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Stäadtebauliche Entwicklungsmaßnahme

Bauland - Druck steigt im Münchner Norden

Heimatboden
Ludwig Holly
am
26.03.2018

Eine Bürgerinitiative beklagt mangelnde Transparenz in Sachen städtebauliche Entwicklung und setzt nun auf eine Petition im Bayerischen Landtag.

Fast genau vor einem Jahr kündigte Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter an, dass auf einer Fläche von 900 ha im Münchner Norden rund um Feldmoching mit einer „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) eine Großsiedlung entwickelt werden soll. Ziel der SEM ist nach Meinung der Bürgerinitiative (BI) „Heimatboden“, dass sich die Stadt billig Baugrundstücke aneignen will. „Es sollen die Regelungen der sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt werden und alteingesessene Grundstücksbesitzer aus dem Grundbuch verschwinden“, erklärte BI-Pressesprecher Josef Glasl.

Die Nachricht schlug in der Region wie eine Bombe ein und erzeugte Wut, Ängste und eine große Unruhe unter den Grundstücksbesitzern und Bürgern. So war es nicht verwunderlich, dass sich praktisch über Nacht ein starker Widerstand gegen die Planungen formierte, mit dem die Stadtverwaltung sicherlich so nicht gerechnet hatte. Es dauerte nur wenige Tage, bis die BI den Stadtplanern zeigte, „so geht es nicht, das lassen wir uns nicht gefallen“ (das Wochenblatt berichtete).
Jetzt, nach einem Jahr, zog die BI „Heimatboden“ eine Zwischenbilanz und fasste zusammen, was sich bisher im Aufklärungs- und Informationskampf gegen die SEM ereignete. Um es gleich vorweg zu nehmen, passiert sei nach Auskunft der BI auf Seiten der Stadtverwaltung nichts.

„Die Pläne sind weiterhin in der Schublade und die Stadtverwaltung sowie die SPD befürworten nach wie vor die SEM. Die anderen Parteien im Münchner Stadtrat lehnen die SEM klar ab“, berichtete Landwirt Martin Zech von der BI und fügte hinzu: „Die Gespräche mit Politikern und der Verwaltung waren oft frustrierend. Der Dialog, den OB Reiter versprochen hatte, findet nicht statt. Unsere Schreiben werden nicht beantwortet. Es herrscht keinerlei Transparenz bezüglich der Planungen der Stadtverwaltung.“
Dabei sind die Planungen für die betroffenen Landwirtschafts- und Gärtnereibetriebe von existenzieller Bedeutung. Sie müssen befürchten, dass sie ihre Betriebe nicht mehr weiterführen können. In einem offenen Brief von sechs Landwirten an OB Reiter heißt es u. a., dass eine Familie bereits die Milchproduktion einstellen musste, weil durch die angekündigte SEM notwendige Investitionen und Zukunftsplanungen nicht mehr vernünftig getätigt und abgesichert werden konnten.

Die BI wird jetzt mehr Druck auf die Stadtverwaltung ausüben, damit die Planungen endlich mit Offenheit und Transparenz, außerhalb einer SEM und den damit verbundenen Enteignungsdrohungen, geführt werden. Sie wird deshalb eine Petition an den Bayerischen Landtag richten.

Eingefrorene Grundstückspreise

Als wesentliches Argument für eine SEM wurde von der Stadtverwaltung immer genannt, dass mit dem Einleitungsbeschluss einer SEM ein Einfrieren der Bodenpreise möglich sei. Dass dies im konkreten Fall allerdings fraglich ist, hatte Rechtsanwalt Benno Ziegler von der Kanzlei Schönefelder Ziegler & Lehners München, der die BI rechtlich vertritt, bereits im November 2015 an die Stadt geschrieben. Eine Antwort hat er allerdings nicht erhalten.

Um seine Meinung abzusichern, beauftragte Ziegler den anerkannten Experten Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, ein Gutachten über die Wertbestimmung landwirtschaftlicher Grundstücke bei einer SEM zu erstellen. Das Ergebnis des Gutachtens dürfte der Stadtverwaltung nicht gefallen, widerlegt es doch ihre Auffassung, dass man den Preis für landwirtschaftliche Flächen auf niedrigem Niveau einfrieren kann.

Dort heißt es u. a.: „Bei Grundstücken, die den Wert von reinem Ackerland besitzen, ist grundsätzlich der Verkehrswert zu zahlen. Fehlt es bei Beginn der Entwicklungsplanung an einer im Grundstückswert zum Ausdruck kommenden Bauerwartung, ist als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung der Bauerwartungslandpreis aus einem anderen vergleichbaren Gebiet der Gemeinde heranzuziehen.“ Rechtsanwalt Ziegler fordert nun für die BI von der Stadtverwaltung, dass Prof. Wolff die Mitglieder des Stadtrates informieren und sein Gutachten vorstellen kann.

Bauern sollen gefügig gemacht werden

Die SEM soll laut OB Reiter vor allem Grundstücksspekulationen verhindern, doch nach Aussage der BI ist gerade das Gegenteil der Fall. Die ersten Bodenspekulanten seien bereits in Feldmoching unterwegs und hätten Landwirte angesprochen. „Diese werden unter dem Damoklesschwert der SEM bereits nervös. Sie sollen gefügig gemacht werden“, betonte Martin Zech. „Heimatboden“ habe Anhaltspunkte, dass in München-Johanneskirchen, wo vor mehreren Jahren bereits eine SEM eingeleitet wurde, im Zusammenhang mit Spekulationsgewinnen auffällige Veränderungen der Bodenrichtwerte vorgenommen wurden.

Die BI hat deshalb vom Leiter des „Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Bereich der Landeshauptstadt München“ schriftlich um eine Erläuterung gebeten, aber keine Antwort erhalten. Damit jetzt endlich mehr Transparenz in diese Praktiken kommt, hat ein Bürger Anfang Februar dieses Jahres eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gutachterausschuss und den Leiter des Bewertungsamtes bei der Bezirksregierung von Oberbayern erhoben.

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