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Berglandwirtschaft

Aktionsplan nach Tiroler Kuh-Urteil

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Externer Autor
am
19.03.2019

Bundesregierung will Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus verbessern.

Wien Ein Aktionsplan für sichere Almen soll die Unsicherheit beenden, die das jüngst erfolgte erstinstanzliche Urteil gegen einen Tiroler Landwirt hervorgerufen hat. Das betonte bei einer Pressekonferenz am Montag Bundeskanzler Sebastian Kurz, Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, Bundesministerin Beate Hartinger-Klein und der Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer Josef Moosbrugger. Der Tiroler Almbauer war zu einer hohen Strafe verurteilt worden, nachdem eine Wanderin bei der Attacke einer seiner Kühe getötet worden war (wir berichteten).
Kurz betonte: „Das Problem ist größer als der Fall, der vor einigen Wochen bekannt wurde. Es geht um das gute Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus auf Österreichs Almen. Dieses Miteinander wollen wir mit dem vorgelegten Aktionsplan ebenso stärken, wie die Eigenverantwortung, die alle Besucher unserer Naturlandschaften tragen. Landwirtschaft und Tourismus brauchen einander.“
Konkret sieht der Aktionsplan vier Elemente vor:
  1. Für die Alm- und Weidewirtschaft soll bis Mitte April ein neuer Ratgeber erarbeitet werden. Die Landwirte sollen darin informiert werden, wo ihre Verantwortung liegt, welche Maßnahmen sie setzen müssen und wo die Verantwortung der Gäste beginnt.
  2. Für Wanderer und Touristen soll ein Verhaltenskodex erarbeitet werden. Darin soll das richtige Verhalten auf Almen und Weiden leicht verständlich erklärt werden. Eingegangen werden soll unter anderem auf Fragen zum richtigen Abstand zum Weidevieh oder der richtigen Mitführung von Hunden. Einen ähnlichen Kodex gebe es mit den „10 FIS Regeln“ für das Verhalten im alpinen Gelände bereits. Entwickelt werden soll das Regelwerk bis Mitte April durch das Bundesnachhaltigkeitsministerium.
  3. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) soll geändert werden, um einen einheitlichen Rahmen für das Verhalten auf Almen und Weiden zu schaffen. Auf diesen sollen sich Personen, Behörden und Gerichte direkt beziehen können. Bisher habe das ABGB praktisch die gesamte Verantwortung – und damit auch die Haftungsfragen – dem Tierhalter übertragen. Künftig soll im Schadensfall auf einer Alm der Verhaltenskodex juristisch herangezogen werden.
  4. Die teilweise stark zwischen den Bundesländern abweichenden Versicherungsangebote sollen vereinheitlicht werden. Gemeinsam mit den Bundesländern soll die Landwirtschaftskammer Österreich eine Evaluierung der Modelle und eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, um den besten Versicherungsschutz für die Landwirtschaft zu gewährleisten.
Lob für den Aktionsplan kam vom Bauernbund. Dessen Präsident Georg Strasser warb dafür, dass „Eigenverantwortung und Hausverstand“ wieder mehr Einzug halten müssten. Der FPÖ-Agrarsprecher im Nationalrat, Maximilian Linder, betonte die Bedeutung des Versicherungsschutzes für die Landwirte und forderte Kostenübernahmen durch die Länder. Die Wirtschaftskammer Österreich zeigte sich zufrieden, dass die Bewegungsfreiheit in der Natur nicht eingeschränkt und ein faires Miteinander von Landwirtschaft und Tourismus gesichert werde.

Versicherungen bald teurer?

Kritik an dem umstrittenen „Kuh-Urteil“ hat der Fachverband der Versicherungsmakler in der Wirtschaftskammer Österreich geübt. Die Entscheidung der Richter sei überzogen, kritisierte der Obmann des Verbandes, Christoph Berghammer, Ende Februar in Wien. Zugleich warnte er davor, dass überzogene Gerichtsentscheidungen mittelfristig für alle zu steigenden Versicherungsprämien führten.

Der Verbandsobmann hob zudem hervor, dass Vorfälle wie die verhandelte „Kuh-Attacke“ von der richtigen landwirtschaftlichen Versicherung schon jetzt ausreichend gedeckt seien. Es gebe gute Versicherungslösungen, die auch für die Bauern noch leistbar seien. Eine Haftpflichtversicherung wehre Ansprüche bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden ab, decke die Gerichtskosten und leiste bis zur Versicherungssumme – im Allgemeinen mindestens 1,5 Mio. €, meist deutlich mehr – an Schadenersatz. Das Kuh-Urteil von Tirol zeige jedoch einmal mehr, dass Versicherungslösungen allein nicht ausreichten, so Berghammer. Nur wenn im Vorfeld klar sei, ob es sich um einen Bauernhof mit oder ohne Almen handele und ob der Weidebereich in der Verantwortung eines Bauern oder einer Agrargemeinschaft beziehungsweise einer Weidegemeinschaft liege, könne die passende Versicherungslösung abgeschlossen werden.

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