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Pflanzenschutz

Österreich will gegen Glyphosat stimmen

Glyphosatspritzung
aiz
am
05.10.2017

Wien - Der EU-Unterausschuss des Nationalrats verpflichtete gestern Bundesminister Andrä Rupprechter sicherzustellen, dass sich Österreich in den EU-Gremien gegen jegliche Zulassung des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Glyphosat ausspricht und gegen alle anderslautenden Vorschläge stimmt.

Der österreichische Vertreter sei entsprechend anzuweisen, heißt es in einem diesbezüglichen Antrag, der von SPÖ, FPÖ und Grünen gemeinsam eingebracht wurde. Er passierte den Ausschuss dann auch mehrheitlich mit den Stimmen dieser drei Parteien. Die ÖVP und die NEOS wollen ein klares Urteil der Wissenschaft abwarten.

ÖVP bringt eigenen Antrag ein - Strategie für alternative Produkte gefordert

Vonseiten der ÖVP brachte Hermann Schultes einen eigenen Antrag ein. Darin wird zunächst der Minister angewiesen, dass sich Österreich - der Position der AGES (Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) folgend - in den Gremien der EU gegen den derzeit vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission zur Zulassung von Glyphosat ausspricht, da dieser die strengen österreichischen Bedingungen nicht erfüllt. Weiters soll der Minister gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten eine Strategie für alternative Produkte erarbeiten. Diese Initiative wurde nur von den NEOS unterstützt und blieb somit in der Minderheit. Die NEOS wollen vor dem Hintergrund der bisherigen unklaren und nicht eindeutigen Bewertung der Lage die Formulierung der EU-Kommission abwarten. Demnach soll Österreich dann gegen eine Zulassung von Glyphosat sein, sollte sich der Verdacht erhärten, dass tatsächlich ein relevantes Risiko bezüglich Gesundheitsgefährdung bleibt.

Minister Rupprechter stellte im Ausschuss fest, Österreich würde ohnehin den derzeitigen Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, da dieser die strengen österreichischen Forderungen, welche die AGES vorgelegt habe, nicht ausreichend berücksichtige. Er warf SPÖ, FPÖ sowie Grünen vor, mit diesem wichtigen sensiblen Thema politisches Kleingeld knapp vor der Wahl wechseln zu wollen und appellierte, zur Sachlichkeit zurückzukehren.

 

AGES: Vorsorgeprinzip berücksichtigt

Auch Albert Bergmann von der AGES nannte die von seiner Agentur postulierten Bedingungen "umsetzbar und praktikabel". Sie würden das Vorsorgeprinzip berücksichtigen. In ihrer Stellungnahme spricht sich die AGES gegen eine Anwendung von Glyphosat zur Vorerntebehandlung in Getreide (Sikkation) aus - ein Verbot, das in Österreich bereits gilt. Außerdem sollte im Sinne des Vorsorgeprinzips die Anwendung des Mittels im Haus- und Kleingartenbereich möglichst eingeschränkt werden. Vor allem drängt die AGES auf Auflagen zur Wahrung der Biodiversität inklusive risikominimierender Maßnahmen. Besonderes Augenmerk ist nach Meinung der Agentur auf den Grundwasserschutz zu legen. Jedenfalls seien alle wissenschaftlich validen Erkenntnisse im Zusammenhang mit Glyphosat in der aktuellen Bewertung zu berücksichtigen. Die Entscheidung der Kommission müsse transparent und nachvollziehbar sein, hält die AGES zudem fest.

Bergmann gab im Ausschuss zu bedenken, dass in jüngster Zeit weder EFSA (Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit) noch ECHA (Europäische Chemikalienagentur) oder die WHO (Weltgesundheitsorganisation) Glyphosat als krebserregend eingestuft haben. Die von den Grünen ins Treffen geführte Studie der WHO-Agentur für Krebsforschung (IARC), die zu einem anderen Schluss kommt, basiere nur auf einem sehr kleinen Teil an verfügbaren Unterlagen.

Keine Glyphosat-Debatte im Plenum des Nationalrats

Der Antrag der Grünen, das Thema auch im Plenum des Nationalrats zu diskutieren, wurde nicht ausreichend unterstützt - dafür waren neben den Grünen nur die SPÖ und die NEOS.

Einberufen wurde die Sitzung auf Verlangen der Grünen. Grundlage für die Diskussion bildete der Vorschlag der Kommission, die Zulassung von Glyphosat um zehn Jahre (bis 15. Dezember 2027) zu verlängern. Dieser Zeitraum sei angesichts der Risikoabwägung "angemessen", heißt es darin, wobei sich die Kommission auf ECHA und EFSA beruft.

Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rupprechter im Ausschuss ausführte, gilt für die Zulassung von Pestiziden das gleiche Verfahren wie bei Medikamenten. Die Entscheidung darüber werde von der EU-Kommission nach Anhörung eines Expertengremiums getroffen. Es handle sich somit um eine wissenschaftsbasierte Entscheidung, die laut Bergmann von der AGES außerordentlich aufwendig und komplex ist. Zahlreiche Experten von EFSA und ECHA sowie wissenschaftlichen Einrichtungen der Mitgliedstaaten würden genau prüfen. Wenn nach dieser fachlichen Bewertung der Schluss gezogen wird, dass kein Risiko besteht, schlägt die Kommission die Zulassung vor. Somit sei auch nicht der Rat der Landwirtschaftsminister für die Zulassung zuständig, sondern diese erfolge im Zuge einer Durchführungsverordnung der Kommission. Österreich sei durch die AGES vertreten, wurde betont.

IGP: Fehlentscheidung mit dramatischen Auswirkungen

Die Umweltorganisation Global 2000 zeigt sich erwartungsgemäß über das gestrige Abstimmungsergebnis erfreut. Dem gegenüber bezeichnet der Obmann der IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP), Christian Stockmar, das Ergebnis als "Fehlentscheidung mit langfristigen, dramatischen Auswirkungen". 3.300 Studien mit insgesamt rund 90.000 Seiten einfach unter den Tisch zu kehren, zeuge von einem tiefen Misstrauen gegenüber der Wissenschaft. "Gleichzeitig führt das zu einem wirtschaftlichen Schaden für die Landwirtschaft, der sich europaweit allein bei den Umsatzeinbußen mit 11 Mrd. Euro/Jahr beziffern lässt", erklärte Stockmar.

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