Login
Baugebiet

Protest - Schlepper-Korso gegen die SEM

blw_sem_demo_2
Externer Autor
am
07.01.2019

Peter Höfler, Bauernverbands-Kreisobmann von Nürnberg-Stadt, sieht die Brisanz des Themas „auf breiter Ebene angekommen“.

blw_sem_demo_3

Offensichtlich ist die Brisanz des Themas auf breiter Ebene angekommen“, kommentierte Peter Höfler, BBV-Kreisobmann Nürnberg-Stadt die große Resonanz, die der Aufruf zur Schlepperdemonstration „Stoppt die SEM Nürnberg-Marienberg“ gefunden hatte. Die Teilnahme von über 50 Schleppern, die im Korso von Ost nach West über die Erlanger Straße und Marienbergstraße nach Ziegelstein fuhren und kurzzeitig für Verkehrsbehinderung sorgten, zeige ganz deutlich den Zusammenhalt. „Die jetzt geplante Stadtentwicklung nördlich der Schleswiger Straße führt zum unwiederbringlichen Verlust wertvoller Ackerflächen im großen Umfang für die Gemüseanbauer im Knoblauchsland“, sagt Höfler.

blw_sem_demo_4
Die Probleme des Bereiches, für den nun die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) geplant ist, könne man aber nach Ansicht des Bauernverbandes „flächenschonender, ohne Eigentumseingriffe und qualitativ vergleichbar lösen.“
Höfler verweist auf das einvernehmlich zwischen Stadt Nürnberg und BBV erarbeitete agrarstrukturelle Gutachten zur Entwicklung im Knoblauchsland, dessen gemeinsames Ziel und Aufgabenstellung es war, die knappen Flächenressourcen fundiert zu bewerten und planerisch zu berücksichtigen. Wichtigstes Ergebnis des Gutachtens war es, dass von den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen 1900 ha landwirtschaftlicher Flächen lediglich 1350 ha gemüsebaulich nutzbar sind, wobei der maßgebliche Faktor die Bewässerung ist. Aber gerade solche Flächen sind das Filetstück der SEM-Maßnahme, „flurbereinigt und bewässert“, wie BBV-Geschäftsführer Helmut Wolf ergänzt.

Gemüsebauern wollen ihre Betriebe weiterführen

Der Verlust dieser Flächen hätte gravierende Auswirkungen, sowohl auf das Gesamtgefüge der Flurbereinigung Lohe als auch auf das Bewässerungsgebiet, weil diese Flächen dann als Kostenträger wegfallen. Höfler verdeutlichte, dass gerade dieses gemeinsame Gutachten bei der Erarbeitung der Leitlinien der räumlichen Entwicklung die Grundlage war und im Ergebnis deutlich wurde, dass nahezu alle Gemüsebauern ihre Betriebe in Zukunft weiterführen möchten, dafür aber ihre Flächen benötigen und 470 ha zusätzlich bräuchten, um ihre Entwicklungsabsichten zu verwirklichen. Trotzdem stelle sich die Landwirtschaft nicht generell gegen eine Siedlungsentwicklung, sondern sogar in den nächsten Jahren rund 150 ha Fläche, die derzeit noch bewirtschaftet werden, dafür bereit. „Weitergehende Flächeneingriffe dürfen nur als allerletzte Möglichkeit der Stadtentwicklung gesehen werden“, hält das Gutachten fest.

Es geht um eine Fläche von 61 Hektar

Die rund 61 ha große Fläche, um die es aktuell geht, befindet sich zu je einem Drittel im Besitz der Stadt Nürnberg, der Tucher-Stiftung und in privaten Händen, davon 30 aktive Landwirte und Gemüsebauern. Der Bereich ist zum Teil als Landschaftsschutzgebiet oder als HQ100-Fläche (Hochwasserschutzfläche) ausgewiesen, die von Bebauung freigehalten werden sollte. Initiative und Bauernverband sehen es daher als wenig zielführend an, dieses Gebiet mit einer SEM zu überziehen, wenn nur ein kleiner Teil der Gesamtfläche problemlos für Wohn- und Gewerbeflächen in Frage kommt.
Willi Schuh, Landwirt und 1. Vorsitzender der Initiative „Stoppt die SEM Nürnberg-Marienberg“ findet es erschreckend, dass bereits im Frühjahr 2018 auf einer internationalen Immobilien-Messe diese Flächen von der Stadt Nürnberg als Gewerbegrund zum Verkauf angeboten und darüber bereits 2005 Gespräche mit der Tucher’schen Familienstiftung ohne Einbezug weiterer Betroffener geführt wurden. Immer mehr dränge sich der Verdacht auf, „dass die SEM dazu genutzt werden soll, die bereits im Eigentum der Stadt Nürnberg und der Tucher’schen Familienstiftung befindlichen Flächen zu veredeln und auf diesem Weg elegant die störenden landwirtschaftlichen Nutzflächen, Kleingartenpächter und alle anderen langjährigen Pächter zu verdrängen“, bzw. „billig die Flächen von den verbleibenden Grundstückseigentümern erwerben zu können.“ Dass man versuche, die Betroffenen mürbe zu machen sei weder fair noch professionell.
Mit Höfler ist er sich einig, dass die Stadt endlich ihre Planungen offenlegen und Lösungsvorschläge präsentieren soll. „Wir wollen eine Entwicklung auf Augenhöhe mit den Besitzern und nicht über eine SEM, denn die ist das schärfste Schwert des Baurechts und damit eine Drohkulisse für Menschen, die über Generationen denken und handeln. Sie erlaubt schlussendlich auch Enteignung und damit die politische Annexion von Privateigentum“, so Schuh. Auch die Initiative stehe einer „gesunden und maßvollen Entwicklung“ nicht grundsätzlich entgegen, verlangt aber „verträgliche Lösungen für alle Beteiligten ohne Zwang und eine jederzeit offene Kommunikation auf Augenhöhe“. Einig sind sich BBV, Initiative und Bürgerverein Nürnberg Nord in der Forderung, die SEM unverzüglich zu beenden und mittels eines Dialogforums mit allen Beteiligten „Vertrauen wiederherzustellen und schneller zu Lösungen zu kommen.“ Lorenz Märtl
Auch interessant