte flächendeckend eine Entlastung bei der Bürokratie spüren.
Auch über Codierungsmöglichkeiten sprachen die Unterfranken mit der Ministerin: Die tatsächliche Nutzung einer Fläche muss trotz einheitlicher Förderung mit einem Nutzungscode angegeben werden. Blühstreifen können je nach Ausgangssituation für die Fläche mit verschiedenen Nutzungscodes beantragt werden.
Die Vielzahl der Codierungsmöglichkeiten ist für die Landwirte recht verwirrend. Ebenso sind Vorgaben zu Mindestgrößen oder Mindestbreiten immer ein Hinderungsgrund wegen der Sanktionsgefahr. „Blühstreifen sollten generell wie eine Hauptfrucht angesehen werden“, schlägt der BBV Unterfranken vor. Zumindest sollte die Betriebsprämie ohne zusätzliche Codierung und grafische Erfassung gezahlt werden.
„Uns ist es ein Anliegen, sich in Berlin und Brüssel für eine Vereinfachung bei den Nutzungscodierungen einzusetzen“, schreibt der BBV. Zum Beispiel könnten bis zu 20 % Flächenanteil vieler Hauptnutzungen einfach mit Blühstreifen bzw. -teilflächen ergänzt und damit förderrechtlich für die erste und die zweite Säule der GAP abgesichert werden.

Pragmatische Lösungen müssen her

„Landwirte würden mehr blühende Pflanzen als Blühstreifen oder Zwischenfrucht anbauen, wenn die oftmals strikten Vorgaben nicht zu dezidiert festgelegt wären“, meint Köhler. Gerade im Zwischenfruchtanbau müsse dem Landwirt die Möglichkeit gegeben sein, für jeden Standort die optimalen Zwischenfruchtpflanzen zu nutzen. So seien auf schweren Böden tiefwurzelnde Pflanzen sinnvoller, um die Gare zu fördern, oder auf leichten Standorten sehr wurzelreiche Arten, um das Bodenleben und den Humus zu fördern. Auch die Saat- und Umbruchzeiten sollten je nach Betriebsstandort, Folgefrucht und Witterungsbedingungen entsprechend flexibel gestaltet sein.

Zukünftig sollten deshalb keine Vorgabe von Umbruchterminen oder Festlegung von Saatgutmischungen getroffen werden, sondern vielmehr in Abstimmung mit den regionalen Beratungshilfen der einzelnen Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten angeboten werden. Auch werden Mulchverpflichtungen als Mindestpflege von Naturschutzverbänden immer wieder als schädlich für die Wirkung von Blühstreifen kritisiert.

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