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Netzausbau

Stromtrasse - wieder nicht befriedigend

Anja Weisgerber-Demo-SuedLink_feb2019_B!_LF
Externer Autor
am
04.03.2019

Vorzugstrasse für Stromtrasse SuedLink bekannt gegeben.

Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT hat am 21. Februar dem Vorstand des Landkreisbündnisses „Bündnis Hamelner Erklärung e.V.“ die weiteren Planungen für den SuedLink vorgestellt. Es wurde erläutert, mit welcher Methodik die Unterlagen für den sogenannten §-8-Antrag, den TenneT jetzt bei der Bundesnetzagentur einreichen wird, erarbeitet wurden.
Insbesondere geht es hier um die Vorzugsvariante des Trassenkorridors für den SuedLink. Der nun von TenneT präsentierte favorisierte Trassenkorridor deckt sich im nördlichen und südlichen Bereich Deutschlands mit der bisher bereits bekannten Vorschlagsvariante. Im mittleren Teil wurde er auf einer nicht unerheblichen Länge nach Westen verschoben. Dies zeigt, dass bis zum Abschluss der Bundesfachplanung noch durchaus Veränderungen im Korridorverlauf möglich sind.
Im Landkreis Bad Kissingen entspricht der Verlauf der bisherigen Vorschlagsvariante von TenneT im östlichen Bereich entlang der Bundesautobahn A 71. Nun gilt es zu prüfen, ob der Vorschlag nach fachlichen Kriterien und unter Beachtung der rechtlichen Vorgaben ermittelt wurde. Auch muss transparent sein, warum dem Vorschlag der Vorzug gegenüber den alternativen Varianten gegeben wurde. Das Landkreisbündnis wird mit seinen Beratern das Planungsverfahren bis zur endgültigen Festlegung der Trasse für den SuedLink auch weiterhin kritisch begleiten. „Leider war zu erwarten, dass der Landkreis angesichts des Endpunktes in Grafenrheinfeld vom SuedLink betroffen sein wird“, so Landrat Thomas Bold in einer Pressemitteilung. „Wir werden den Korridorvorschlag mit Unterstützung unserer Berater fachlich und rechtlich prüfen und uns für die Interessen der Betroffenen einsetzen.“
Die Ergebnisse sind aus Sicht des Landkreises Schweinfurt abermals nicht zufriedenstellend. Landrat Florian Töpper: „Das Landratsamt sowie die potentiell betroffenen Gemeinden haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Stellungnahmen von Arten-, Natur- und Wasserschutz bis zu Hinweisen zu Bauleitplanungen und geologischen Barrieren gegeben. Auch haben wir auf bestehende politische Vereinbarungen hingewiesen. Auf den ersten Blick scheinen unsere nachdrücklich formulierten Eingaben nur geringfügig gewürdigt worden zu sein“, so der Landrat.
TenneT und TransnetBW planen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben eine Stromtrasse von der Nordsee nach Süddeutschland, die in einer gemeinsamen Stammstrecke der Leitungen bis nördlich von Poppenhausen führt. Die Weiterführung der einen Leitung nach Großgartach soll dann über den nordwestlichen Teil des Landkreises Schweinfurt im Bereich Wasserlosen, Greßthal und Burghausen verlaufen, während die Verknüpfung mit dem bestehenden Stromnetz bei Bergrheinfeld mittels Trassenführung der anderen Leitung entlang der A71 bis Schnackenwerth und von dort geradlinig zum Felsenhof erreicht werden soll. Am Felsenhof soll nach den Planungen auch der am Endpunkt der Leitung notwendige Konverter errichtet werden.
TenneT bestätigte auf Nachfrage den Kommunalvertretern aus dem Landkreis, an diesen Planungen trotz des jüngst zurückgezogenen Antrags auf Vorbescheid festhalten zu wollen.
Auf der Grundlage des Vorschlagskorridors wird in einem nächsten Schritt nun die Bundesnetzagentur als zuständige Behörde den betroffenen Bürgern, Kommunen und Behörden die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. Anfang Mai möchte TenneT in Grafenrheinfeld zudem eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürger beziehungsweise Betroffene abhalten.
Vehement spricht sich Landrat Töpper noch einmal gegen die weiteren Stromtrassenplanungen aus, die sich weiterhin aus dem jüngst veröffentlichten Netzentwicklungsplan 2030 ergeben. Mit den Trassen P43 und P44 sind weitere, neue Freileitungen in bislang unberührten Naturräumen des Landkreises geplant. „Im Namen der gesamten Region fordere ich für den Landkreis Schweinfurt, dass der Netzknoten Bergrheinfeld/Grafenrheinfeld entlastet wird.“
Unterfränkische und oberpfälzer Landwirte machten stellvertretend mit niedersächsischen Landwirten ihrem Unmut Luft über die Planung und bisher ungenügend geregelte Vergütung für Erdkabelleitungen wie Suedlink und Suedostlink. Anlass war eine Expertenanhörung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages zur Beschleunigung des Leitungsbaues am 20. Februar. Die BBV-Forderung ist klar: Angemessene Vergütung für dauerhafte Nutzung statt Enteignungsentschädigung.
Bundesminister Peter Altmaier hat in seinem aktuellen Gesetzentwurf erstmals eine Entschädigungsregelung für Freileitungen und Erdkabel im Höchstspannungsnetz vorgeschlagen. Wiederkehrende Zahlungen finden sich darin jedoch nicht. Lediglich die bisher über Rahmenvereinbarungen und Gerichtsurteile üblichen Entschädigungssätze sollen marginal erhöht und festgeschrieben werden.
Der BBV hält auch den von Altmaier im Gesetzentwurf vorgelegten Beschleunigungszuschlag für unzureichend. Echte Beschleunigung und Akzeptanz braucht deutlich höhere Zahlungen. Diese wären im Vergleich zur Verteuerung der Baumaßnahme durch die Entscheidung Erdkabel statt Freileitung aber immer noch untergeordnet und würden sich letztlich durch eine schnellere Bauzeit refinanzieren. Der Bauernverband bleibt weiter im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten, um Verbesserungen am Gesetz zu erreichen.
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