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Landverbrauch

Flächenfraß - Nicht das eigene Grab schaufeln

Wollschläger
Paul Kannamüller
am
09.07.2018

Eine Diskussion zum Flächenverbrauch zeigt auf, dass die Bauern zwischen den Stühlen sitzen.

Wenn es um den „Flächenfraß“ geht, dann wird als kleinste Maßeinheit gerne ein Fußballfeld bemüht – und das hat mit der laufenden Fußballweltmeisterschaft gar nichts zu tun. Fakt ist: In Bayern „verschwinden“ laut Statistik jeden Tag rund 13 ha Land, was umgerechnet etwa 18 Fußballfeldern entspricht. „Jedes Jahr wird eine Fläche so groß wie der Ammersee zugebaut“, sagen Kritiker und verweisen auf die bundesweite Spitzenposition, die Bayern beim Flächenverbrauch einnimmt.

Dem von den bayerischen Grünen initiierten Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ stehen Landwirte und Bürgermeister ländlicher Regionen dennoch skeptisch gegenüber. Über das Pro und Contra des zur „Überprüfung“ vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorläufig gestoppten Volksbegehrens wurde jetzt bei einer Veranstaltung des BBV-Kreisverbandes Erding in Oberbierbach leidenschaftlich diskutiert. 

Hohe Pachtpreise

Wiesmaier

Die Situation auf dem Bodenmarkt schilderte zunächst Kreisobmann Jakob Maier, der auf die überhöhten Pacht- und Bodenpreise hinwies. Der Boden sei ein hohes Gut, weshalb eine Debatte darüber trotz aller Schwächen des Volksbegehrens auch für die Landwirtschaft von Nutzen sein könne. Und für „gute Ideen“ sei man auch im Berufsstand aufgeschlossen. Kreisobmann Maier erinnerte auch daran, dass die Kommunen sich auch künftig weiterentwickeln können müssten. Dabei spielte er vor allem darauf an, dass das Volksbegehren im Kern eine Art Obergrenze des Flächenverbrauchs vorsieht. Und darüber seien natürlich die Bürgermeister der ländlichen Gemeinden alles andere als begeistert, wie Maier betonte. Um die 100 Bäuerinnen und Bauern erlebten so einen kurzweiligen Abend, bei dem sich zunehmend auch die jüngere Garde zu Wort meldete.

Man kann es drehen wie man will: Irgendwie sitzen die Bauern, was den Flächenfraß angeht, zwischen allen Stühlen. Einerseits können sie es nicht gut finden, wenn zum Teil ihre besten Böden dem Bagger anheimfallen, andererseits könnte eine Beschränkung des Bodenverbrauchs sie selbst in ihrer betrieblichen Entwicklung hemmen. Schon jetzt sei es nicht einfach, eine landwirtschaftliche Fläche als Baugrund zu erwerben, warf eine Bäuerin ein und sprach dabei ein Problem an, das auch vielen Bürgermeistern auf den Nägeln brennt. „Wir brauchen ein gewisses Wachstum in unserem Ort“, so etwa Bürgermeister Thomas Gneißl der Gemeinde Wörth im Kreis Erding, „und müssen den Leuten was bieten“. Um die jungen Menschen am Ort zu halten, sei eine Ausweisung von Baugrundstücken unerlässlich. 

Obergrenze für den Flächenverbrauch

„Müssen wir immer noch weiter wachsen?“, fragte hingegen ein Gemeinderat aus Steinkirchen und verwies auf die explodierenden Bodenpreise. Vor fünf Jahren kostete der Baugrund in seiner Gemeinde noch 120 € pro m2, heute müssten dafür bereits zwischen 300 und 500 € bezahlt werden.

Auf Betriebstemperatur brachte den Saal der Freisinger Kreisrat und Grünen-Fraktionssprecher Toni Wollschläger, der seit über 20 Jahren einen Biobetrieb bewirtschaftet. Allein um die „Schäden“ beim Bau der geplanten dritten Startbahn am Münchner Flughafen auszugleichen, würden etwa 800 ha benötigt, wie es hieß. Einwurf Wollschläger: „Wenn wir nichts kaputtmachen, brauchen wir auch keine Ausgleichsflächen.“

Schutzgut Boden

Maier

Die bayerische Landesplanung hält der Kommunalpolitiker für weitgehend wirkungslos, oft würde „ins Blaue hinein“ geplant. Den Bürgermeistern draußen wirft Wollschläger vor, dass sie zu leichtfertig mit dem Schutzgut Boden umgehen. Viele Gemeindelenker hätten wohl Angst, irgendwelche Entwicklungen zu verpassen. „Beim Landverbrauch leben wir eindeutig über unsere Verhältnisse“, unterstrich der Referent. Ziel des von seiner Partei initiierten Volksbegehrens sei, den Landverbrauch ab 2020 auf 5 ha pro Tag zu senken. Bislang sei von Seiten der Staatsregierung darüber nur geredet worden, erklärte Wollschläger und fügte hinzu: „Wenn wir so weitermachen, haben wir in 300 Jahren in Bayern keine Ackerflächen mehr.“ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüft derzeit, ob eine Höchstgrenze für den Flächenverbrauch verfassungsrechtlich zulässig oder sogar geboten ist.

Vehement verteidigt hat der CSU-Politiker Johann Wiesmaier die Planungshoheit der Kommunen. Der Bürgermeister von Fraunberg warnte vor zentralistischer Planung und verwies auf den Druck, den sich insbesondere Gemeinden im Einzugsbereich des Großflughafens ausgesetzt sähen. In den Großstädten wie etwa München werde zu wenig gebaut, erklärte Wiesmaier, weswegen die ländlichen Gemeinden vor großen Herausforderungen stünden, nicht zuletzt wegen der hohen Bodenpreise. Es sei ein Spagat, Landwirtschaft, Gewerbe und Wohnen so zu entwickeln, damit möglichst wenig Flächen verbraucht würden. Von einer Flächen-Kontingentierung hält der Kommunalpolitiker jedenfalls nichts, stattdessen strich er die Verantwortung der Bürgermeister „vor Ort“ heraus. Nicht zuletzt müsse man aufpassen, „dass wir uns nicht unser eigenes Grab schaufeln“, sagte Wiesmaier.

Weiterentwicklung muss möglich sein

Es ging also munter hin und her, wobei sich Kreis­obmann Maier zwischendurch einmal bemüßigt sah, die anwesenden Bürgermeister und Gemeinderäte vor „Angriffen“ in Schutz zu nehmen. Selbstkritisch merkte Maier an, dass Bauern selbst ihren Anteil am Flächenverbrauch hätten, etwa wenn sie raus müssten aus der Ortschaft, um den Betrieb weiterentwickeln zu können. „Allerdings greifen wir Bauern auf die eigenen Flächen zurück“, betonte er. Letztlich gehe es auch darum, möglichst viele Berufskollegen auf der Scholle zu halten. Nach eingehenden Beratungen sei man deshalb beim BBV zu dem Schluss gekommen, das Volksbegehren der Grünen nicht zu befürworten, „weil wir davon auch selbst betroffen sein können“. Gastreferent Toni Wollschläger versicherte am Ende, „dass wir keinen Stillstand wollen, sondern nur einen vernünftigen Rahmen“. Man könne nicht immer auf Freiwilligkeit setzen und dann „passiert nix“.

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