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Recht

Züchterin zieht den Kürzeren

Richterhammer
Externer Autor
am
27.05.2019

Gestütserweiterung: Verwaltungsgericht München lehnt Klage ab.

Habach/Lks. Weilheim-Schongau Das Verwaltungsgericht München hat eine Klage der Pferdewirtschaftsmeisterin Barbara Braun abgewiesen. Sie wollte an ihrem kleinen Gestüt bei Habach eine Maschinen- und Bergehalle errichten sowie eine Betriebsleiterwohnung. Doch das Landratsamt lehnte den Antrag ab. Daraufhin zog Braun, die die Rassen Paint Horse und Quarter Horse züchtet, vor Gericht.

Das Gericht vertritt die Ansicht, dass das Vorhaben nicht dienlich im Sinne des Paragraf 35 des Baugesetzbuchs sei. Der Passus regelt das Bauen im Außenbereich. Das Merkmal des Dienens sei „deshalb zu verneinen, da ein vernünftiger Landwirt ein Vorhaben unter Berücksichtigung der aktuellen betrieblichen Gegebenheiten des Betriebs der Klägerin jedenfalls nicht in dieser Form errichten würde“, heißt es im Urteil, das dem Wochenblatt vorliegt.
Das Gericht weist zudem darauf hin, dass Braun lediglich über rund 4 ha Eigen- und darüber hinaus ausschließlich über Pachtflächen verfüge. „Letztere sind zudem allesamt bis maximal Ende 2030 gepachtet, mithin vom heutigen Tage an nur knapp etwas über 11 Jahre, und dies zudem überwiegend von demselben Verpächter.“ Insbesondere aufgrund des überschaubaren Zeitraums der Restpacht sowie der überwiegenden Abhängigkeit von einem einzigen Verpächter drohe der Klägerin die ernsthafte Gefahr, in nicht allzu ferner Zukunft den überwiegenden Teil ihrer landwirtschaftlichen Nutzflächen zu verlieren. „Eine Verlängerung der Pachtverträge ist zwar denkbar, stellt aber zum jetzigen Zeitpunkt eine bloße Möglichkeit dar, auf die die Klägerin gerade keinen einklagbaren Anspruch hat.“ Das Gericht hat wegen der vielen Pachtflächen auch gewisse Zweifel, ob die Klägerin überhaupt einen landwirtschaftlichen Betrieb führt. Darüber hinaus beeinträchtige das Vorhaben laut Urteil die natürliche Eigenart der Landschaft und lasse die Entstehung oder zumindest die Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten.
Braun will sich mit der Entscheidung nicht abfinden. Sie hat Rechtsmittel zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) eingelegt. „Über die Zulassung der Berufung wurde noch nicht entschieden“, teilt Pressesprecherin Dr. Franziska Haberl mit. Wann dies passieren wird, sei „noch nicht absehbar“. Braun selbst, Mitglied des Prüfungsausschusses für den Beruf Landwirt, will sich aktuell nicht zum Verfahren äußern. RL
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