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Großprojekte

Mit langem Atem gegen Freileitung

Schutzgemeinschaft
Patrizia Schallert
am
05.03.2018

Die Schutzgemeinschaft Innviertel berät über ihre weitere Strategie gegen die Flächenenteignung. Moralische Unterstützung gibt es von Gleichgesinnten.

„Ja“ zum Erdkabel und zum Netzausbau, aber „Nein“ zur Freileitung lautet die Parole der „Schutzgemeinschaft Innviertel“. Seit 20 Jahren bekämpft sie die von der Energie AG (EAG) Oberösterreich geplante 18 km lange 110-kV-Leitung in der Region Pramtal Süd. Der Netzbetreiber hatte viele Trümpfe in der Hand und der Kampf scheint verloren, nachdem das Projekt genehmigt und Enteignungsverfahren eingeleitet wurden.

Doch die Energie AG stößt weiterhin auf Widerstand, ihr fehlen noch die Unterschriften der Grundeigentümer. „Wir lassen uns unsere Heimat nicht kaputtmachen“, empörten sich 60 von ihnen, als sie in Taiskirchen über ihr weiteres Vorgehen berieten.

Die Grundeigentümer können nicht nachvollziehen, warum eine gute Energieversorgung der Region nicht auch mit einem 30-kV-Erdkabel zu gewährleisten sei. „Eine 110-kV-Leitung ist für den Raum Raab überdimensioniert und außerdem erheblich teurer als die Erdverkabelung“, wunderte sich MMag.

Bernhard Wiesinger, der als Grundbesitzer aus Zell an der Pram ebenfalls von dem Vorhaben der EAG betroffen ist und sich seit Bekanntwerden der Pläne für seine Mitstreiter einsetzt. Er stellt die Glaubwürdigkeit eines Gutachtens mit Strombedarfsanalyse für das Pramtal infrage, das der maschinentechnische Amtssachverständige DI Robert Brandner ausgearbeitet hat.

Überzogene Bedarfsschätzung

Die Analyse stehe in klarem Widerspruch zu den Aussagen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), der EU-Kommission oder der Energie-Control Austria. Mit Blick auf das Wachstum der Bevölkerung in der Region und den damit verbundenen Stromverbrauch sei eine 110-kV-Freileitung völlig überzogen.

Die Energie AG argumentierte zudem damit, dass die Verlegung eines Erdkabels bis zu dreimal teurer sei als der Bau der Freileitung. Die Schutzinitiative wiederum glaubt anhand eines eigenen Gutachtens belegen zu können, dass ein 30-kV-Erdkabel zwischen Ried und Raab die weitaus günstigere Lösung sei.

Wiesinger hält es für ein durchschaubares Manöver, dass die EAG entgegen ihrer ursprünglichen Planung die Leitung nicht mehr von Ried über Raab nach Ranna ziehen, sondern jetzt bereits in Raab enden lassen will. Für die EAG wäre es nur logisch, die Leitung bis Ranna weiterzuführen, um für die Stromversorgung von Ranna nicht auf die bestehenden 220-kV-Trassen der Netzgesellschaft APG ausweichen zu müssen. Die Möglichkeit einer Erdverkabelung sei nie ernsthaft in Erwägung gezogen worden, weil der Antrag auf die Errichtung einer Freileitung lautete, stellte Wiesinger fest.

Der nächste Schritt der betroffenen Grundbesitzer war der – allerdings erfolglose – Weg zum Verfassungsgerichtshof. Es folgte ein Antrag an den Verwaltungsgerichtshof, der jedoch aufgrund eines Formalfehlers nicht angenommen wurde. „Das bedeutet, dass unsere rechtlichen Möglichkeiten vorerst ausgeschöpft sind“, so Wiesinger. „Das macht mich sehr betroffen.“

Auch der Pramer Nebenerwerbslandwirt, Kammerrat und stellvertretende Landesobmann des Unabhängigen Bauernverbands Oberösterreich, Klaus Wimmersberger, meldete sich in der hitzigen Diskussion zu Wort. „Wir müssen nicht auf die Energie AG schimpfen, weil sie nur das macht, was ihr das Land aufträgt“, sagte der Schweinemäster. „Es gibt ein Gesetz und die Energie AG hält sich daran.“ Wolle die Schutzgemeinschaft Erfolg haben, müsste erst das Gesetz geändert werden.

Unterstützung der Kammer gewünscht

Der Unabhängige Bauernverband wünsche sich von der Landwirtschaftskammer, dass sie sich auf die Seite der Bauern und nicht der Energie AG stelle. „Mich ärgert, dass unsere Landwirtschaftsverwaltung nicht respektiert, was wir Bauern wollen, und nicht hinter uns steht“, empörte sich Wimmersberger. Weil sich die Landwirte und Bürger weder auf die Politik noch ihre Interessenvertretung verlassen könne, müssten die Grundeigentümer die Sache eben selbst in die Hand nehmen. „Ich bin stolz, dass ich ein Bauer bin, hier sitze und sehe, wie wir zusammenhalten. Ich habe keine Angst, auch wenn wir Schiffbruch erleiden sollten. Die Verantwortlichen für dieses Projekt sollen sehen, dass sie mit uns nicht alles machen können. Auch wenn wir verlieren, sind wir Gewinner, davon bin ich überzeugt.“

Moralische Unterstützung erhielten die Gegner der Freileitung von Michael Praschma aus Vorchdorf, Sprecher der Initiative „110 kV ade!“, die seit acht Jahren gegen die geplante Hochspannungstrasse zwischen Kirchdorf und Vorchdorf kämpft. „Ich beneide euch, dass von allen 98 betroffenen Grundeigentümern noch keiner umgefallen ist. Aus unerfindlichen Gründen scheuten sowohl die Energie AG als auch das Land Oberösterreich die aufwendige Enteignung „wie der Teufel das Weihwasser“.

Für jeden der 98 Enteignungsfälle müsste ein Gutachter bestellt und sowohl die Energie AG als auch das Land Oberösterreich vorstellig werden. „Das kostet nicht nur viel Zeit, sondern auch Geld.“ Deshalb sei die Energie AG daran interessiert, dass die Grundeigentümer freiwillig unterschreiben.

Gutachten auf Unrichtigkeiten prüfen

Praschma erklärte den Ablauf eines Enteignungsverfahrens und empfahl den Grundeigentümern, Personen ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Die 98 Gutachten müssen auf Unrichtigkeiten geprüft werden. „Nur wenn Sie hartnäckig darauf bestehen, dass alle Ihre Einwände ins Protokoll aufgenommen werden, können Sie erfolgreich gegen einen Bescheid Berufung einlegen.“ Die Hartnäckigkeit der Grundbesitzer bei Kirchdorf und Vorchdorf habe sich auf jeden Fall ausgezahlt. Allein die laufenden Verfahren hätten dafür gesorgt, dass die Enteignungsverfahren für ein Jahr ausgesetzt wurden.

Anhand eines Videos des Bundesamts für Strahlenschutz zum Thema „Stromleitungen und Strahlenschutz“ wies Mag. Johann Zahlberger, Sprecher der Initiative „Schutzgemeinschaft Innviertel“, auf die gesundheitlichen Gefahren einer Freileitung hin. Diese Risiken seien allerdings noch nicht ausreichend wissenschaftlich nachgewiesen. „Es geht mir nicht darum, Ängste und Emotionen zu schüren. Ich möchte nur verhindern, dass einer von uns umfällt und unterschreibt.“

Wichtig sei, so Zahlberger, dass alle Grundeigentümer gemeinsam an einem Strang ziehen. „Damit die Politik und Konzerne nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden, braucht es Menschen, die aufzeigen, dass sie nicht käuflich sind. Nur dann gelingt es uns, etwas zu ändern. Wir müssen erreichen, dass wir mitreden können, wenn etwas auf unserem eigenen Grund und Boden gebaut werden soll.“

EAG: Erdkabel grundsätzlich machbar

Michael Frostel, Pressesprecher der Energie AG, sieht den Widerstand gegen die 110-kV-Freileitung gelassen. Den Vorwurf, die Strombedarfsanalyse sei unglaubwürdig, kontert er damit, dass „wir als Energie AG es uns gar nicht leisten können, mit falschen Zahlen zu agieren“. Das Unternehmen habe mehrfach klargestellt, dass es sich bei den angegebenen Zahlen um Lastprofile handelt.

Von den 1400 Landwirtschaften im Versorgungsgebiet würden nur mehr 700 auch tatsächlich bewirtschaftet. Bei den stillgelegten Landwirtschaften sei das Profil nicht geändert worden. „Die Stromverbrauchsentwicklung der Region steht außer Streit.“ Ein Erdkabel hält Frostel zwar für machbar. Es sei aber weder zukunftssicher noch entspreche es dem Stand der Technik.

Der Vorwurf, die 110-kV-Freileitung sei der erste Schritt für eine Transitleitung ins Donautal, entbehre jeder Grundlage. Es sei nicht geplant, die Leitung weiterzuführen. „Das eingereichte Projekt dient ausschließlich der Versorgung der Region.“

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