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Streng vertraulich?

Streit um Datenschutz

Agrarberatung
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Simon Michel-Berger, Wochenblatt
am
12.08.2019

UBV gegen Dokumentation von Beratungsgesprächen

Bei der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich Ende Juni in Linz gab es Streit um die Dokumentation von Beratungsgesprächen. Das geht aus dem Protokoll der Sitzung hervor, das dem Wochenblatt vorliegt.
Vertreter des Unabhängigen Bauernverbandes (UBV) beantragten, dass künftig die Inhalte von Beratungsgesprächen von Landwirten nicht mehr dokumentiert werden sollten. Stattdessen solle lediglich vermerkt werden, ob und wie lange jemand beraten worden sei. Karl Keplinger vom UBV befürchtet, dass Details dieser Gespräche an eine breitere Öffentlichkeit dringen könnten. Der Landwirtschaftskammer (LK) warf er vor, dass in der Vergangenheit bereits Inhalte vertraulicher Gespräche weitergegeben worden seien.
LK-Vizepräsident Karl Grabmayr warf Keplinger vor, an den Grundfesten der Kammer als Beratungsunternehmen zu rütteln. Die LK würde den Datenschutz sehr ernst nehmen und benötige die gemachte Dokumentation auch als Grundlage für den Erhalt öffentlicher Gelder. Er forderte Keplinger auf, konkrete Fälle von weitergegebenen vertraulichen Daten zu nennen. Der Antrag des UBV wurde mit den Gegenstimmen von Bauernbund, Freiheitlichen, SPÖ und Grünen abgelehnt.

Landwirt: Keine Einsicht in die Notizen der eigenen Beratungsgespräche

Das Wochenblatt sprach unterdessen zum Thema mit Wolfgang Nopp, Landwirt aus Bad Leonfelden. Laut eigenen Angaben habe er zahlreiche Gespräche mit Vertretern der Kammer geführt, unter anderem zu Streitfragen mit der Gemeinde. Dabei sei Nopp häufig mitgeteilt worden, die Kammer könne ihm nicht helfen. Seine späteren Anträge auf Einsichtnahme in die Notizen zu diesen Gesprächen hätten Kammervertreter ohne Angabe von Gründen abgelehnt.
Eine Sprecherin der LK OÖ verwies zu den Vorwürfen auf die Datenschutz-Grundverordnung der EU sowie auf die Datenschutzerklärung des eigenen Hauses. Demnach habe jedermann Anrecht darauf zu erfahren, ob und welche personenbezogenen Daten die LK über sie oder ihn gespeichert habe. Sie betonte allerdings, dass ein Auskunftsrecht nur für persönliche Daten bestehe.

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