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Feispruch

Bayern-Ei-Skandal: Geheimnisverrat nicht nachzuweisen

Eier
Walter Schöttl
am
03.07.2017

Landshut - Zunächst war dem Sachgebietsleiter für Veterinärwesen und gesundheitlichen Verbraucherschutz bei der Regierung von Niederbayern, Dr. Carl Heinz L. (57), ein Strafbefehl wegen Geheimnisverrats ins Haus geflattert: Er soll den Ex-Bayern-Ei-Chef Stefan P. (46) vor einer Kontrolle mit Probenahme im Betrieb in Ettlingermoos (Markt Wallersdorf) gewarnt haben. Mit seinem Einspruch hatte der 57-Jährige Erfolg: Im Prozess vor Strafrichter Michael Pichlmeier konnte er sich über einen rechtskräftigen Freispruch freuen.

Im Strafbefehl, in dem 90 Tagessätze à 120 € (10.800 €) gegen den ehemaligen Sachgebietsleiter wegen „Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungpflicht” verhängt worden waren, war ihm angelastet worden, von Bayern-Ei-Geschäftsführer Stefan P. telefonisch kontaktiert worden zu sein und diesem dann mitgeteilt zu haben, wann die nächste Probenahme auf dem Betrieb in Ettlingermoos mit rund 400.000 Legehennen stattfinden werde. Ihm sei bewusst gewesen, dass die tierseuchen- und lebensmitteltrechtliche Probenahme unangekündigt durchzuführen gewesen wäre. Mit seiner „Warnung“ habe er das öffentliche Interesse an einer unparteiischen und funktionierenden Überwachung der Lebensmittelproduktion und damit verbundener Gesundheitsgefahren sowie an einer unparteiischen und funktionierenden öffentlichen Verwaltung konkret gefährdet. Der Prozess stieß auf großes mediales Interesse.

Zum Auftakt wies Verteidiger Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg den Vorwurf mit Nachdruck zurück und kündigte an, dass man einen glatten Freispruch erwarte. Zumal – wie im Vorfeld bekannt geworden sei – der Ex-Bayern-Ei-Chef von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Deshalb blieben als vermeintliche Belastungszeugen nur zwei Mitarbeiter des Landratsamtes Dingolfing-Landau, denen gegenüber Stefan P. am Telefon geäußert haben soll, von seinem Mandanten über den Termin von der Probeentnahme informiert worden zu sein. Dazu sei die Staatsanwaltschaft auch auf der Suche nach einem Motiv für den angeblichen Geheimnisverrat nicht fündig geworden. Letztlich, so der Anwalt, sei nicht auszuschließen, dass es bei der Regierung bzw. beim Landratsamt einen „Maulwurf” gegeben habe. Im übrigen habe es auch keine Gefährdung für die Verbraucher gegeben: Die Eier aus der Betriebsstätte seien in dieser Zeit als so genannte B-Eier ausschließlich an die Industrie geliefert worden, die A-Eier, die an Konsumenten gegangen wären, zurückgerufen worden.

Der Beamte, der übrigens gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren beantragt hat, beteuerte ebenfalls, dass das ihm vorgeworfene Telefonat nie stattgefunden habe.

Für Staatsanwalt Kastenmeier gab es keine Zweifel, dass ein Geheimnisverrat stattgefunden habe, allerdings sei dem Angeklagten nicht mit ausreichender Sicherheit nachzuweisen, dass er ihn begangen habe. Der 57-Jährige sei deshalb nach der Maxime „in dubio pro reo” freizusprechen.

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