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Wahlen

Ein Absturz für die ÖVP

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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
09.05.2016

Wien - Präsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol erzielt mit Mühe zweistelliges Ergebnis. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sieht die Schuld für das Wahldebakel bei Bundeskanzler Werner Faymann.

Das Wahlergebnis in Österreich: Fast in allen Gemeinden entfielen die meisten Stimmen auf den Kandidaten der FPÖ. Noch am 18. März hatte sich die ÖVP siegessicher gegeben. Unter Verweis auf 40 827 Unterstützungserklärungen für Andreas Khol sprach Bauernbund- Präsident Jakob Auer von der „ungebrochenen Mobilisierungskraft der ÖVP“. Khol habe damit das beste Ergebnis erzielt, das je ein ÖVP-Präsidentschaftskandidat erreichen konnte.

Am vergangenen Sonntag zog der so gelobte Kandidat die nüchterne Bilanz: „Der Tag ist nicht so ausgegangen, wie wir es uns gewünscht hätten.“ Aus dem Wahlkampf sei ein „Protestwahlkampf“ geworden, kommentierte der 74-jährige - und legte noch am Abend alle Ämter nieder. Kein Wunder: Nach Auszählung aller Stimmen inklusive der Briefwähler landete Khol laut dem Bundesministerium für Inneres mit 11,1 % der Stimmen vor dem parteifreien Richard Lugner (2,3 %) auf dem vorletzten Platz. Nicht einmal auf eine schlechte Wahlbeteiligung konnte er sich dabei herausreden: Waren 2010 noch 53,6 % aller Österreicher zur Präsidentenwahl gegangen, waren es diesmal 68,5 %.

Strahlender Sieger wurde der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer mit 35,1 %. Er geht jetzt mit dem zweitplatzierten Alexander Van der Bellen (21,3 %) in den zweiten Wahlgang am 22. Mai.

Ähnlich abgeschlagen wie Khol war am Ende der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer (11,3 %). Einen Achtungserfolg errang die parteifreie Irmgard Griss (18,9 %).

Wahlverhalten: Was Khol erreichen konnte

Dabei konnte Khol im Wahlkampf durchaus auch punkten. Eine Analyse des SORA-Instituts und des Instituts für Strategieanalysen im Auftrag des ORF zeigte, dass Khol, mehr als alle anderen Kandidaten, seine Wähler durch Erfahrung und Kompetenz überzeugen konnte. Weniger gut schnitt er hingegen bei der Einfühlsamkeit ab. Nur 49 % seiner Wähler nannten Aspekte wie „er versteht die Sorgen von Menschen wie mir“ oder „er ist mir persönlich sympathisch“ als Wahlmotive. Unter Norbert Hofers Wählern waren dies zwei der wichtigsten Gründe für die Wahlentscheidung (67 % beziehungsweise 61 %).

Was Khol hingegen nicht gelang, war, die ÖVP-Wähler der Nationalratswahl 2013 zu mobilisieren. Von den ÖVP-Wählern von damals stimmten nur 34 % für ihn, zwei Drittel machten ihr Kreuz für andere. 24 % gaben so Norbert Hofer ihre Stimme, 18 % Irmgard Griss und 14 % wählten gleich gar nicht mehr. Anders Hofer oder Van der Bellen. Der FPÖ-Mann hielt 86 % der Wähler seiner Partei von 2013, der Grüne immerhin noch 69 %. Nur Rudolf Hundstorfer gelang es, noch weniger Wähler zu halten (32 %).

Schwach war Khol auch bei der Mobilisierung von Wählern außerhalb der ÖVP. 80 % seiner Wähler kamen aus dieser Partei, 6 % aus den Reihen der SPÖ und 7 % aus denen der FPÖ. Der Rest verteilt sich auf die übrigen Parteien und Nichtwähler. Hofer hingegen gewann 18 % der ÖVP-Wähler von 2013 und immerhin noch 11 % der SPÖ-Wähler.

Erwin Pröll sieht Schuld bei SPÖ

Einer der ersten, der Khol für seinen „beherzten Wahlkampf “ per Presseaussendung danken ließ war ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll aus Niederösterreich. Schuldige für die Niederlage lieferte er gleich mit: „Das Ergebnis ist aber auch Folge von mittlerweile acht Jahren Faymann- Politik. Eine Politik des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens.“ Immerhin, tröstet der Landeshauptmann, gelang in Niederösterreich das beste Landesergebnis im Vergleich zu anderen Bundesländern. 30 % der insgesamt rund 475 000 Stimmen für Khol seien aus Niederösterreich gekommen.

Das ist freilich durch die Tatsache erleichtert, dass in Niederösterreich die meisten Wahlberechtigten der Alpenrepublik leben. Khol erreichte hier in der Tat mit 14,2 % sein bestes Wahlergebnis - doch der relative Vorsprung vor den Stimmenanteilen etwa in Oberösterreich (13,3 %) ist nur gering.

Eine scharfe Antwort auf Prölls Vorwurf kam umgehend von Sabine Oberhauser, Gesundheitsministerin und Stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Jetzt sei nicht die Zeit für einseitige Schuldzuweisungen. Andreas Khol habe im Nachwahl- Interview gesagt, er wolle kein „Balkon-Muppet“ sein, der seiner Partei aus dem Off gute Ratschläge gebe. Daran solle sich laut Oberhauser auch der niederösterreichische Landeshauptmann ein Beispiel nehmen.

Neustart für Regierung – nicht in der ÖVP

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verkündeten unterdessen den „Neustart der Regierung“ und planen „inhaltliche Offensiven“. Doch während Mitterlehner in den Medien betonte „Wir haben verstanden“, zeigte sich seine Partei eher ratlos, was nun zu tun sei.

ÖVP-Generalsekretär Peter Mc-Donald erklärte: „Es geht jetzt nicht darum, übereilte Schlüsse zu ziehen, sondern um eine grundlegende Analyse, wie wir in unserer täglichen Arbeit stärker auf die Ängste und Sorgen der Menschen eingehen können.“ ÖVP Frauen-Chefin Dorothea Schittenhelm sprach in ihrer Danksagung an Andreas Kohl hingegen nur von dessen Leistungen und von den Frauen, die sich „in vorbildlicher Weise in diesem Wahlkampf engagiert haben“. Zur kritischen Prüfung des Ergebnisses in der ÖVP rief sie nicht auf.

Ein Ruf nach personellen Veränderungen in der ÖVP war nach der Wahl hingegen nirgends in der Partei zu hören. Im Interview mit der Zeitung „Der Standard“ erklärte Landeshauptmann Pröll, dass die ÖVP lediglich mehr Tempo machen und ihre Diskussionen mit der SPÖ schärfer in der Öffentlichkeit führen müsse. Auf die Frage, ob Mitterlehner der Richtige auf seinem Posten sei, antwortete der Landeshauptmann nur „Ja“. Doch auf die Nachfrage, ob Außenminister Sebastian Kurz anstelle von Mitterlehner übernehmen solle, betonte Pröll, wie sehr er Kurz schätze und antwortete kryptisch: „Ein Ja zu Mitterlehner ist kein Nein zu Sebastian Kurz“.

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