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EU-Parlament

Mercosur - schlimmer als erwartet

Hogan-Agrarrat
aiz
am
05.08.2019

Der EU-Agrarausschuss kritisiert Mercosur-Einigung.

Brüssel Scharfer Wind bläst Agrarkommissar Phil Hogan aus dem Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments entgegen. Bei einer Anhörung des Iren vergangene Woche im EU-Parlament kritisierten Vertreter aller wichtigen Fraktionen das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

Hogan versuchte zwar die Wogen zu glätten, indem er auf die Vorteile des Abkommens im Hinblick auf die Liberalisierung beim Export von verarbeiteten Lebensmitteln wie Weinen und Spirituosen sowie Schokolade und Milchprodukten verwies. Allerdings räumte er ein, dass die zu erteilenden Einfuhrkontingente für Zucker, Rind- und Geflügelfleisch sowie Ethanol besonders sensibel seien. Die Einführung der Quoten werde allerdings schrittweise über sechs Jahre hinweg erfolgen, so dass die Landwirte „genug Zeit“ hätten, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.
Erneut verwies der Ire auf Schutzklauseln, die eine plötzliche Überflutung der EU-Märkte mit den besonders sensiblen Produkten zu bestimmten Zeitpunkten unterbinden sollen. Auch einen zusätzlichen Unterstützungstopf für die Landwirte in Höhe von 1 Mrd. € brachte Hogan erneut ins Gespräch. Er erinnerte daran, dass sich die vier Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens verpflichtet hätten. Zudem sei ein Verbot der illegalen Abholzung des Regenwaldes im Abkommen verankert.
Unterdessen gab der neue Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, zu Bedenken, dass die Landwirte den Eindruck hätten, die Hauptlast des Mercosur-Abkommens tragen zu müssen. Der agrarpolitische Sprecher der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), Paolo De Castro, kritisierte vor allem die Beschleunigung der Verhandlungen am Ende der vergangenen Legislaturperiode und betonte, dass der Landwirtschaftsausschuss das Abkommen erörtern und seine Auswirkungen auf die Landwirte in der EU gründlich untersuchen werde.
Die Agrarkoordinatorin der liberalen Fraktion „Renew Europe“, Ulrike Müller, monierte den großen Anteil hochwertiger Teilstücke in dem präferierten Zollkontingent für Rindfleisch. Zugleich müssten auch die Klimaschutzauswirkungen des Abkommens verstärkt in den Blick genommen werden. Für den Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling, ist die Einigung noch schlimmer als erwartet. Es sei jetzt noch wahrscheinlicher geworden, dass der Rindfleischmarkt in Europa in ein paar Jahren „in die Knie“ gehen werde.

Die neugewählte stellvertretende Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, die Spaniern Mazaly Aguilar von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, richtete ihren Blick auf die Sonderunterstützung von 1 Mrd. € und forderte mehr Details. Der agrarpolitische Sprecher der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen (GUE/NGL), Luke Ming Flanagan, kritisierte, dass das Abkommen gerade in Zeiten eines möglichen Brexit und der immer noch nicht absehbaren Folgen, zur Unzeit komme.

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