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Kartierung

Plötzlich Biotop - Bauern laufen Sturm gegen heimliche Kartierung

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Franz Galster
am
29.04.2019

600 Besucher kritisieren in Heroldsbach, Lks. Forchheim, die Kartierung des Umweltamtes.

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Heroldsbach/Lks. Forchheim Nachdem eine erste Infoveranstaltung zum Thema Biotopkartierung der Streuobstwiesen in Weingarts am 10. April einen überraschend großen Ansturm von Besuchern erlebte, setzte der BBV-Kreisverband Forchheim kurzfristig eine zweite Veranstaltung an. BBV-Kreisobmann und Bezirkspräsident Hermann Greif sah sich auch hier einem voll belegten Saal mit über 600 Zuhörern gegenüber. Er begrüßte dazu Umweltminister Thorsten Glauber (FW), MdL Michael Hofmann (CSU) und Sebastian Körber (FW). Den Landkreis Forchheim vertraten zusätzlich Otto Siebenhaar sowie Kreisbäuerin Rosi Kraus. „Der Landkreis Forchheim ist der größte Landkreis in Bayern mit Streuobst“, führte Greif aus. Umso besorgter sind die Landwirte über die Festlegungen im Volksbegehren, wo extensive Obstanlagen über 2500 m² unter Biotopschutz gestellt werden sollen.

Heftiger Eingriff ins Eigentum

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Aufgeschreckt wurden die Landwirte durch die Mitteilung des Landesamtes für Umwelt, dass eine aktuelle Biokartierung der Streuobstwiesen des Landkreises ab Januar im Internet einzusehen ist. Sie war von 2014 bis 2016 erfolgt, ohne dass die Grundstückseigentümer als Betroffene informiert waren. „Das ist ein richtig heftiger Eingriff in unser Eigentum“, sagte Greif. Er erinnert an die vielfältige Verwendung des Obstes als Saft, zur Speise, zum Schnapsbrennen, das die Vielfalt der Fränkischen Schweiz ausmache. Umweltminister Glauber unterstrich, dass es hier um ein prägendes Thema gehe. „Heimat ist dort, wo die Bäume blühen“, sagt er. Er betonte, dass der Auftrag zur Kartierung vor seiner Amtszeit 2014 erfolgte, 2018 neu aufgesetzt und fertiggestellt wurde. Im November 2018 seien BBV und Landratsamt informiert worden. Nach einer Prüfung habe man festgestellt, dass von 3600 Aufnahmen der Biokartierung 2000 nicht korrekt ausgeführt wurden. Er habe verfügt, dass diese Kartierung komplett aus dem Netz genommen wurde. „Wer trägt die Kosten für die Fehlleistung?“, fragte Körber.

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Glauber verwies darauf, dass das geplante neue Bayerische Naturschutzgesetz sensible Bedingungen für Streuobstanlagen und weitere Bereiche der Landwirtschaft formuliere. Durch die Annahme des Volksbehrens ist es laut Glauber für Ministerpräsident Söder schwer geworden, Änderungen in einem Begleitgesetz einzubringen. Am 8. Mai bereits wird der Gesetzentwurf in den bayerischen Landtag eingebracht.

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„Wir haben blühende Flächen seit Generationen mit einer großen Artenvielfalt im April/Mai, hier ist das Volksbegehren kontraproduktiv“, sagte Glauber. Er habe das Volksbegehren von Anfang an abgelehnt. „Ich stehe ganz an Eurer Seite“, versicherte er den Landwirten. Ähnlich äußerte sich MdL Michael Hofmann und unterstrich seinen direkten Bezug zur Landwirtschaft. Über die Chancen und Risiken gibt es in den Parteien unterschiedliche Ansichten. Punkte jetzt in der Diskussion im Begleitgesetz noch zu korrigieren, ist die Hoffnung von MdL Hofmann.

Heimat mit allen Mitteln schützen

„Der Umweltschutz wird wie eine Monstranz vorangetragen, sind wir noch freie Obstbauer?“, fragte Sebastian Körber. Das Recht auf Eigentum sei ein hohes Gut. Körber stellt die Frage nach Rechtssicherheit. Die Fränkische Schweiz höre nicht beim Landkreis Forchheim auf. Es gibt hier viele ungeklärte Fragen, was letztlich auch das Misstrauen der Landwirte befeuert. „Ich werde meine Heimat mit allen Mitteln schützen“, versprach Körber in einer kurzen Rede, für die er viel Beifall erhielt. Wenn die Biodateien für den Landkreis vom Tisch sind, bleiben so viele offene Fragen. Wie werden die angrenzenden Landkreise behandelt? Was, wenn die Biotopkartierung neu auflebt und in welcher Form? Darüber schwebt immer wieder der augenblickliche Gesetzentwurf. Viele weitere Fragen im Biotopbereich stehen an. Wiesen sollen nur bis 15. März gewalzt werden dürfen ist nur ein Beispiel. Da liegt in vielen Regionen noch Schnee.

Christian Tausch vom Landesamt für Umwelt in Augsburg erläuterte nochmals die Vorgehensweise bei der Biotopkartierung. Mit 5 % liegt der Landkreis Forchheim deutlich über dem Schnitt Bayerns von 4,2 %. Dass die Biotopkartierung der Streuobstwiesen keine rechtliche Bindung haben soll, quittierten die Zuhörer mit ungläubigem Gelächter.

Eine Enteignung
nicht zulassen

Es will den Zuhörern nicht in den Kopf, dass die Streuobstbäume, die ihre Ahnen seit Generationen pflegen und erhalten, nicht mehr ihrer Verantwortung gehören sollen. Jeder Zuhörer hatte dann in einer Diskussion die Chance, sich zu äußern. Planwirtschaft und Enteignung sind die wesentlichen Befürchtungen der Bauern. Der Einwand behördlicherseits, man könne bis zu 850 €/ha für Streuobstwiesen bekommen, greift nicht. Die Würmer in den Kirschen freuen sich, meint ein Zuhörer. „Wir wollen von unserer Arbeit leben können, nicht von Subventionen, die sind Sterbegeld“, ist eine klare Antwort.
„Es geht nicht um die Bienen, es geht um die Landwirtschaft und die blühenden Bäume, das ist eine Enteignung der Bauern, das könnt ihr nicht zulassen“, appellierte Altbürgermeister Richard Gügel an Thorsten Glauber gewandt. Über all dem schwebt immer wieder die Drohung, das Thema Biotop mit der Motorsäge bis zum Inkraftsetzen des Umweltschutzgesetzes zu lösen. Entsprechende Entwicklungen sind in der Praxis bereits erkennbar.
„Gebt Eure 600 Meinungen weiter, nutzt auch die Social Media. 20 bis 30 Jahre Gehirnwäsche haben die Menschen im Land weit weg gebracht von der Landwirtschaft. Ich verstehe Euren Frust“, betonte Hermann Greif und bedankt sich für die lebhafte und faire, wenn auch emotionale Diskussion. „Wir fühlen uns alle von der Politik hinter’s Licht geführt und glauben kein Wort mehr“, meinte eine Bäuerin. Das ist auch das große Problem. Es wurde offensichtlich viel Vertrauen zerstört. „Mir hilft mein Eigentum nichts, wenn ich damit nichts machen kann“, sagte Michael Hofmann und plädierte für einen Sonderstatus Fränkische Schweiz.

Brief an den Ministerpräsident

Pinzberg/Lks. Forchheim In einem Schreiben vom 12. April an Ministerpräsidenten Markus Söder fordert BBV-Kreisobmann und Bezirkspräsident Herrmann Greif konkret,

  • dass die Biotopkartierung vollumfänglich zurückgenommen wird,
  • dass bei der vorzunehmenden Überarbeitung der Biotopkartierung die Grundstückeigentümer immer miteinzubeziehen sind,
  • dass im Begleitschutz des Volksbegehrens „Artenschutz“ ein Sonderstatus für die komplette Obstbauregion Fränkische Schweiz geschaffen wird,
  • dass bewirtschaftete und regelmäßig gepflegte Obstanlagen auch nach der Novellierung des Bayerischen Naturschutzgesetzes in keiner Kartierung als gesetzlich geschützte Biotope festgelegt werden sollen.
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