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Artenvielfalt

Die Grundlage ist das Volksbegehren

Externer Autor
am
16.04.2019

Der Landtag will die Inhalte des neuen Naturschutzgesetzes annehmen

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Wie das Kabinett am vergangenen Dienstag beschlossen hat, soll der Text des Volksbegehrens Gesetz werden – und ein „Begleitgesetz“ bekommen (siehe S. 12). Das steht im Gesetzentwurf der Initiatoren, den 1,7 Mio. Bürger in Bayern unterschrieben haben:
  • Bis 2025 sollen mindestens 20 %, bis 2030 mindestens 30 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche ökologisch bewirtschaftet werden – alle staatlichen Flächen schon ab 2020.
  • Die Umwandlung von Dauergrünland oder -brachen soll verboten werden.
  • Pflügen von Grünland sowie Drill-, Schlitz- oder Übersaat soll in Biotopen verboten werden. Ab einem Hektar muss Grünland außer in stark hängigem Gelände von innen nach außen gemäht werden. Ab 2020 ist es auf 10 % der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns verboten, die erste Mahd vor dem 15. Juni durchzuführen sowie überall das Grünland nach dem 15. März zu walzen. Mit dem „flächenhaften“ Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Dauergrünlandflächen ist ab 1. Januar 2022 Schluss (auf Antrag Ausnahme für punktuelle Beseitigung giftiger oder invasiver Arten).
  • Daneben soll in ganz Bayern ein Biotopverbund geschaffen werden – bis 2023 mindestens 10 % des Offenlandes, bis 2027 mindestens 13 % der Landesfläche.
  • Extensiv genutzte Wiesen mit hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2500 m2, die weniger als 50 m vom nächstgelegenen Wohn- oder Hofgebäude entfernt sind, sowie arten- und strukturreiches Dauergrünland sollen unter Biotopschutz gestellt werden.
  • Auch das Absenken des Grundwasserstandes in Nass- und Feuchtgrünland sowie -brachen soll verboten werden, davon unberührt bleiben bestehende Absenkungs- und Drainagemaßnahmen.
  • Strukturelemente wie beispielsweise Hecken, Totholzansammlungen, Feldraine oder Kleingewässer dürfen nicht „beeinträchtigt“ werden. Eine solche Beeinträchtigung ist jede Schädigung oder Minderung der Substanz dieser Elemente, insbesondere das Unterpflügen oder Verfüllen. Unberührt vom Verbot bleiben gewerbliche, gartenbauliche Anpflanzungen.
  • Der Pestizideinsatz ist in Biotopen und Schutzgebieten außerhalb von intensiv genutzten land- und fischereiwirstschaftlichen Flächen verboten (Ausnahmen möglich).
  • Eingriffe in die Insektenfauna durch künstliche Beleuchtung ist im Außenbereich zu vermeiden; Beleuchtung in unmittelbarer Nähe von geschützten Landschaftsbestandteilen und Biotopen soll es nur in Ausnahmefällen geben.
  • Entlang von Gewässern soll in einer Breite von mindestens 5 m die acker- und gartenbauliche Nutzung verboten werden.
  • Bodensenken im Außenbereich dürfen nicht mehr verfüllt werden, Alleen müssen stehen bleiben.
  • Bei der Bewirtschaftung des Staatswaldes soll das vorrangige Ziel der Erhalt der biologischen Vielfalt sein.
  • Der Landtag soll außerdem in jeder Legislaturperiode in einem „Bericht zur Lage der Natur“ über die Entwicklung der biologischen Vielfalt informiert werden, einmal im Jahr soll es einen Statusbericht zu den ökologisch genutzten Landwirtschaftsflächen und über den Biotopverbund geben.
  • Die Ziele und Aufgaben des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden künftig bei der Aus- und Fortbildung, in den Lehr- und Bildungsplänen und bei den Lehr- und Lernmitteln berücksichtigt. Insbesondere sind laut Gesetzestext die Folgen des Stickstoffeintrages, die Auswirkungen von Schlaggrößen, die Bedeutung der Fruchtfolge und die Auswirkungen des Pestizideinsatzes auf den Artenreichtum und das Bodenleben darzustellen. AK

Der komplette Gesetzentwurf und die Begründung ist zu finden unter https://volksbegehren-artenvielfalt.de/

Eine vom Bayerischen Bauernverband kommentierte Version gibt es unter https://www.bayerischerbauernverband.de/themen/landwirtschaft-umwelt/artenvielfalt-bewahren-bauern-beziehen-position-und-bringen-sich-ein

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