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Wasserschutzgebiet

Mangfalltal: Mehrheit unterstützt Petition

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Alexandra Königer, Wochenblatt
am
05.02.2019

Eine Petition von Landwirten an den Bayerischen Landtag fand im Umweltausschuss die Mehrheit.

München/Miesbach Der Streit um die Erweiterung des Wasserschutzgebiets im Landkreis Miesbach geht weiter. Eine Petition von Landwirten an den Bayerischen Landtag fand vergangene Woche im Umweltausschuss die Mehrheit. Das Anliegen der Petenten war, das laufende Erörterungsverfahren zur Ausweitung des Einzugsgebiets der Trinkwasserversorgung für die Landeshauptstadt München zu überprüfen.

Auch dem Ausschussmitglied Alexander Flierl (CSU) stellen sich „wesentliche formelle Fragen“, vor allem bezüglich eines konkreten Erörterungstermins. Der Anwalt Benno Ziegler, der die Petenten vertritt, beschwerte sich unter anderem über fehlende Tische zur Aktenablage, Wortentzug und Videoaufnahmen während der Debatte.

Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen den Verhandlungsführer, den Miesbacher Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), und einige Mitarbeiter des Landratsamts. Die Petenten würden sich laut Ziegler erwarten, „dass der Landrat ergebnisoffen ist“ – genau das wird von den Beschwerdeführern bezweifelt.

Sogar der Vorwurf der Befangenheit steht im Raum. Der Landrat habe sich bereits festgelegt, die Erweiterung des Wasserschutzgebiets umzusetzen.

„Aus meiner Sicht sind die Einwendungen berechtigt“, sagte Flierl. Die Unvoreingenommenheit einer Verwaltungsbehörde sei ein hohes Gut. Der Antragsgegenstand müsse neutral geprüft werden. „Alles, was passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht der Leute, die dort arbeiten. Das gehört geprüft“, sagte Benno Zierer (FW). So folgten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD Flierls Votum, zu prüfen, ob es ein rechtsstaatliches Verfahren war. SPD und Grüne stimmten dagegen.

Florian von Brunn (SPD) kritisierte, Flierl habe vor allem die Argumente der Petenten vorgetragen. Das Umweltministerium sehe dagegen in seiner Stellungnahme keinen Anlass für Misstrauen und Befangenheit, das Verfahren sei nicht zu beanstanden. Deshalb sei das Anliegen der Petition erledigt. Durchsetzen konnte sich von Brunn nicht. Damit muss sich das Umweltministerum das bisherige Verfahren erneut anschauen und bewerten.

Der SPD-Politiker vermutet hinter dem Abstimmungsverhalten der CSU ein ganz anderes Motiv: Man wolle den grünen Landrat in Miesbach vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr „sturmreif schießen“. Flierl wies den Vorwurf zurück. Für Landrat Rzehak ist das Votum im Ausschuss ebenfalls nicht sachlich motiviert, sondern „eine politische Kampagne gegen einen grünen Landrat im einstigen Kernland der CSU“, wie er sagte.

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