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Schutzgebiete

Heftiger Streit um Wasserschutzgebiet

IMG_0095-Heimatwasser-Presskonferenz
Ludwig Holly
am
18.12.2018

Was bisher im Mangfalltal geschah: Erörterungstermin abgebrochen, Befangenheitsgutachten und Unterschriftensammlungen von der Bürgerinitiative organisiert. Nächster Schritt ist die Behandlung einer Petition im Landtag.

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Miesbach Rund 80 % des Wassers holt die Landeshauptstadt München aus dem Mangfalltal im Landkreis Miesbach. Jetzt wollen die Stadtwerke München (SWM) das bisherige Wasserschutzgebiet enorm erweitern und die Einschränkungen drastisch verschärfen. Dieses Vorhaben würde für die Kreisstadt Miesbach und für zahlreiche Landwirte und Grundstücksbesitzer große Nachteile mit sich bringen und es hätte auch gravierende Auswirkungen für viele landwirtschaftliche Betriebe.

Dagegen wollen sich die Betroffenen wehren und gründeten im Juli dieses Jahres die Bürgerinitiative (BI) Heimatwasser (siehe BLW 39, S. 17). Aktiv dabei sind neben den 30 direkt Betroffenen auch interessierte Mitstreiter aus mehreren Gemeinden, Gemeinderäte, Grundbesitzer, Landwirte, Anwohner und Vereine.
Bereits Ende September hat das Landratsamt Miesbach das Erörterungsverfahren für die Neuausweisung des Wasserschutzgebietes Thalham-Reisach-Gotzing begonnen, in dem alle Einwendungen der Betroffenen behandelt werden sollten. Doch daraus wurde nichts, denn am zweiten Tag kam es zu einer Unterbrechung des Verfahrens.
Vier besonders stark betroffene Landwirte wollten sich die Art und Weise der Verhandlungsführung durch Landrat Wolfgang Rzehak und einigen Mitarbeitern des Landratsamtes nicht mehr gefallen lassen: Sie haben Mitte Oktober eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht mit dem Ziel, dass der Verfahrensfortgang sofort gestoppt und ein ordnungsgemäßes und rechtsstaatliches Verfahren sichergestellt wird. Diese Petition wurde am Donnerstag dieser Woche im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtags behandelt (Bericht im BLW folgt).
Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Benno Ziegler vertritt die Einwender in der Petition. Weiter stellte er mehrere Befangenheitsanträge gegen Landrat Rzehak und Mitarbeiter des Landratsamtes Miesbach. Der Landrat habe den Ausgang des Verfahrens schon im Januar dieses Jahres als feststehend mitgeteilt. Weiter werde vermutet, dass offensichtlich befangene Mitarbeiter des Landratsamtes hinter dem Rücken der Betroffenen mit Vertretern der SWM klüngeln.
Aufgabe des Landratsamts im Verordnungsverfahren ist es, Neutralität und Sachlichkeit zu bewahren. Quasi wie ein Richter müssten die Mitarbeiter des Landratsamtes ergebnisoffen entscheiden. Diese elementaren rechtsstaatlichen Grundsätze werden aber offensichtlich missachtet. Für ihn ist klar, dass hier Befangenheiten vorliegen, war Rzehak doch zuvor bei den Stadtwerken tätig.

Petitionsergebnis und Ministermeinung offen

Dieser hingegen bezeichnet die Vorwürfe in der Petition für völlig haltlos. „Zudem ist mir wichtig, mich vor meine Mitarbeiter zu stellen, denn die Unterstellungen haben ein nicht mehr zu duldendes Ausmaß erreicht. Daher möchte ich auch, dass der Landtag zu den Vorwürfen gegen meine Mitarbeiter Stellung bezieht“, so Rzehak.
Bereits vorher war die Tätigkeit des Rechtsanwalts von Rzehak als „Diffamierungskampagne“ bezeichnet worden. „Diese Kampagne wird von einem Münchner Rechtsanwalt und einer Münchner Marketingfirma orchestriert“, ist auf der Internetseite des Landratsamtes Miesbach zu lesen. Landrat Rzehak hat dann auch die Ende November geplante Fortführung des Erörterungsverfahrens abgesagt, weil er das Ergebnis der Petition abwarten will. Er kündigte an, dass er die Fortsetzung des Termins von einer eindeutigen Positionierung des neuen Umweltministers Thorsten Glauber von den Freien Wählern abhängig macht. Die Freien Wähler vor Ort haben schon vor der Landtagswahl die Forderungen der BI unterstützt.

Gemeinsam gegen die Gebietsausweitung

Besonders betroffen von der geplanten Ausweitung des Wasserschutzgebietes ist auch die Kreisstadt Miesbach. So wäre die Entwicklung eines neu geplanten Gewerbegebietes stark eingeschränkt. Eine Alternativlösung konnte bisher nicht gefunden werden. Die Stadt Miesbach unterstützt deshalb die Bürgerinitiative gegen die neue Verordnung. Ingrid Pongratz, 1. Bürgermeisterin der Kreisstadt, verstehe nicht, warum ein über 100 Jahre altes Gesetz, das der Landeshauptstadt die Wasserentnahme gestattet, nicht überprüft wird, obwohl sich doch alle Rahmenbedingungen geändert haben.
Sie bestätigte auch, dass das Erörterungsverfahren bisher sehr unglücklich verlaufen ist. „Es ist der Eindruck entstanden, dass die Einwender und ihre Rechtsanwälte nicht erwünscht waren. So kam sehr schnell eine sehr emotionale und aufgeheizte Stimmung auf, denn es geht schließlich auch um die Existenzen vieler, nicht nur der betroffenen Landwirte“, erklärte Bürgermeisterin Pongratz.
„Auch die Bürgermeister im Landkreis Miesbach sehen die Erweiterung des Wasserschutzgebietes sehr kritisch“, teilte auf Nachfrage der 1. Bürgermeister der Marktgemeinde Holzkirchen Olaf von Löwis of Menar als Sprecher der Landkreisbürgermeister mit.
Seit vielen Jahren bewirtschaften zahlreiche Landwirte im Einvernehmen mit den SWM in vorbildlicher Weise ihre Betriebe so, dass das Wasser eine hervorragende Qualität hat, wie die Stadtwerke in einem Analyseblatt vom Januar dieses Jahres schreiben. Die Grenzwerte werden demnach nicht nur eingehalten, sondern in allen Fällen überaus deutlich unterschritten.
Einer der betroffenen Landwirte ist Biobauer Alois Fuchs, der durch die Neuausweisung die Existenz seines Hofes als bedroht ansieht. Ein Teil der Flächen seines „Haselsteig-Hofes“ liegt seit vielen Jahren im Wasserschutzgebiet. „Jetzt sollen aber ein Viertel meiner Betriebsfläche, nämlich 4,25 Hektar, in die Zone kommen, in der eine Bewirtschaftung nicht mehr möglich ist“, erklärte der Biolandwirt.
Unverständlich ist das Vorhaben der SWM auch für den Bayerischen Bauernverband, der darauf hinwies, dass es seit 1992 freiwillige Vereinbarungen zwischen den Landwirten und den SWM gebe. Dabei spricht man von über 170 Landwirten und einer FLäche von rund 4000 ha.

Kreislaufwirtschaft nicht mehr möglich

„In der engeren Schutzzone wäre diese neue Verordnung gegenläufig, weil den Betrieben die Möglichkeit der ökologischen Kreislaufwirtschaft und der Weidewirtschaft genommen wird. Ein weiteres Problem ist die enorme Flächenausweitung, wodurch einige Gehöfte in der Schutzzone liegen. Eine weitere Entwicklung der Betriebe ist hier nur unter strengen Auflagen und mit erheblichem Mehraufwand möglich“, erklärte Franz Sedlmeier von der BBV-Hauptgeschäftsstelle in München.
Auch Leitender Landwirtschaftsdirektor Rolf Oehler, Leiter des AELF Holzkirchen und Bereichsleiter Landwirtschaft, sieht keine Notwendigkeit für eine Erweiterung der Wasserschutzzone und für eine Verschärfung der Auflagen in der Zone II. Er kann die Sorgen der Landwirte gut verstehen.
Die Freien Wähler im Landkreis haben sich klar gegen die Erweiterung des Wasserschutzgebietes ausgesprochen. So sammelte Gisela Hölscher, Gemeinderätin der Freien Wähler in Waakirchen und Mitbegründerin der BI Heimatwasser, Unterschriften gegen die Neuausweitung des Wasserschutzgebietes. Von der Bevölkerung hat sie viel Lob und Zuspruch erhalten. „Es geht nicht nur um das Jetzt, sondern vor allem um die nachfolgenden Generationen. Der Bürger will mitsprechen. Wenn er keine Mitsprache hat, entsteht Politikverdrossenheit“, so Hölscher.
Inzwischen hat laut BI Heimatwasser ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten die Befangenheit von Landrat Rzehak und von Mitarbeitern des Landratsamtes Miesbach bejaht. Erstellt wurde das Gutachten von Professor Dr. Heinrich Wolff, dem Leiter des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Recht der Umwelt, Technik und Information an der Universität Bayreuth.
Aufgrund dieses Gutachtens fordert die BI Heimatwasser jetzt, dass die Erörterung aus Gründen der Befangenheit ohne Rzehak und Juristen des Landratsamts weitergeführt wird. Nur so kann ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert werden. „Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und Freien Wählern im Kreistag des Landkreises Miesbach haben sich diesen Forderungen angeschlossen und sie unterstützen die Befangenheitsanträge“, so die BI Heimatwasser.
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