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Baulandausweisung

SEM Feldmoching - Jetzt soll der Landtag helfen

SEM-Landtagspetition
Ludwig Holly
am
02.05.2018

Die Bauern in Feldmoching stemmen sich gegen einen Bodenverlust. Die Initiative „Heimatboden“ überreichte eine Petition an den Ministerpräsidenten Markus Söder.

Der Verwaltung der Landeshauptstadt München, die ungebremst weiter expandieren möchte, gehen langsam die bebaubaren Flächen aus. Deshalb sollen jetzt mit der Enteignungsdrohung der „Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) billig landwirtschaftlich genutzte Flächen beschafft werden. Die betroffenen Grundstücksbesitzer setzen sich vehement zur Wehr. Da ihre Einwendungen von der Stadt unbeantwortet blieben, haben sie jetzt Ministerpräsident Dr. Markus Söder eine Petition an den Bayerischen Landtag überreicht.

Bauern fürchten um ihre Betriebe

Mit der SEM-Nord im Bereich von Feldmoching und Ludwigsfeld und der SEM-Nordost im Gebiet von Johanneskirchen und Daglfing will die Stadt München 900 bzw. 600 ha von Landwirten und Gärtnereien genutzten Flächen überplanen und neue Trabantenviertel hochziehen. Die betroffenen Grundstückseigentümer fürchten um die Existenz ihrer Betriebe und haben mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern vor einem Jahr die Bürgerinitiative (BI) „Heimatboden“ gegründet.

In mehreren Veranstaltungen, in Schreiben an die Stadtverwaltung und mit einem öffentlichen Brief an Münchens OB Dieter Reiter hat die BI ihre ablehnende Haltung zur SEM klar zum Ausdruck gebracht.
Doch die Schreiben wurden nicht beantwortet und einen Dialog mit der BI „Heimatboden“ wollte die Stadtverwaltung auch nicht führen. So wird jetzt mit einer Petition unter der Überschrift „Transparenz und Rechtsstaatlichkeit statt Damoklesschwert der SEM“ an den Bayerischen Landtag Druck auf die Stadtverwaltung ausgeübt, damit die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden, mehr Transparenz in die Planungen kommt und die SEM wieder fallen gelassen wird. Die von 197 betroffenen Petenten unterschriebene Petition wurde Ministerpräsident Söder jetzt bei einer Veranstaltung in Daglfing, die er besuchte, übergeben.
Im Begleitschreiben an den Ministerpräsidenten wies die BI „Heimatboden“ darauf hin, dass das Planungsinstrument einer SEM nicht zur bayerischen Heimat passe. Der Umgang von Staat und Bürgern sollte nicht konfrontativ, sondern in Kooperation ablaufen. Enteignungen von landwirtschaftlich genutztem Grund und Boden sollten nur in wenigen begründeten Fällen möglich sein, aber nicht über die SEM zum Regelinstrument von Städteplanern werden.
„Wir bitten Sie darüber hinaus, in den in Ihrer Regierungserklärung angekündigten ,Pakt zum Eigentum mit den Landwirten’ aufzunehmen, dass das Planungsmittel einer SEM als nicht vereinbar mit den Zielen der Bayerischen Staatsregierung ist“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Die Unterzeichner der Petition bitten den Petitionsausschuss zu beschließen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, im Wege ihrer Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass falsche Bodenrichtwertangaben in den SEM-Gebieten korrigiert werden. Ferner soll die Staatsregierung dafür sorgen, dass der Gutachterausschuss der Landeshauptstadt unabhängig zusammengesetzt wird und Personalüberschneidungen mit Mitarbeitern vermieden werden, die gleichzeitig für Fragen der Baulandentwicklung bei der Landeshauptstadt zuständig sind.

Bodenpreise explodieren

Was war passiert? Mit der Einleitung der SEM sollten die Grundstückspreise eingefroren und Grundstücksspekulationen verhindert werden. Die Untersuchungen der BI „Heimatboden“ zeigen jedoch, dass genau das Gegenteil der Fall ist.
Exemplarisch wird eine Kleingartenfläche (KG) aufgeführt, die Ende 2012 einen Bodenrichtwert von 20 €/m² hatte. Nach einem Verkauf der Fläche ist diese Ende 2014 bereits mit 280 €/m² in der Bodenrichtwertkarte angegeben.
„Entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung hätte der Gutachterausschuss die Nutzung weiter mit KG angeben müssen. Um jedoch die Bodenpreisexplosion im Zuge des SEM-Verfahrens zu verschleiern, ist die identische Fläche mit der identischen Nutzung nun nicht mehr als KG-Fläche, sondern als Freizeit- und Wochenendfläche (FZ) dargestellt.“ Ende 2016 sei der Preis bereits auf 600 €/m² explodiert. „Die Nutzungsart ist jedoch immer noch die Gleiche“, steht in der Petition, die dem vorliegt.
„Der Gutachterausschuss der Landeshauptstadt München muss sich mithin vorwerfen lassen, die Nutzungsart bewusst falsch angegeben zu haben. Würde der Gutachterausschuss zutreffend darstellen, dass aufgrund der Einleitung von Voruntersuchungen für eine SEM die Bodenpreise für landwirtschaftliche Grundstücke in Daglfing explodiert sind, so würde das Ziel der Stadtverwaltung, günstig an die Grundstücke der Alteigentümer zu kommen, konterkariert“, heißt es weiterhin.

Transparenz und Rechtsstaatlichkeit

Ferner soll die Staatsregierung sicherstellen, dass die Stadtverwaltung endlich die Öffentlichkeit, den Oberbürgermeister und den Stadtrat über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer förmlichen SEM zutreffend unterrichtet. So scheidet nach Meinung der BI „Heimatboden“ eine SEM schon deswegen aus, weil die Entwicklungsdauer für die Fertigstellung neuer Stadtteile in Daglfing und Feldmoching Jahrzehnte dauern wird. Bisher habe aber die Rechtsprechung für eine SEM nur maximal eine Zeitdauer von 20 Jahren akzeptiert. „Die Wahrheit ist: Eine förmliche SEM ist aufgrund der notwendigen Umsetzungsdauer in Daglfing und Feldmoching ausgeschlossen. Die Rechtstatsache wird von der Verwaltung jedoch seit Jahren verschwiegen“, so die BI.
Mit einem Gutachten im Auftrag von Rechtsanwalt Benno Ziegler von der Kanzlei Schönefelder Ziegler & Lehners München, der die BI rechtlich vertritt, hat Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff von der Universität Bayreuth nachgewiesen, dass ein „Einfrieren“ von Bodenpreisen für landwirtschaftliche Grundstücksflächen rechtlich nicht möglich ist.
Substantiell erwidert auf das Rechtsgutachten hat die Stadtverwaltung nicht und ein öffentliches Hearing, in dem Wolff seinen Standpunkt darlegen könnte, wünschte Münchens Stadtbaurätin Dr. Elisabeth Merk auch nicht, „weil eine Diskussion mit Top-Anwälten in der Öffentlichkeit vermieden werden soll.“
Die Stadtverwaltung sollte auch aufgefordert werden darauf hinzuweisen, dass das wesentliche Instrument der SEM die Enteignung der Eigentümer ist, wenn diese nicht freiwillig ihr Eigentum abgeben.
„Die Verwaltung muss sich vorwerfen lassen, irreführend, sogar falsch den Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Öffentlichkeit über die SEM zu informieren. Für die notwendige Transparenz kann hier nur noch der Petitionsausschuss sorgen“, erklärte die BI „Heimatboden“.
„Wir wollen Klarheit und Wahrheit haben und dass die Stadt sich nach dem Gesetz richtet. Die SEM soll den Grundeigentümern Angst machen. Das ist ganz schlimm. Dem muss mit aller Entschiedenheit begegnet werden“, sagte Rechtsanwalt Ziegler. LH
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