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Plakataktion

Drohende Enteignung - Bauern wehren sich

SEM Feldmoching
Ludwig Holly
am
27.04.2017

Feldmoching - In dem Ort droht Landwirten wegen Bauplänen der Stadt München die Enteignung. Sie stemmen sich mit der Aktion "Heimatboden München" dagegen.

Es ist ein sonniger Frühlingstag, die Landwirte und Gärtner bestellen ihre Felder und dazwischen sieht man den recht selten gewordenen Kiebitz. Es ist ein idyllisches Bild direkt am Rande der hektischen Landeshauptstadt. Das würde alles der Vergangenheit angehören, wenn es Oberbürgermeister Dieter Reiter und seinem Stadtrat gelingen würde, ihre Pläne zur „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme München“ (SEM) in Feldmoching umzusetzen (siehe Grundbesitzern droht Enteigung).
Diese Megaentwicklung lassen sich die betroffenen Landwirte, Gärtner, Bürgerinnen und Bürger nicht gefallen. Mit der neu gegründeten Initiative „Heimatboden München“ wollen sie sich wehren und die Stadt zur Umkehr bewegen. Hinter der Aktion stehen bereits Eigentümer mit einer Eigenfläche von 400 ha. Das ist mehr als die Hälfte der 900-ha-SEM-Planungsfläche, die Stadt besitzt mit den Seen und Grünanlagen selbst einige hundert Hektar in dem Gebiet.
Der entschiedene Widerstand gegen die SEM erreichte jüngst einen weiteren Höhepunkt. Unter Beteiligung von betroffenen Eigentümern, von Bürgerinnen und Bürgern, mehreren Repräsentanten aus der Politik und von Verbänden wurde auf einem Feld, direkt neben der Feldmochinger Straße, ein großes Informationstransparent aufgestellt.
Auf diesem steht gut sichtbar für alle Vorbeifahrenden eine klare Botschaft: „900 ha! Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme München (SEM) bedeutet Zerstörung, Enteignung und Gigantismus. Stoppt SEM-Wahnsinn. Für Stadt, Land und Mensch. Insgesamt zwölf solcher Transparente hat die Initiative „Heimatboden München“ schon an zentralen Orten platziert – verteilt über das riesige Gebiet, das die Landeshauptstadt überplanen will.
„Wir wollen mit dieser Aktion auf die geplante SEM aufmerksam machen, die Bevölkerung informieren und sensibilisieren und die dramatischen Folgen dieses Planungswahnsinns aufzeigen“, erklärte der Pressesprecher von „Heimatboden München“ Josef Glasl am vergangenen Freitag bei der offiziellen Vorstellung der Plakatkampagne.
„Die mangelnde Aufklärung der Stadtverwaltung über die tatsächlichen Konsequenzen einer SEM, wie Zerstörung und Enteignung von Natur und Existenzgrundlagen, aber auch die berechtigten Ängste vor behördlichem Gigantismus haben uns veranlasst, diese Informationskampagne in die Welt zu bringen“, betonte Martin Zech jun. aus Feldmoching, Mitbegründer von „Heimatboden München“.

Bündnispartner gewonnen

SEM Feldmoching

Klar gegen die SEM positionierte sich Oberbayerns BBV-Bezirkspräsident MdL Anton Kreitmair: „Ich bin heute hier, weil der Widerstand gegen die SEM wichtig ist, denn es geht um unsere Heimat.“ Er dankte den Initiatoren des Bündnisses gegen die SEM, die so schnell eine Gegenposition aufgebaut haben und die Bürgerinnen und Bürger über die Nachteile dieser Planungsmaßnahme informieren.
„Die Stadt muss die Bauern und ihre Sorgen ernst nehmen und die Entwicklung von München mit Maß und Ziel voranbringen. Das kann nur gemeinsam mit den Eigentümern gehen. Wir brauchen ein besseres Konzept als eine SEM“, sagte Kreitmair. Er befürchtet, dass ein solches Planungsvorgehen in ganz Bayern Schule machen könnte, wenn es in München durchgeführt würde.
Auch sein CSU-Landtagskollege Joachim Unterländer war gekommen, um die Aktion gegen die SEM zu unterstützen. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Reiter hat er schon ausführlich die Gründe dargelegt, die sowohl politisch als auch städtebaulich, ökologisch wie kulturell gegen dieses Vorhaben sprechen.
„Dieses hat schon jetzt keine demokratische Legitimation, da es von der Bevölkerung rundweg abgelehnt wird. Auch die Transparenz, die aufgrund der sensiblen SEM vollständig zu berücksichtigen ist, scheint mir mit der Einleitung des bisherigen Prozesses keineswegs gewahrt“, schrieb der Landtagsabgeordnete.
„Das plötzliche Einleiten von Verfahren dieser Art spricht nicht dafür, dass eine Stadtentwicklung mit der Bevölkerung gestaltet, sondern diese ohne eine Legitimation auf den Weg gebracht werden soll“, so Unterländer.
Gegen das „vorschnelle Durchpeitschen“ der SEM hat sich auch der CSU-Bundestagsdirektkandidat im Münchner Norden Bernhard Loos ausgesprochen: „Ich fordere den Stadtrat auf, den Beschlusstermin zu verschieben. Bürgernahe Politik schaut anders aus.“

Enteigung droht

SEM Feldmoching

Im Zuge der SEM würden die Grundstückspreise eingefroren. Die Wertsteigerung, die durch das neue Baurecht entsteht, solle komplett der Stadt zukommen. „Den betroffenen Eigentümern droht die Enteignung zum landwirtschaftlichen Richtpreis von 10 €/qm. Ersatzflächen für die Landwirtschaft, die ohnehin nicht mehr verfügbar sind, werden deutlich höher gehandelt. Im Ergebnis würde die Einleitung der SEM in Kürze das Ende der Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe besiegeln“, davon ist Loos überzeugt.
Auch der Bund Naturschutz in Bayern positioniert sich klar gegen diese Megaplanung, denn eine kleinteilige Landwirtschaft im direkten Umfeld einer Großstadt sei unbedingt erhaltenswert. „Wir unterstützen die Betroffenen, dass ihre Flächen erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Wir brauchen die Flächen für Natur und Artenvielfalt, für die Landwirtschaft und den Gartenbau, für Erholung und als Frischluftschneise in Zeiten des Klimawandels, weil sich eine versiegelte Stadt massiv aufheizt“, erklärte Christian Hierneis. Er ist Kreisvorsitzender in Stadt und Land München beim Bund Naturschutz und Mitglied des Landesvorstandes.
Hermann Berchtenbreiter, Geschäftsführer eines Gärtnereibetriebes im Stadtgebiet und Vizepräsident des Bayerischen Gärtnerei-Verbandes, betonte: „Die Politik darf nicht nur von Selbstversorgung in der Nähe sprechen, sondern sie muss diese auch ermöglichen. Wir sollten München nicht zu einer Stadt mit Wohngettos machen, sondern der Vielfalt auch in Zukunft eine Chance geben. Aus meiner Sicht schießt die Stadt mit dieser Planung deutlich über das Ziel hinaus.“
Die Aktion, die auf ein hohes Medieninteresse stieß, war für Pressesprecher Josef Glasl ein klarer Beweis, dass die Initiative gegen die SEM auf einem guten Weg ist: „Im Augenblick sind wir sehr zufrieden, weil alle Bürger zu 100 Prozent hinter uns stehen und die Medien das Thema erkannt haben und uns begleiten.“ Infos unter www.heimatboden-muenchen.de.

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