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Offene Rechtslage

Es geht ums Grundsätzliche

Masthähnchenställe-Eschelbach-1
Richeza Herrmann
am
06.06.2019

In Eschelbach stehen genehmigte Hähnchenställe wegen Klage des BN leer. Diskutiert wird die Privilegierung der Anlage als landwirtschaftlicher Betrieb.

Masthähnchenställe-Eschelbach-2
Höckmeiers betreiben seit dem Jahr 1958 Hähnchenmast. Mit einem Stall für 15 000 Masthähnchen im Dorfgebiet fing es an. In den 1990er Jahren kamen im Außenbereich zwei weitere Ställe mit jeweils 20 000 Mastplätzen dazu. Die Masthähnchen des Betriebs weisen regelmäßig bei der obligatorischen Schlachtbeschau sehr gute Ergebnisse der Ballenbeschau auf. Im Jahr 2018 wurde der Betrieb Höckmeier im Schnitt alle 21 Tage von einer Kontrollbehörde – mitunter unangekündigt – aufgesucht.
Als der Sohn Josef Franz Anfang 20 war und absehbar war, dass er in den elterlichen Betrieb einsteigen würde, wurde im Jahr 2007 eine Biogas-Anlage gebaut, die neben Strom auch Wärme für circa 35 Haushalte liefert. Den Blick in die Zukunft gerichtet und wohlwissend, dass die Einspeisevergütungen nach dem EEG für die Biogasanlage in Zukunft nicht ausreichend gesichert sind, entwarf der Betrieb ein Betriebskonzept, das zwei weitere Masthähnchenställe mit jeweils 50 500 Mastplätzen umfasst. Der zusätzliche Hähnchenmist sollte in der Biogasanlage eingesetzt werden, die Hähnchenställe sollten die Wärme der Biogasanlage nutzen. Für alle vier Ställe würden damit 200 000 l Heizöl im Jahr eingespart werden. Die Gesamtanzahl der Masthähnchenplätze nach der Erweiterung entspricht in Großvieheinheiten (GV) einem Milchviehbetrieb mit circa 180 Milchkühen. Der flächenmäßige GV-Besatz nach der Erweiterung der Hähnchenmast würde unter 0,5 GV/ha liegen und damit auch die Vorgaben der Ökologischen Landwirtschaft erfüllen.
Im Sommer 2017 wurde dem Betrieb nach einem aufwendigen Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) vom Landratsamt eine Genehmigung für das Bauvorhaben erteilt.
Gegen die Genehmigung reichte der BN beim Verwaltungsgericht (VG) München Klage ein. Neben Verstößen gegen Umweltschutz-, Tierschutz- und Brandschutzrecht führt der BN insbesondere an, dass für die Masthähnchenställe kein baurechtlicher Privilegierungstatbestand nach § 35 Abs. 1 BauGB erfüllt sei. Auf die Frage, warum sie trotz der Klage des BN die Masthähnchenställe zunächst quasi auf eigenes Risiko errichtet hätten, antworten Höckmeiers, dass sie sich nach einem detaillierten und teuren Genehmigungsverfahren zum einen relativ sicher gefühlt hätten, dass die Genehmigung Bestand haben würde und zum anderen ein beträchtlicher Teil eines aktiven Betriebsleiterlebens in der Zeit verstrichen wäre, die ein Gerichtsprozess durch die Instanzen erwartungsgemäß verschlingt. Durch einen richterlichen Beschluss im August 2018 wurde die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage wiederhergestellt. Kurz: Die Ställe durften nicht in Betrieb gehen. Seitdem stehen die einstallbereiten Masthähnchenställe leer. Eine wirtschaftlich belastende Situation für Familie Höckmeier.

Ausgeklügelte Technik

Dem Genehmigungsinhalt sowie wohl auch der Technik-Affinität von Josef Franz Höckmeier jun. ist es geschuldet, dass die beiden Ställe auf dem neuesten Stand der Technik und penibel bis ins Detail durchdacht sind. Dafür einige Beispiele: Die zukünftig nach dem nationalen Luftreinhalteprogramm vorgesehene 70 %-ige Emmissionsminderung durch Abluftreinigung in BImSchG-Ställen wird durch eine Abluftwäsche erreicht, die bis zu 90 % des Ammoniaks und den größten Teil des Staubs heraus filtert. Das durch die Luftwäsche anfallende Produkt (ASL-Lösung) geht in den Düngerkreislauf über. Die Tränke-Hygiene wird durch einen programmgesteuerten Spülvorgang und eine Desinfektion mit Ultraschall als „mechanischer Teil“ der Tränke-Hygiene gewährleistet. Der Wasserdruck der Tränken werden an das Alter der Tiere angepasst, um Tropfverluste und feuchte Einstreu zu vermeiden.

Juristischer Hintergrund

Und nun ist das erstinstanzliche Urteil des VG München ergangen. Zum Dreh- und Angelpunkt wurde die Frage, ob der Betrieb Höckmeier als landwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist. Das VG legt dabei in erster Linie den § 201 BauGB aus, in dem der Begriff „Landwirtschaft“ definiert ist. Dort heißt es, dass das Futter für die Tierhaltung überwiegend auf den zum Betrieb gehörenden Flächen erzeugt werden können muss. Für die Beantwortung der Frage, wie dieser Satz auszulegen ist gibt es keine allgemein anerkannte Rechtsprechung, wie das Gericht an mehreren Stellen der Gerichtsentscheidung betont.

Erstmalig versucht das Gericht im Fall Höckmeier nun, alle wesentlichen Futterbestandteile, nämlich Mais und Weizen als Energieträger, aber auch Soja als Eiweißkomponente zur Berechnung der mindestens benötigten Flächen heranzuziehen. Bisher wurde es als ausreichend angesehen, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb jedenfalls mengenmäßig mindestens die Hälfte des Futters auf der eigenen Fläche theoretisch anbauen kann, also im Falle der Hähnchenmast Mais und Weizen. Nun soll auch die Eiweißkomponente in der Flächenberechnung ihren Niederschlag finden, was zu einem erheblichen Anstieg der erforderlichen Flächenausstattung in Verbindung mit der Frage der landwirtschaftlichen Privilegierung führt, da in unseren Breitengraden mit recht geringen Sojaerträgen pro Hektar gerechnet werden muss.

Einzelfallsprognosen

Auch zur Klärung der Frage, ob eine Fläche „zum Betrieb gehört“ gibt es bisher keine pauschale Berechnungsformel. Das VG nahm hier eine einzelfallbezogene, mehrstufige Prognose vor. In der ersten Stufe wurden die Verträge beachtet, bei denen allein wegen ihrer ausreichend langen (Rest-)Laufzeit von einer weiteren Verfügbarkeit bis zum Ende des maßgeblichen Prognosezeitraums auszugehen ist. Dabei wurden Verträge berücksichtigt, deren (Rest-)Laufzeit noch mindestens 1/3 der erwartbaren Nutzungsdauer von 30 Jahren (angelehnt an die steuerrechtliche Absetzung für Abnutzung), d.h. eine (Rest-)Laufzeit von rund zehn Jahren aufwiesen. Solch langen Pachtverträge sind aktuell selten. Deswegen hat das VG zwei weitere Bewertungsstufen herangezogen, wobei Verträge, die aufgrund ihrer mehrfachen Verlängerung in der Vergangenheit als zukunftsträchtig angesehen werden können, mit berücksichtigt wurden. Insgesamt kam das VG zum Ergebnis, dass die so errechneten 250 ha, die als dem Betrieb ausreichend lange verfügbar anzusehen sind, nicht ausreichen, da der Flächenbedarf unter Anrechnung der Eiweißkomponente Soja vom VG auf 320 ha angesetzt wurde. Etwa130 ha der Pachtflächen des Betriebs Höckmeiers fielen bei der Berechnung der langfristig zur Verfügung stehenden Flächen unter den Tisch.

Berufung eingelegt

Höckmeiers haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Vor allem die Futterberechnungen würden nicht ausreichend auf die tatsächliche Fütterung eingehen und hätten so die Flächenberechnung nach oben getrieben. Es geht hier um nicht weniger als ein Grundsatzurteil, das sich auf die Hähnchenmast, aber auch auf tierhaltende Betriebe allgemein, die Soja in der Futterration einsetzen, auswirken kann. Richeza Herrmann

Enttäuschung beim BBV

Erika Meyer, BBV-Geschäftsführerin an der Geschäftsstelle Ingolstadt zeigt sich äußerst enttäuscht über das Urteil. Der BN vermische in diesem Verfahren baurechtliche Fragen mit einer Weltsicht, in der Soja-Importe generell abgelehnt werden. Dies ist für Meyer der falsche Weg. Der BN könne sich nicht über das Baurecht die Welt so machen, wie sie dem Verband gefällt. Soja enthalte das in der Tierfütterung am besten verwertbare Eiweiß und wird dort angebaut, wo die hierfür passenden klimatischen Bedingungen vorherrschen. Mit der Bayerischen Eiweißstrategie wird der Anbau heimischen Sojas gefördert. Aber eine 100%-Versorgung mit heimischen Soja wird in Deutschland nicht möglich sein.

Im Übrigen betont Meyer, dass nicht vergessen werden dürfe, dass hinter dem Rechtsstreit das Schicksal eines familiengeführten, generationenübergreifend wirtschaftenden Betriebs stehe. Und kein Investor, Konzern oder eine Aktiengesellschaft. Dieser Familienbetrieb ist mit allen Kräften bemüht, eine vorbildliche Hähnchenmast zu betreiben. Der BN fordert von der Bayerischen Staatsregierung, eine Bundesratsinitiative zu starten und die Regelungen zu § 201 BauGB so nach zu justieren, dass eine Privilegierung von Tierhaltungsanlagen ausschließlich bäuerlichen Betrieben vorbehalten bleibt. Im Fall Höckmeier soll nun aber ein bäuerlicher Familienbetrieb an die Wand gefahren werden.

Statt regional das Fleisch zu produzieren, das in Bayern konsumiert wird – und wir konsumieren unstreitig Hühnchenfleisch, mehr als wir in Deutschland produzieren –, wird so die Fleischproduktion möglichst weit wegverlagert, nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“. Ob das mitunter auch unter ökologischen Gesichtspunkten tatsächlich erstrebenswert ist, wagt Meyer zu bezweifeln.

Auch Anton Kreitmair, BBV-Präsident von Oberbayern sieht das Urteil des VG sehr kritisch. Man müsse im Blick haben, dass das Urteil vor allem auch durch seine Ausführungen zur Pachtflächenausstattung und zur Pachtdauer in Zukunft für andere tierhaltende Betriebe wie zum Beispiel Milchviehbetriebe zum Problem werden kann. Denn die vom Gericht geforderten langjährigen Pachtverträge von mindestens 10 Jahren gäbe es in der Praxis nicht. Das habe seine Gründe in der gewachsenen bayerischen Agrarstruktur und den derzeitigen Verhältnissen auf dem Pachtmarkt. Damit stehe die baurechtliche Privilegierung für landwirtschaftliche Bauvorhaben zur Disposition. RH

Großer Erfolg für den BN

„Wir werten das Urteil als großen Erfolg von grundsätzlicher Bedeutung für eine bäuerliche, bodengebundene Tierhaltung in Bayern und darüber hinaus“, sagte Peter Rottner, Landesgeschäftsführer des Bund Naturschutz (BN), nachdem das Verwaltungsgericht (VG) München die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Famiie Höckmeiers Hähnchenmastanlage aufgehoben hatte. Auch aus rechtlicher Sicht sei die Auffassung des VG München konsequent, sagte der Berliner Fachwanwalt für Verwaltungsrecht Ulrich Werner, der den Naturschutzverband bei der Klage vertreten hat. Denn „nicht nur die baurechtliche Privilegierung gebiete die Einbeziehung von Eiweißfutterpflanzen, sondern auch die allgemeinen Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes und des Bodenschutzes eine weite Fruchtfolgegestaltung vorgeben.“, so die Aussage des Juristen.

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