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Recht

Zwangsabsperrung darf bleiben

Richterhammer
Dagmar Dietrich
am
23.04.2019

Nebenerwerbslandwirt scheitert vor dem Verwaltungsgericht.

Bayreuth Eine eigene Zu- und Abfahrt zu seiner Maschinenhalle im Außenbereich von Kirchehrenbach (Lks. Forchheim) schaffte sich im Jahr 2016 ein Nebenerwerbslandwirt. Der Knackpunkt: Ohne Wissen und Einverständnis seiner Gemeinde. Nach Bekanntwerden des schwarz gebauten, mit Schotter befestigten Weges sperrte die so hintergangene Kommune den Weg. Zuerst noch mit einem Bauzaun, inzwischen steht dort ein massiver Holzzaun.

Hitzige Diskussion

In einer Verhandlung vor dem Bayreuther Verwaltungsgericht versuchte der Landwirt zu erreichen, dass die Zufahrt zu der kleinen Straße wieder geöffnet und das Hindernis beseitigt wird. Die Gemeinde sollte verpflichtet werden, den Weg zu dulden. Richterin Angelika Schöner machte dem Kläger nach einer mehrstündigen Verhandlung und hitzigen Diskussionen deutlich, dass er bei einem Urteil den Prozess verlieren würde. Der Nebenerwerbslandwirt nahm deshalb seine Klage sichtlich unzufrieden zurück.

Der Kläger hatte im Jahr 2016 seine Maschinenhalle gebaut. Im Vorfeld des Baus hatte der Kläger angegeben und sich genehmigen lassen, dass die Zufahrt zur Halle über sein angrenzendes, unbebautes Grundstück erfolgen soll. Wenig später hatte der Kläger jedoch den weit kürzeren Weg mit der jetzt strittigen Zufahrt gewählt und auch geschottert.

Den Einwand der Gemeinde, dass die Einfahrt zu dem Weg zu nah an einem unbeschrankten Bahnübergang und an einen Pendlerparkplatz liege, ignorierte der Kläger. Deshalb wurde die Sperre errichtet.  Der Vertreter der Gemeinde erläuterte, die Straße dürfe nur von Anliegern und Friedhofs- und Parkplatzbesuchern befahren werden. Nach Auflagen der Bahn sei vorgeschrieben, dass es in einem Abstand von 25 m keine Einfahrten geben dürfe, die Straße sei bis zur Kreisstraße nur 31 m lang. Der Grund: Gefahr von Verkehrsrückstau. Der Weg und die nun schwarz gebaute Einfahrt des Klägers beginne jedoch schon nach 10 m vor dem Übergang.

Der Kläger besitze eine offiziell genehmigte Zufahrt über sein eigenes Grundstück, welche ihm wohl jetzt nicht mehr passe. Dieser habe einmal geäußert: „Ich will die Zufahrt nicht nutzen, ich mache mir doch meinen Bauplatz nicht kaputt“. „Die Zufahrt ist nicht rechtswidrig, ich bin schon immer dort rausgefahren“, schimpfte hingegen der Kläger. Noch niemals habe er jemanden bei der Ausfahrt gefährdet. In seiner Halle seien mehrere Maschinen gelagert, die nicht überdimensional groß und lang seien. Nur etwa einmal in der Woche sei er mit diesen unterwegs. Die Gemeinde gebe nur vor, dass die Bahn 25 m fordere. Er selbst habe mit den dort Verantwortlichen gesprochen, die hätten ihm erklärt: „Zehn Meter reichen aus.“ Außerdem sei die Straße, in die der Weg mündet, absichtlich von der Kommune, obwohl außerhalb der Gemeinde, zur Ortsstraße gewidmet worden, wohl nur um ihn zu ärgern. Normalerweise sei auf der kleinen Straße verkehrstechnisch kaum was los. „Meist nur an Fronleichnam, dann fahren vielleicht zwanzig Autos rüber“, schimpfte er.

Verständnis für Kläger

Verständnis zeigte die Richterin für den Kläger. Sie erklärte: „wir verstehen, dass die Strecke über ihr eigenes Grundstück nicht zweckmäßig, länger und wohl auch kostenintesiver ist“. Da der Kläger aber eine offiziell genehmigte Zufahrt zu der Maschinenhalle über sein Grundstück besitze, könne die Gemeinde durch das Gericht nicht zu der Duldung des strittigen Weges verpflichtet werden. Die Richterin gab aber auch zu bedenken, dass die Widmung der Straße außerhalb der Gemeinde zur Ortsstraße rechtlich ebenfalls bedenklich sei.
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